Serbiens Präsident Aleksandar Vucic sieht sich seit Jahren dem Vorwurf ausgesetzt, alles in dem Westbalkan-Staat zu kontrollieren. Nun hat er ein neues Betätigungsfeld für sich entdeckt: Er will persönlich Strafanzeigen gegen alle erstatten, die Serbien "zerstören".

Auslöser ist eine Nachricht aus den USA: Jared Kushner, Schwiegersohn und enger Vertrauter von Präsident Donald Trump, zieht eine groß angekündigte Investition in Belgrad zurück. Auf dem Gelände des ehemaligen Generalstabs der jugoslawischen Armee wollte Kushner Luxuswohnungen, ein Hotel und ein Casino errichten - mit Unterstützung des serbischen Staates, der das Grundstück für 99 Jahre verpachten wollte.

Das Gebäude, einst Sitz von Militär und Verteidigungsministerium Jugoslawiens, wurde im Kosovo-Krieg 1999 durch NATOo-Luftangriffe schwer beschädigt. Der Generalstab ist ein architektonisches Monument und gilt zudem vielen in Serbien als symbolischer Ort mitten im administrativen Zentrum Belgrads. Dementsprechend löste das Bauvorhaben Proteste aus. Kritiker vermuteten zudem Korruption.

"Da große Projekte vereinen und nicht spalten sollten und aus Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern Serbiens sowie der Stadt Belgrad ziehen wir unseren Antrag zum jetzigen Zeitpunkt zurück und werden uns nicht weiter an dem Vorhaben beteiligen", erklärte ein Sprecher von Kushners Firma Affinity PartnersMitte Dezember (15.12.2025).

Vucic droht der Justiz

Am selben Tag erhob die Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität Anklage gegen Kulturminister Nikola Selakovic und drei weitere Beamte. Der Vorwurf: Sie sollen rechtswidrig den Denkmalschutz für den Generalstab aufgehoben haben. Präsident Vucic, der Serbien seit 13 Jahren mit harter Hand regiert und Medien, Polizei und Justiz weitgehend kontrolliert, reagierte ungehalten.

Der Präsident kündigte an, persönlich Strafanzeigen gegen alle Beteiligten der "Hetzjagd zur Zerstörung" der Investition zu stellen - ausdrücklich auch gegen Staatsanwälte. "Im Stadtzentrum werden wir nun eine Ruine haben, bei der es nur eine Frage der Zeit ist, wann Ziegel und Steine herabfallen, weil sie niemand mehr anfassen will", so Vucic.

Regierungsnahe Medien gehen weiter: Statt in Serbien werde Kushner nun im benachbarten Albanien investieren, in ein Küstenprojekt. Die "Blockierer", wie die Demonstranten, die gegen die Umbaupläne für den Generalstab protestiert hatten, diffamierend genannt werden, müssten dafür zur Verantwortung gezogen werden, schreibt das Boulevardblatt "Informer". Dabei steht weit mehr auf dem Spiel als die kolportierten 750 Millionen Euro Investitionssumme.

Behörden zeigen Rückgrat

Seit über einem Jahr erschüttern massive Proteste von Bürgerinnen und Bürgern das Land. Auslöser war der Einsturz eines Vordachs am frisch renovierten Bahnhof von Novi Sad, bei dem 16 Menschen starben. Hauptträger des Protests sind die Studenten Serbiens. Zeitweise waren alle Universitäten des Landes blockiert, Hunderttausende demonstrierten. Die Studenten fordern Neuwahlen und bereiten eine eigene Wahlliste vor, der Umfragen gute Chancen gegen Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) geben. Vucic diskreditiert die Proteste als vom Westen gesteuerte "farbige Revolution" - Belege bleibt er schuldig.

Derweil ermittelt die Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität nicht mehr nur zur Bahnhofsrenovierung in Novi Sad - sondern auch im Fall Generalstab Belgrad. Nenad Lajbensperger vom staatlichen Denkmalschutzinstitut verweigerte mit Kollegen die Streichung des Gebäudes aus dem Register der Kulturgüter. "Die Zerstörung von Kulturerbe ist in jedem Fall ein Verbrechen und strafbar. Wenn jemand das seinem eigenen Land antut, ist das ein klarer Akt des Verrats", so Lajbensperger gegenüber dem unabhängigen Wochenmagazin "Vreme".

Außenpolitisches Fiasko

Viele Beobachter glauben, Belgrad habe mit dem Kushner-Deal Donald Trump umgarnen wollen - als Teil von Serbiens Balanceakt zwischen der EU, Russland und China. Nach Trumps Wahlsieg mietete ein regierungsnahes Blatt sogar Plakatwände zur Gratulation.

"Die mangelnde Risikobereitschaft von Kushners Firma zeigt, dass dieses Projekt für sie nie zentral war", sagt nun der Politikwissenschaftler Milan Krstic, "und das trotz aller Bemühungen der Regierung in Belgrad, das anders darzustellen."

Tatsächlich nehmen die Spannungen mit Washington zu: US-Sanktionen treffen den mehrheitlich russischen Gazprom gehörende Ölgiganten NIS. Moskau weigert sich, seinen Anteil an der Firma zu verkaufen, Washington lehnt Ausnahmen ab. Die Raffinerie in der nahe Belgrad gelegenen Stadt Pancevo - die einzige in Serbien - steht bereits still. "Statt einer Renaissance der Beziehungen mit den USA sehen wir das Gegenteil", so Krstic gegenüber der DW.

Vorsichtiger Optimismus

Kritiker der Regierung reagierten mit verhaltenem Jubel auf Jared Kushners Rückzug - und mit der Frage, was nun mit dem Areal um den Generalstab geschieht, dem das Parlament per Sondergesetz den Denkmalschutz entzogen hatte.

Ein neuer Investor werde kommen, schrieben Studenten der Elektrotechnischen Fakultät auf der Plattform X. "Aber auch der wird wissen, was ihn erwartet, wenn er Kulturerbe zerstören will." Die serbische Öffentlichkeit sei "geschlossen, stark und entschlossen gewesen, den Generalstab zu verteidigen - selbst als das unmöglich schien".

Der Abbau staatlicher Institutionen in Serbien, gegen den Studenten und Bürger protestieren, gerät derweil auch zunehmend in den Fokus der Europäischen Union. Während das Nachbarland Montenegro in Brüssel als nahezu beitrittsreif gilt, bleibt der EU-Kandidat Serbien das Sorgenkind auf dem Westbalkan.