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Warnung vor dem "Finanzputsch"

24. Februar 2013

Der Sparkurs der spanischen Regierung geht weiter am Volk vorbei. Er zeigt keine Erfolge, die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Die Proteste einen Menschen aller sozialen Schichten.

Demonstration gegen Sparpolitik in Madrid (Foto: dpa)

Zehntausende Menschen haben im Euro-Krisenland gegen den rigorosen Sparkurs der Regierung unter dem konservativen Ministerpräsident Mariano Rajoy sowie gegen die Korruptionsaffären in den höchsten Bereichen der Politik des Landes protestiert. Kundgebungen fanden am Samstag in rund 80 Städten statt. Allein in der Hauptstadt Madrid marschierten am späten Abend nach Medienangaben mehrere zehntausend Menschen zur Hauptveranstaltung am Neptunplatz in der Nähe des Parlaments. Große Demonstrationen gab es auch in Barcelona, La Coruna und auf der Kanareninsel Gran Canaria.

Zu den Protesten aufgerufen hatte die Initiative "Marea Ciudadena" (Bürgerflut). An den Aktionen beteiligten sich Menschen verschiedenster Berufe und sozialer Schichten, darunter auch Menschen, die von Zwangsräumungen ihrer Wohnungen und von Massenentlassungen betroffen waren. Die Organisatoren wollten vor allem die Großzügigkeit der Regierung gegenüber der Finanzbranche anprangern. Spanien stehe heute einem "Finanzputsch" gegenüber, hieß es.

Gegen Sparpolitik und Korruption

Die "Bürgerflut" spielte damit auf den 32. Jahrestag des missglückten Militärputsches an. Am 23. Februar 1981 hatten Militärs versucht, sich an die Macht zu putschen. Der Staatsstreich scheiterte am entschlossenen Auftritt von König Juan Carlos I., der die Truppen zurück in die Kasernen beorderte.

Die Aktionen am Samstag verliefen überall friedlich. Auf Plakaten forderten die Demonstranten den Rücktritt der Regierung. "Rajoy, mach es dem Papst nach und trete zurück", war zu lesen oder "Das Gesundheitswesen ist nicht zu verkaufen".

Die konservative Regierung Rajoys fährt einen der schärfsten Sparkurse in der Geschichte der spanischen Demokratie. Rajoy will verhindern, dass das hochverschuldete Land unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen und sich dann Auflagen der Geldgeber beugen muss. Für die Bevölkerung brachte diese Politik in den letzten Jahren viele Entbehrungen mit sich. Die Wirtschaft steckt seit 2011 in der Rezession, die Arbeitslosenquote ist mit 26 Prozent eine der höchsten in Europa. Korruptionsskandale erschüttern zudem die Regierungspartei und die einst populäre königliche Familie.

gmf/qu (afp, apd, dpa, rtr)

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