Am 23. Januar 2025 unterzeichnete der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa ein Enteignungsgesetz. Dieses erlaubt es der Regierung, Privatbesitz im öffentlichen Interesse zu übernehmen. Es sieht aber auch eine gerechte Entschädigung vor und gestattet eine Beschlagnahmung nur unter bestimmten Bedingungen.

Eine öffentliche Konfrontation zwischen US-Präsident Donald Trump und Ramaphosa im Weißen Haus hat die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit wieder auf das Thema gelenkt.

Kann Land ohne Entschädigung enteignet werden?

Land kann enteignet werden, ohne dass eine Entschädigung gezahlt wird, wenn der Eigentümer dieses Land nicht nutzt. Verschiedene Faktoren müssen in diesem Fall berücksichtigt werden.

Land, Wohnungseigentum oder Infrastruktur können von jedem Privatbesitzer - unabhängig von seiner Hautfarbe - für öffentliche Zwecke eingezogen werden. Dies kann der Fall sein, wenn es um Infrastrukturprojekte, die Erweiterung öffentlicher Dienstleistungen, Umweltschutz und eine gerechtere Verteilung der Ressourcen geht.

Bislang hat die Regierung noch kein Land enteignet, ohne eine Entschädigung zu zahlen. Der Afrikanische Nationalkongress (ANC), die Partei von Präsident Ramaphosa, sieht das Gesetz als wichtigen Meilenstein bei der Umgestaltung des Landes, ihr Koalitionspartner in der neu gebildeten Regierung der nationalen Einheit, die Demokratische Allianz (DA), zieht jedoch gegen das Gesetz vor Gericht.

"In jedem Land gibt es Gesetze, die es dem Staat ermöglichen - bei angemessener Entschädigung - öffentliche Infrastruktur zu bauen. Dieses Gesetz geht jedoch über anerkannte internationale Normen weit hinaus", heißt es in einer Erklärung der DA, der zweitgrößten Partei im südafrikanischen Parlament.

Freedom Front Plus, eine Partei, die die Rechte der weißen Minderheit im Land verteidigt, äußert sich besorgt über "die mögliche Bedrohung von Privateigentum".

Gemeinsam mit der überwiegend aus weißen Afrikanern bestehenden Freedom Front Plus und der Organisation AfriForum versucht die DA, das Enteignungsgesetz für nicht verfassungskonform erklären zu lassen. Mit Bitte um Unterstützung wandten sich die Gegner des Gesetzes zudem an US-Präsident Donald Trump.

Ursprünge in der Kolonialgeschichte

Die gewaltsame Kolonialgeschichte Südafrikas und die Gesetze, die während der Zeit der Apartheid vor 1994 erlassen wurden, haben dazu geführt, dass sich noch heute landesweit etwa 70 Prozent des kommerziell genutzten Agrarlands im Besitz weißer Südafrikaner befinden, die lediglich sieben Prozent der Bevölkerung stellen.

Die Wut im Land über die langsame Umsetzung von Landreformen, wirtschaftliche Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit ist groß. Bis zur Verabschiedung des neuen Gesetzes basierte die Landreform auf einem Gesetz von 1975, das eine Entschädigung zum Marktwert vorsah, also Vereinbarungen, die "willige Verkäufer, willige Käufer" voraussetzen.

Das neue Enteignungsgesetz dagegen gestattet auch die Enteignung ohne Zahlung einer Entschädigung, sofern es "recht und billig und im öffentlichen Interesse" ist. Es steht damit im Einklang mit der südafrikanischen Verfassung, sagt Bulelwa Mabasa, Expertin für Landreform in Südafrika, gegenüber der DW.

Das Präsidialamt bestätigt, dass "Enteignungen nur durchgeführt werden können, wenn die enteignende Behörde erfolglos versucht hat, eine Einigung mit dem Eigentümer herbeizuführen".

Am 7. Februar, wenige Wochen, nachdem das Gesetz in Kraft trat, erließ die Trump-Regierung ein Dekret, in dem es hieß, das Gesetz gebe der südafrikanischen Regierung die Möglichkeit, den "landwirtschaftlichen Besitz der zu einer ethnischen Minderheit zählenden Afrikaner ohne Zahlung einer Entschädigung zu beschlagnahmen".

Weiße Afrikaner stammen von Europäern ab, die sich ab dem 17. Jahrhundert in Südafrika niederließen. Im Februar erklärte Trump, weiße afrikanische Farmer würden in den USA als Flüchtlinge anerkannt. Das erste Flugzeug mit weißen Afrikanern, die vorgeblich aus Südafrika "flohen", landete Mitte Mai in den USA.

Beweise für eine Verfolgung oder einen Völkermord an Weißen in Südafrika gibt es nicht, die weißen "Flüchtlinge" behaupteten jedoch, das Enteignungsgesetz richte sich gegen sie und könne zu gewaltsamen Landnahmen führen, wie sie in den frühen 2000ern im Nachbarland Simbabwe stattfanden.

Was geschah bei der Landreform in Simbabwe? 

Die Landreform setzte in Simbabwe in den 1890ern ein, als europäische Siedler das fruchtbare Ackerland der einheimischen Bewohner enteigneten. Die Farmen gehörten zur britischen Kolonie Südrhodesien und wurden in kommerzielle und kommunale Flächen unterteilt.

Weiße Farmer, deren Farmen sich in regenreichen, fruchtbaren Regionen befanden, profitierten von diesen Reformen, während die schwarze Bevölkerung dabei verlor.

Von 1964 bis 1979 rebellierte die schwarze Bevölkerung im rhodesischen Bürgerkrieg gegen die Herrschaft der weißen Minderheit. Für Identität der Befreiungsbewegung war die Rückforderung von enteignetem Land zentral.

Mit der Unabhängigkeit im Jahr 1980 unter Führung von Robert Mugabe wurde mit der Umsetzung eines offiziellen Programms zur Landreform begonnen. Land sollte zwischen weißen und schwarzen Farmern nach dem Grundsatz "williger Verkäufer, williger Käufer" umverteilt werden. 51 Prozent des Farmlands befand sich damals im Besitz von etwa 4500 weißen Farmern. Rund 4,3 Millionen Schwarze hatten dagegen Zugang zu lediglich 42 Prozent des Landes.

Im Zuge des Lancaster-House-Abkommens von 1979 zahlte die britische Regierung zwischen 1980 und 1989 etwa 44 Millionen britische Pfund für Landreformprogramme an die Regierung von Simbabwe. 1997 wurden diese Zahlungen eingestellt, weil es Bedenken wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen gab.

Im Jahr 2000 lehnten die Bürger und Bürgerinnen Simbabwes in einem Referendum eine neue Verfassung ab. Diese hätte es der Regierung gestattet, Land im Besitz von Weißen ohne die Zahlung einer Entschädigung zu beschlagnahmen. Veteranen aus dem Unabhängigkeitskrieg besetzten dennoch gewaltsam Land und vertrieben weiße Farmer. Mugabe setzte darauf eine "schnelle" Landreform um (FTLR), die die Enteignung ohne Entschädigung vorsah. Ein Großteil der weißen Farmer wurde dabei vertrieben.

Abschreckendes Beispiel für Südafrika

Einige weiße Farmer und viele ihrer schwarzen Arbeiter wurden bei den gewaltsamen Landnahmen, bei denen es zu vielen Menschenrechtsverletzungen kam, getötet. Den Landbesitzern wurden oft nur wenige Stunden gegeben, ihre Farmen zu verlassen.

Eigentumsrechte galten dadurch in Simbabwe nichts mehr. Obwohl Land umverteilt wurde, ging es oft an Personen, die die "richtigen" Leute kannten. Vetternwirtschaft war an der Tagesordnung.

In weniger als zehn Jahren wandelte sich Simbabwe von einem Netto-Exporteur von Lebensmitteln zu einem Netto-Importeur. Tausende meist schwarzer Farmarbeiter verloren ihre Arbeit. Heute ist das Land von Lebensmittelprogrammen der UN abhängig und die Landreform wird weithin als wirtschaftliche Katastrophe betrachtet.

Die Landreformen in Simbabwe wurden zu einem abschreckenden Beispiel für andere Länder im südlichen Afrika wie Südafrika, Namibia und Sambia, die über einen signifikanten weißen Bevölkerungsanteil in der Landwirtschaft verfügen. In der weißen Bevölkerung sorgen die Worte "Enteignung ohne Entschädigung" weiterhin für Schrecken.

Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.