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Politik

"Was für ein Debakel für die SPD"

8. Mai 2017

Welche politischen Auswirkungen hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein? Das Thema nimmt in den Kommentarspalten der deutschen Tageszeitungen an diesem Montag breiten Raum ein. Eine Auswahl an Pressestimmen.

Torsten Albig nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD): Verlässt er die politische Bühne?Bild: picture-alliance/dpa/D. Bockwoldt

Jubel bei CDU, FDP und Grünen - betrübte Mienen bei der SPD. So war am Abend der Landtagswahl die Stimmung in Kiel. Und was meinen die Kommentatoren der Tagespresse? Hier ihre Analyse.

LÜBECKER NACHRICHTEN:

"Was für ein Debakel für die SPD in Schleswig-Holstein, was für ein Denkzettel für den Ministerpräsidenten! Torsten Albig hat Schiffbruch erlitten, seine Küstenkoalition ist untergegangen. Das Wahlergebnis lässt keine Zweifel zu: Im Regierungslager hat man den Herausforderer der CDU sträflich unterschätzt. (...) Das Wahldesaster ist eine persönliche Niederlage für einen Regierungschef, der zuletzt selbst von Parteifreunden als zu selbstgefällig wahrgenommen wurde. Es schien so, als brauche Albig nicht einmal Freunde in der eigenen Partei. Entsprechend fällt das Echo der Berliner Parteifreunde aus. Von Dank oder Mitleid mit dem führenden Genossen in Kiel ist wenig zu hören. Kaum einer bemühte sich, zu verhehlen: Diese Niederlage wird Albig angekreidet."

VOLKSSTIMME (Magdeburg):

"Die Wahl an der Küste hat gezeigt, was die jüngsten Umfragen bereits skizziert haben: Die CDU und Angela Merkel haben derzeit wieder mehr Rückenwind als der furios ins Wahljahr gestartete Herausforderer Martin Schulz und seine SPD. Es ist derzeit viel in Bewegung. Das zeigen die Optionen, die jetzt nach der Schleswig-Holstein-Wahl nicht nur für die dortige Landespolitik diskutiert werden. Eine schon aus der Mode gekommene Kombination ist jetzt in Kiel wieder eine ernsthafte Option: Schwarz-Gelb-Grün. Sie könnte es auch in einer Woche in NRW und nach dem 24. September im Bund sein. Eine sogenannte Jamaika-Koalition hat mehr Gemeinsamkeiten, als es die Wahlkampf-Rhetorik vermuten lässt. Sie dürfte auch einfacher zu zimmern sein als etwa eine Ampel mit SPD, FDP und Grünen. Rot-Rot-Grün verliert ohnehin an Boden."

DER TAGESSPIEGEL (Berlin):

"Rau ist der Wind aus Kiel deshalb, weil er die Erkenntnis mitbringt: Rot-Rot-Grün ist als Machtperspektive schon wieder vorbei, ehe das Bündnis überhaupt eine werden konnte. Im Saarland ist nichts daraus geworden, in Schleswig-Holstein nicht - in Nordrhein- Westfalen nächsten Sonntag ist diese Konstellation auch nicht zu erwarten. Was die SPD über Jahre im Bundestag nicht gewagt hat, wird nun auf Jahre hinaus nichts mehr werden. Jetzt zeigt sich, dass sie hätte vorbereitet werden müssen, inhaltlich wie personell, damit die Republik nicht verschreckt wird. Berlin und Thüringen machen noch keine Mehrheit links der Mitte; erst recht nicht, wenn die Linke sie anführt. Und nun? Wird immer klarer, dass es im Wesentlichen im Bund um vier Koalitionsoptionen gehen wird: Schwarz-Rot mit Rot als Juniorpartner, Schwarz-Gelb, "Jamaika" und die "Ampel"."

FRANKFURTER NEUE PRESSE:

"Wieder kein Schulz-Effekt. Mit Schleswig-Holstein hat die SPD nach dem Saarland hat auch die zweite Landtagswahl nach Ernennung ihres Kanzlerkandidaten verloren. Das Ergebnis wird die Alarmglocken auch bei Hannelore Kraft klingeln lassen. Die SPD-Politikerin will kommenden Sonntag ihr Ministerpräsidentenamt in Nordrhein-Westfalen verteidigen. Da sie persönlich aber viel beliebter ist als CDU-Herausforderer Armin Laschet darf sie weiter auf einen Sieg hoffen. In Kiel dagegen konnte Torsten Albig den Amtsbonus nicht nutzen. Er ist eher ein spröder Typ, kein Menschenfischer. Schwer geschadet hat Albig zuletzt auch noch ein vieldiskutiertes Interview mit der «Bunten». Darin erklärte der neu Liierte mehr oder weniger, er habe sich von seiner langjährigen Ehefrau auch deshalb getrennt, weil sie aufgrund der Rasanz seiner Karriere nicht mehr auf Augenhöhe mit ihm agieren konnte. Das dürfte bei vielen Wählerinnen nicht gut angekommen sein."

STUTTGARTER ZEITUNG:

"Der oft beschworene Schulz-Effekt scheint nur ein Kurzzeitphänomen gewesen zu sein. Er hat der SPD neue Mitglieder zugetrieben; er hat die Stimmung in der Partei für einige Wochen ins Optimistische bis übertrieben Euphorische gedreht; er hat in bundesweiten Umfragen für ein Zwischenhoch gesorgt. Aber an den Wahlurnen zahlt sich das bis jetzt nicht aus. Für die SPD geht es nun am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen um alles oder nichts. Wenn sie auch noch ihr Stammland verliert, kann sie ihre Hoffnungen auf einen Kanzler Schulz begraben, noch ehe der Bundestagswahlkampf richtig losgegangen ist."

NÜRNBERGER NACHRICHTEN:

"Die Versuchung ist groß, den Schulz-Zug bereits auf dem Abstellgleis zu sehen und den Hype um den neuen Parteichef als eine Art Fata Morgana zu werten. Dazu allerdings ist es zu früh: Die bundespolitischen Prognosen für die Genossen sind leicht rückläufig, liegen aber immer noch weit über jenem Niveau, das sie vor der Ausrufung des neuen Spitzenmannes hatten."

TRIERISCHER VOLKSFREUND:

"Den Sozialdemokraten gehen langsam die Beschönigungen aus. Wenn es so weiter geht, kommt Angela Merkel auch im Schlafwagen an ihre vierte Amtszeit. Dabei ist sie gerade aufgewacht. Und Martin Schulz kann doch nicht übers Wasser laufen, er strampelt stattdessen schon jetzt gegen den absehbaren Untergang, wie seit 2009 noch alle SPD-Kanzlerkandidaten. Immerhin, die AfD ist schon zum zweiten Mal hintereinander nicht so stark wie gedacht. Es scheint tatsächlich möglich zu sein, sie noch aus dem Bundestag herauszuhalten."

NORDWEST-ZEITUNG (Oldenburg):

 Erneut hatte sich Kanzlerkandidat Martin Schulz massiv in den Wahlkampf eingebracht. Genützt hat es nichts. Deswegen sind Schulz und die Berliner Prominenz ursächlich mitverantwortlich für das SPD-Desaster. Angesichts dessen ist es nicht verwunderlich, dass Albig sich verzweifelt bemüht, das Desaster als rein hausgemachtes zu verkaufen. Derartige selbstlose Opferbereitschaft kaschiert jedoch nicht die Diagnose: Der Schulz-Zug ist als lahme Bimmelbahn unterwegs. Nun wird die Regierungsbildung spannend, denn sie birgt Minen nicht zuletzt für den Wahlsieger CDU. Holt der nämlich die Grünen ins Boot, könnte sich das unter konservativen Wählern als Konjunkturprogramm für die schwächelnde AfD erweisen."

KÖLNER STADT-ANZEIGER:

"Die Wahlschlappen im Saarland und in Schleswig-Holstein heißen nicht, dass alles, was Martin Schulz bislang als Kanzlerkandidat getan hat, falsch war. Zunächst einmal wird die Partei genau analysieren müssen, was an der Küste die landespolitischen Ursachen sind - und welche bundespolitischen Einflüsse es gab. Zugleich kann es ja auch gar keinen Zweifel daran geben, dass es mit Martin Schulz zu einer inneren Stabilisierung der SPD gekommen ist. Klar ist aber auch: Obwohl die bundesweiten Umfragewerte der SPD zwischenzeitlich stark angestiegen und noch immer deutlich besser als unter Sigmar Gabriel sind, hat sich die innere Stabilisierung bislang bei Wahlen nicht ausgezahlt. Sollte auch die Landtagswahl in NRW schiefgehen, die Wirkungen für die Schulz-Kampagne wären verheerend."

HUFFINGTON POST:

"Die SPD ist bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit ihrem Kernthema Gerechtigkeit gescheitert. Die Menschen im Norden sind mit ihrer wirtschaftlichen Situation offenbar zufriedener als die Sozialdemokraten dachten. Die Umverteilung von Reich zu Arm ist für sie weniger ein Thema. Die Wählerinnen und Wähler sorgen sich stattdessen eher um die Schulen und Straßen im nördlichsten Bundesland. Hier konnte die CDU punkten, die voll auf die Themen Bildung und Infrastruktur setzte. Das Wahlergebnis zeigt: Die Sozialdemokraten können sich weder auf der vorübergehenden Popularität ihres Spitzenkandidaten Martin Schulz noch auf der Zugkraft ihres Kernthemas Gerechtigkeit ausruhen. Die CDU hingegen hat allen Grund, an der Strategie festzuhalten, erst einmal ruhig zu bleiben."

wa/uh

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