Im langjährigen Rechtsstreit um Bayers Unkrautvernichtungsmittel Roundup ist es in den vergangenen sieben Jahren zu fast 200.000 Krebsklagen vor US-Gerichten gekommen. Inzwischen hat sich die Affäre in ein grundsätzliches politisches Tauziehen verwandelt.

In früheren Roundup-Verfahren hatte das US-Justizministerium unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden dafür gesorgt, dass Verbraucher Schadensersatzansprüche gegen den deutschen Chemiekonzern geltend machen konnten. Die meisten Klagen betrafen sogenannte Non-Hodgkin-Lymphome nach langfristigem Umgang mit dem Pestizid.

Anfang dieses Monats änderte die Regierung von Präsident Donald Trump jedoch diese Position. Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA die Stellungnahme des Generalstaatsanwalts eingeholt hatte, stellte sich das Justizministerium auf die Seite von Bayer und forderte eine Begrenzung von zehntausenden noch anhängiger Klagen.

Bayer hat bereits rund 8,53 Milliarden Euro zur Beilegung strittiger Krebsklagen in den USA gezahlt. Im Juli kündigte das Unternehmen an, weitere 1,2 Milliarden Euro zurückzustellen, größtenteils für Entschädigungen. Bayer hatte Roundup 2018 im Rahmen der 63 Milliarden US-Dollar schweren Übernahme von Monsanto, dem US-Agrarkonzern, der vor allem für gentechnisch verändertes Saatgut und umstrittene Agrochemikalien bekannt ist, erworben.

Bundesstaaten vs Bundesregierung

Das Justizministerium unter Biden hatte argumentiert, dass das Bundesgesetz zu Pestiziden Bayer nicht vor Klagen vor einzelstaatlichen Gerichten schütze, da Haftung und Verbraucherschutz traditionell in die Zuständigkeit der einzelnen Bundesstaaten fielen. In der Folge gingen Klagen nach den jeweiligen Landesgesetzen ein mit dem Vorwurf an Bayer, mit dem Wirkstoff Glyphosat Krebs zu verursachen und keine ausreichenden Warnhinweise gegeben zu haben.

Das US-Bundesrecht legt zwar nationale Standards für die Zulassung von Pestiziden fest, hebt aber nicht die Zuständigkeit der Bundesstaaten für die öffentliche Sicherheit auf. Selbst nachdem Glyphosat von der US-Umweltschutzbehörde (EPA) zugelassen wurde, könnten Verbraucher Bayer weiterhin verklagen, wenn sie die Kennzeichnung für irreführend halten.

Belastung für die Industrie?

Die Trump-Regierung hat den Obersten Gerichtshof hingegen aufgefordert, Bayers Argument zu akzeptieren, dass Bundesrecht solche Klagen ausschließt. Dies würde den Spielraum für die verbleibenden 65.000 Kläger erheblich einschränken.

Befürworter dieser bundesstaatlichen Einflussnahme argumentieren, dass damit national einheitliche Regeln für Pestizidkennzeichnungen geschaffen werden, Verwirrung durch unterschiedliche einzelstaatliche Vorschriften vermieden und die zentrale Rolle der EPA bei der Gewährleistung der Sicherheit gestärkt wird.

Trumps Team hat die Roundup-Klagen zudem als unnötige Belastung für Unternehmen dargestellt, da sie Bayer massiven und unvorhersehbaren Haftungsrisiken aussetzen, selbst nachdem die EPA die Produkte zugelassen hat.

Kritiker verurteilten Trumps Position dagegen als Förderung von Konzerninteressen auf Kosten der Gerechtigkeit. In diesem Fall für die große Zahl von Antragstellern, von denen viele über unheilbare oder schwerwiegende Behinderungen berichten.

"Diese Tendenz, Bürgerrechte durch rechtsextreme Regierungen [wie die von Trump] einzuschränken, ist … beängstigend", sagte Martin Dermine, Geschäftsführer von PAN Europe, einem Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, das sich für die Abschaffung gefährlicher Pestizide und die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft einsetzt, gegenüber der DW.

Andere Gegner von Trumps jüngstem Schritt argumentieren, die Kehrtwende zeige ein Versagen beim Schutz der öffentlichen Gesundheit und schwäche die Autorität der Bundesstaaten, indem sie den lokalen Gerichten die Möglichkeit nehme, Konzerne zur Rechenschaft zu ziehen.

Bayer drängt auf schnelle Beilegung

Bayer hat bei US-Abgeordneten gegen die Massenklagen interveniert und die Richter des Obersten Gerichtshofs aufgefordert, ein Urteil eines Gerichts in Missouri zu überprüfen. Dieses bestätigte eine Entschädigung in Höhe von 1,25 Millionen US-Dollar für einen Kläger, nachdem dieser behauptet hatte, sein Non-Hodgkin-Lymphom sei durch den Kontakt mit dem Unkrautvernichtungsmittel verursacht worden.

Der deutsche Pharma- und Biotechnologiekonzern beruft sich auf jahrzehntelange Studien, die die Unbedenklichkeit von Roundup für den menschlichen Gebrauch belegen sollen. Allerdings wurde dieses Argument geschwächt, weil eine Übersichtsarbeit aus dem Jahr 2000, die häufig zur Verteidigung der Sicherheit von Glyphosat herangezogen wurde, zurückgezogen wurde. Der Grund: nicht offengelegte Einflussnahme von Monsanto und andere ethische Bedenken.

Die meisten Zulassungsbehörden weltweit stufen Glyphosat bei bestimmungsgemäßer Anwendung weiterhin als nicht krebserregend ein. Bayers Vorstandsvorsitzender Bill Anderson warnte, man könne den Verkauf von Roundup in den USA einstellen, falls die Klagen nicht bald beigelegt werden.

Urteil könnte künftige Klagen einschränken

Laut Mary J. Davis, Dekanin des Rosenberg College of Law der University of Kentucky, überdenkt das Gericht seine eigene Entscheidung von vor 20 Jahren zum US-Bundesgesetz über Pestizide. In diesem Urteil von 2005 hatten die Richter des Obersten Gerichtshofs festgelegt, dass Bundesgesetze regeln, welche Warnhinweise auf Pestizidetiketten erscheinen müssen und dass die Bundesstaaten keine abweichenden oder zusätzlichen Warnhinweise verlangen dürfen.

Ein positives Urteil könnte dem Unternehmen potenziell Milliarden an ausstehenden Schadensersatzforderungen ersparen. Es könnte es Verbrauchern zudem erschweren, Klagen wegen schädlicher Produkte einzureichen und die Entschädigungsansprüche deutlich begrenzen. Davis ist eine führende Expertin für Produkthaftung, die sich seit Jahrzehnten mit der Frage der Vorrangstellung des Bundesrechts in Gerichtsverfahren befasst.

Uns gegenüber brachte sie die Tragweite der Situation für Bayer auf den Punkt: "Wenn dieser Fall nicht vom Obersten Gerichtshof verhandelt und zugunsten des Unternehmens entschieden wird, wird es noch viele Jahre Rechtsstreitigkeiten geben."

Ungeachtet des Ausgangs warnte Chris Hilson, Professor für Recht und Klimawandel an der britischen Universität Reading, dass die Roundup-Klagen sich als "nur der Anfang" einer umfassenderen Klagewelle gegen den Agrar- und Lebensmittelsektor erweisen könnten.

"Klimaklagen haben sich bisher hauptsächlich auf die Energiewende konzentriert, wobei fossile Brennstoffunternehmen im Fokus standen", sagte Hilson der DW. "Wir können davon ausgehen, dass die Umweltbewegung künftig vermehrt Klagen einreichen wird, sowohl aus Gründen des Klimaschutzes und des Schutzes der Biodiversität als auch der menschlichen Gesundheit."

Dieser Beitrag wurde aus dem Englischen adaptiert.