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Politik

G20-Gipfel: Wer erwartet was?

Friedel Taube rg, rp, kk
4. Juli 2017

Die Welt versammelt sich in Hamburg und jedes Land hat seine ganz eigenen Erwartungen an das Treffen. Die DW fasst zusammen, was sich die wichtigsten Player der G20 von dem Gipfel erhoffen.

Deutschland - Die Hamburger Messe - Schauplatz des G20-Gipfel
Bild: picture-alliance/dpa/A. Heimken

USA

Die Trump-Administration erwartet wenig vom G20-Gipfel. Man darf vermuten, dass die Sehnsucht nach Hamburg bei Präsident Trump sehr eingeschränkt ist. Eher freut er sich wohl auf seine Auftritte in Warschau und Paris, wo er ganz allein im Mittelpunkt stehen wird. G20 ist für Trump eher eine Pflichtübung, und wenn keine weitreichenden, verbindlichen Beschlüsse gefasst werden, ist ihm das wahrscheinlich am liebsten. Welchen Stellenwert die Klimapolitik für ihn hat, dürfte durch das Aufkündigen des Pariser Klimaabkommens ohnehin klar geworden sein. Umgekehrt haben auch die Partner beim G7-Format in Italien zuletzt zu spüren bekommen, dass es schwierig ist, mit der Trump-Administration auf konkrete Lösungen zu kommen - auch, wenn Trump Angela Merkel grundsätzlich seine Unterstützung für den Gipfel zugesagt hat. Spannend wird das Hamburger Treffen Trumps mit Putin: Einerseits wurden den beiden Staatsmännern von Experten schon lange Gemeinsamkeiten attestiert, andererseits steht Trump innenpolitisch wegen der Affäre um eine russische Einmischung in den US-Wahlkampf unter Druck. Wie er beim Treffen mit Putin auftritt, dürfte also interessant zu beobachten sein.

Für US-Präsident Trump ist der G20-Gipfel wohl eher eine PflichtübungBild: Getty Images/S. Gallup

Russland

Für Russland steht das Treffen mit Trump im Fokus. Die Erwartungen vor einem ersten Spitzentreffen zwischen USA und Russland waren zuletzt selten so hoch. Moskau hätte Putins Handschlag mit Trump gerne viel früher gesehen. "Es geht vor allem um eine Normalisierung des Dialogs", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Russland hofft auf einen Neustart in den angespannten Beziehungen, die sich seit der russischen Krim-Annexion von einem Tiefpunkt zum nächsten entwickelten. Einen Durchbruch in Hamburg erwarten russische Experten aber nicht. Themen dürften des Weiteren der gemeinsame Kampf gegen den IS und die Nuklearwaffenkontrolle sein. Daran haben die USA und Russland ein gemeinsames Interesse - gerade im Hinblick auf Nordkorea.

Deutschland

Ein Großtermin mitten im Wahlkampf, die Welt zu Gast bei Merkel. Besser hätte es wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September für die Kanzlerin kaum kommen können. Als Gastgeberin des Gipfels kann sie Weltpolitik gestalten und innenpolitische Düpierungen der letzten Zeit - wie bei der "Ehe für alle" - vergessen machen. In ihrer Regierungserklärung am vergangenen Freitag hat sie klar gemacht, dass sie in Hamburg schwierige Verhandlungen erwartet und eine klare europäische Haltung vertreten wird - gerade gegenüber den USA und beim Thema Klimapolitik. Ihre Erwartungen an das Treffen mit Trump sind gedämpft. Gleichzeitig lasten auf ihr hohe Erwartungen - als wichtigste Vertreterin der EU-Länder sowie als "letzte Verteidigerin der freien Welt", wie sie von der New York Times genannt wurde.

Für Xi Jinping ist der G20-Gipfel die Chance für den großen Auftritt - so wie 2016 in HangzhouBild: Reuters/D. Sagolj

China

G20 ist ein wichtiger Baustein für Chinas geopolitische Ambitionen. China will mehr internationalen Einfluss - auf einem Gipfel wie in Hamburg kann man auf Augenhöhe den anderen großen Playern wie den USA oder Russland begegnen. China sieht das Treffen als ideales Forum, um sich weiter für einen offenen Welthandel einzusetzen - eminent wichtig für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, die vor allem vom Export lebt. China ist stolz, dem exklusiven Club der G20 anzugehören und das Forum im vergangenen Jahr ausgerichtet zu haben. Die G20 sollen deshalb als Verbund gestärkt werden.  

Indien

Dem indischen Premier Narendra Modi kommt der Auftritt auf der großen Weltbühne sehr gelegen. Da der Klimawandel, die Terrorbekämpfung und ökonomische Reformen die Agenda dominieren werden, hofft Modi darauf, im Konzert der Großen punkten zu können. Er wird die Wirtschaftsreformen seiner Regierung gut zu verkaufen wissen. Von alledem hofft er, innenpolitisch zu profitieren. Ein wichtiger Termin wird außerdem das geplante bilaterale Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping sein. Modi erhofft sich Lösungsansätze für die Grenzstreitigkeiten zwischen Indien und China, aber setzt auch auf positive Signale für die Handelsbeziehungen der beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt.

Türkei

Für den türkischen Präsidenten Erdogan steht die Terrorbekämpfung ganz oben auf der Agenda - beziehungsweise die Bekämpfung dessen, was er als Terrorismus ansieht. Von Hamburg dürfte er sich erhoffen, Zugeständnisse der G20-Partner zu bekommen. So wünscht sich Erdogan ein Ende der Waffenlieferungen an kurdische Rebellen in Nordsyrien, von den Amerikanern verlangt er die Auslieferung des Predigers Fetullah Gülen, den er als den Drahtzieher des Juli-Putsches von 2016 sieht. Die Hoffnung, in Hamburg vor Anhängern zu sprechen, dürfte geschwunden sein: Die Bundesregierung will solche Veranstaltungen in Zukunft verbieten.

Recep Tayyip Erdogan wird wahrscheinlich nicht den erhofften Auftritt vor Anhängern bekommenBild: Reuters/M. Sezer

Saudi-Arabien

Sämtliche Zimmer des Hotels "Vier Jahreszeiten" in Hamburg hatte König Salman reserviert, umfangreiche Umbaumaßnahmen vornehmen lassen - nur, um dann doch abzusagen. Grund ist der nicht beigelegte Konflikt mit Katar. Auch sein Sohn, Mohammed bin Salman, wird nicht kommen. Trotzdem wird natürlich eine Delegation aus Saudi-Arabien am G20-Gipfel teilnehmen, angeführt allerdings "nur" von einem Staatsminister. Aus saudischer Sicht ist der G20-Gipfel in der derzeitigen Lage offenbar nicht so wichtig, dass man einen anderen Spitzenpolitiker dorthin geschickt hätte.

Brasilien

Brasiliens Präsident Michel Temer hatte seine Reise nach Hamburg zunächst ohne Angabe von Gründen abgesagt. Nun will er doch fliegen. Das Hin und Her spiegelt das aktuelle politische Chaos in Brasilien wider. In Hamburg will er Normalität demonstrieren und den Eindruck vermeiden, die Regierung sei paralysiert und nicht mehr handlungsfähig. Temer war vergangene Woche wegen Korruptionsverdacht als erster Präsident Brasiliens während seiner Amtszeit angeklagt worden. Seine Popularität liegt bei 5 bis 7 Prozent, knapp 14 Millionen Menschen in Brasilien sind arbeitslos. Die Regierung will verstärkt neue Investoren anlocken und darüber hinaus neue Handelsbündnisse schmieden - auch dafür kommt der G20-Gipfel gelegen.

Südafrika

Das einzige afrikanische G20-Mitglied steckt in der Krise, Präsident Zuma hat mit der höchsten Arbeitslosigkeit innerhalb der G20 zu kämpfen, die Währung Rand steht unter Druck. Da dürfte es ihm recht sein, dass Afrika ein großes Thema auf dem Gipfel sein wird. Unter anderem dürfte Zuma Hoffnungen in die Initiative "Compact with Afrika" legen, die zusätzlich, nicht anstelle der Entwicklungshilfe wirken soll. Durch sie sollen mehr private und öffentliche Investoren nach Afrika geholt werden. Auch die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die globale Flüchtlingsproblematik sollen auf dem Gipfel behandelt werden. 

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