Waltz übernimmt Verantwortung für US-Sicherheitspanne
26. März 2025
Mike Waltz, der Nationale Sicherheitsberater der USA, hat die volle Verantwortung dafür übernommen, dass ein Journalist in einen geheimen Gruppenchat von Regierungsmitarbeitern geraten ist. Er selbst habe die Gruppe gebildet, sagte Waltz dem Nachrichtensender Fox News. Das sei peinlich. Bei dem Chat ging es einem Enthüllungsbericht zufolge um geplante Angriffe der Vereinigten Staaten auf die Huthi-Rebellen im Jemen.
Wie die Nummer des Journalisten in sein Mobiltelefon und dieser dann in die Gruppe gelangt sei, wisse er aber nicht, behauptete Waltz. Womöglich habe im Smartphone-Adressbuch bei einem Kontakt eine falsche Nummer gestanden. Er kenne Jeffrey Goldberg - den Chefredakteur der US-Zeitschrift "The Atlantic", der den Vorfall am Montag öffentlich gemacht hatte - nicht persönlich. Weder habe er den Redakteur, der ein "Trump-Hasser" und "journalistischer Abschaum" sei, je getroffen, noch habe er ihm eine Textnachricht geschickt. Nun müssten die besten Techniker der Sache auf den Grund gehen, sagte Waltz.
Trump: "Ein sehr guter Mann"
US-Präsident Donald Trump erklärte derweil im Sender Newsmax: "Ich war nicht involviert." Zugleich zeigte er sich zufrieden mit den bisherigen Erklärungen seiner Kabinettsmitglieder zu dem Vorgang. Er fühle sich wohl mit dem, was er gehört habe, sagte der Republikaner. Schon vorher hatte er Waltz in Schutz genommen mit den Worten: "Er ist ein sehr guter Mann, und er wird weiterhin gute Arbeit leisten." Der Präsident hatte abweichend von Waltz' Schilderungen im Sender NBC nahegelegt, dass einer von dessen Mitarbeitern für die Panne verantwortlich sein könnte.
Während Trump abwiegelte, gerieten zwei Spitzenbeamte bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats in Erklärungsnot. Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard und CIA-Direktor John Ratcliffe sahen sich scharfen Nachfragen der demokratischen Opposition ausgesetzt: Wie konnte ein Journalist überhaupt in die Gruppe gelangen? Warum nutzten Spitzenbeamte eine zwar verschlüsselte, aber privat betriebene App wie Signal für potenziell sicherheitsrelevante Kommunikation? Und wie geheim waren die Informationen, die dort geteilt wurden?
CIA-Chef Ratcliffe: "Keine Verschlusssachen"
Ratcliffe betonte, seine eigenen Beiträge seien "völlig zulässig" gewesen und hätten "keine Verschlusssachen" enthalten. Doch als es um konkrete Inhalte ging, blieben er und Gabbard vage. Der demokratische Senator Mark Warner sagte, es passe nicht zusammen, dass keine vertraulichen Informationen ausgetauscht worden sein sollen - aber gleichzeitig jede Auskunft über die Inhalte verweigert werde. Der Oppositionspolitiker aus Virginia sprach von "schlampigem, nachlässigem, inkompetentem Verhalten". Überdies zeigte er sich empört über den Tonfall gegenüber europäischen Partnern im Chatverlauf.
Tatsächlich zeigt die vom "Atlantic" an diesem Mittwoch - nach vorherigen Auszügen - in voller Länge veröffentlichte Kommunikation eine Geringschätzung Europas. So wird etwa Vizepräsident J.D. Vance mit den Worten zitiert: "Ich hasse es einfach, Europa wieder aus der Klemme zu helfen." Ein weiterer Teilnehmer, bei dem es sich um Verteidigungsminister Pete Hegseth handeln soll, antwortet demnach: "Ich teile voll deinen Abscheu vor den europäischen Schmarotzern. Das ist erbärmlich." Trump stellte sich nun öffentlich hinter entsprechende Aussagen: "Ja, ich denke, sie haben schmarotzt", sagte Trump zu Reportern. "Die Europäische Union hat sich uns gegenüber in Handelsfragen absolut schrecklich verhalten."
Nadelöhr auf dem Weg nach Europa
Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen greift seit Beginn des Israel-Hamas-Krieges vor rund eineinhalb Jahren immer wieder Schiffe im Roten Meer oder im Golf von Aden an. Nach eigener Darstellung wollen die Rebellen damit die islamistische Hamas unterstützen, die von vielen westlichen, aber auch von einigen arabischen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird.
Ein Ziel der massiven US-Luftangriffe auf Huthi-Stellungen im März war nach Regierungsangaben, die Schifffahrtswege wieder sicher zu machen. Die Chatteilnehmer unterstellten, dass vor allem europäische Staaten davon profitierten. Der Nutzer, der Vance sein soll, schrieb, nur drei Prozent des US-Handels liefen über den Suezkanal, während der europäische Anteil bei 40 Prozent liege. Die Passage durch den Kanal ist die kürzeste Verbindung zwischen Asien und Europa. Viele Reedereien fahren seit Monaten große Umwege, um die gefährliche Strecke zu meiden.
jj/se (dpa, apf, rtr, ap)