Marokko will sich an der Internationalen Stabilisierungsmission (International Stabilization Force, ISF) für den Gazastreifen beteiligen. Das signalisierte das nordafrikanische Land, als es in Rabat ein entsprechendes Abkommen unterzeichnete.

Das Abkommen "spiegelt den gemeinsamen Willen wider, durch konkrete humanitäre und sicherheitsbezogene Maßnahmen zur Schaffung eines Klimas des Friedens und der Sicherheit in der Region beizutragen", zitierte die marokkanische Nachrichtenagentur MAP eine Erklärung der Verteidigungsverwaltung. Nach Angaben der Agentur sollen unter anderem Militärangehörige, Kräfte der Gendarmerie und der Polizei sowie ein Feldlazarett bereitgestellt werden.

Marokko gehört damit zu den wenigen Staaten, die bislang eine konkrete Beteiligung an der geplanten internationalen Sicherheitsmission für den Gazastreifen zugesagt haben. Doch ob die ISF jemals in dem Umfang eingesetzt werden kann, den ihre Initiatoren ursprünglich vorgesehen hatten, ist offen. Denn die dem von US-Präsident Donald Trump gegründeten "Friedensrat" (Board of Peace) verbundene Truppe soll weit mehr leisten als die Absicherung humanitärer Hilfe: Sie gilt als sicherheitspolitischer Kern der geplanten Nachkriegsordnung für Gaza.

Kein klassischer "Blauhelmeinsatz"

Die Internationale Stabilisierungsmission soll den Wiederaufbau absichern, Hilfslieferungen schützen und neue palästinensische Sicherheitskräfte ausbilden. Langfristig soll sie den politischen Übergang begleiten. Anders als klassische Friedensmissionen der Vereinten Nationen wird sie außerhalb der üblichen UN-Kommandostrukturen organisiert. Gerade dieser politische Anspruch macht sie jedoch zu einem der ambitioniertesten und zugleich schwierigsten internationalen Projekte für den Gazastreifen.

"Die Beteiligung internationaler Akteure setzt voraus, dass zumindest ein Mindestmaß an politischer Stabilität geschaffen wird", sagt Gil Murciano, geschäftsführender Direktor des Israeli Institute for Regional Foreign Policies, im Gespräch mit der DW. Das eigentliche Problem sei nicht die Mission selbst, sondern der fehlende politische Rahmen, in dem sie arbeiten müsste.

Auch Marcus Schneider, Leiter des Regionalprojekts für Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Sitz in Beirut, sieht die Erfolgsaussichten skeptisch. Israel wolle sich militärische Handlungsfreiheit sichern, während potenzielle Truppensteller vor allem an einer klassischen friedenserhaltenden Mission interessiert seien. "Diese unterschiedlichen Erwartungen schließen sich weitgehend gegenseitig aus", sagt er der DW.

Diese Einschätzung deckt sich mit Analysen des International Peace Institute (IPI)

. Demnach brauche es zunächst eine stabile, legitimierte palästinensische Verwaltung; ansonsten drohe die ISF, ein weiteres internationales Übergangsprojekt zu bleiben.

Unterschiedliche Akteure, unterschiedliche Erwartungen

Vor allem Israel, die Hamas und die arabischen Staaten verfolgen unterschiedliche Vorstellungen darüber, welche Rolle die ISF überhaupt übernehmen soll. Aus israelischer Sicht steht die Sicherheit im Vordergrund. "Die israelische Regierung hat ihre Position sehr deutlich gemacht: Solange die Hamas nicht einer Entwaffnung zustimmt, soll auch der Wiederaufbau Gazas nicht beginnen", sagt Murciano. Dadurch werde der Wiederaufbau an eine politische Bedingung geknüpft, über die es bislang keinen Konsens gebe.

Schneider sieht die Blockade grundsätzlicher. Nach seiner Einschätzung verfolgen die beteiligten Akteure unterschiedliche politische Ziele. Während Israel seine militärische Handlungsfreiheit bewahren wolle, erwarteten viele potenzielle Truppensteller ein klar definiertes Mandat mit überschaubaren Risiken. Diese Erwartungen ließen sich derzeit kaum miteinander vereinbaren.

Auch die Haltung der unter anderem in den USA und der EU als Terrororganisation geltenden Hamas erschwert die Planungen. Zwar hat die Organisation Bereitschaft signalisiert, sich aus der zivilen Verwaltung Gazas zurückzuziehen. Eine vollständige Entwaffnung lehnt sie bislang jedoch ab. Damit fehlt aus israelischer Sicht eine zentrale Voraussetzung für den Einsatz der Mission, während viele internationale Akteure argumentieren, dass Wiederaufbau und politische Stabilisierung nicht bis zur Klärung aller Sicherheitsfragen warten könnten.

Rolle der arabischen Staaten

Eine Schlüsselrolle kommt zudem den arabischen Staaten zu. Sie gelten als wichtigste Geldgeber für den Wiederaufbau und könnten der Mission die notwendige regionale Legitimität verleihen. Gleichzeitig wollen viele Regierungen vermeiden, Soldaten und Milliardenhilfen ohne belastbare politische Perspektive nach Gaza zu schicken. Marokkos Zusage gilt deshalb als wichtiges Signal – sie ändert jedoch nichts daran, dass sich die großen Regionalmächte bislang zurückhalten.

Auch das Arab Center Washington DC verweist auf dieses Dilemma. Viele arabische Staaten seien zwar grundsätzlich bereit, den Wiederaufbau Gazas zu unterstützen. Eine Beteiligung an einer internationalen Stabilisierungsmission komme für sie jedoch nur im Rahmen eines glaubwürdigen politischen Prozesses infrage.

Wiederaufbau als Voraussetzung von Sicherheit

Für Murciano liegt darin die eigentliche Herausforderung. "Der Wiederaufbau selbst ist ein wesentlicher Bestandteil von Sicherheit", sagt er der DW. Wer beide Prozesse voneinander trenne, riskiere, dass sich der politische Stillstand weiter verfestige.

Ob die Internationale Stabilisierungsmission jemals ihre vorgesehene Rolle übernehmen kann, bleibt daher weiter unklar. Die Mission ist inzwischen weitgehend konzipiert, doch ihr fehlt bislang die politische Grundlage, auf der sie arbeiten soll. Marokkos Beteiligung zeigt zwar, dass der internationale Ansatz weiterhin Unterstützung findet. Ob daraus tatsächlich eine einsatzfähige Stabilisierungsmission entsteht, entscheidet sich jedoch nicht auf dem Truppenübungsplatz, sondern am Verhandlungstisch.