Am vergangenen Wochenende gingen in München mehrere tausend Menschen auf die Straße, um gegen Abtreibungen und gegen Sterbehilfe zu demonstrieren. Extrem drastisch beklagte ein Redner eine "Kultur des Todes", die angeblich in Deutschland herrsche. Ein Zeichen dafür sei, so hieß es weiter, dass die Regierung plane, das so genannte "Ehegattensplitting" im Steuerrecht abzuschaffen.

Eine Steuerregelung, Gegenstand von lebens-philosophischen Fragen? Eine Frage gar von Leben und Tod? Jedenfalls ist die heftige politische Aufregung rund um das "Ehegattensplitting" bemerkenswert, selbst in populistisch aufgewühlten Zeiten.

Vorteile für Ehepaare bei stark unterschiedlichen Löhnen

Ausgelöst hatte die Debatte Deutschlands Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil. Der SPD-Politiker will die gemeinsame Besteuerung der Einkünfte von Ehepartnern abschaffen, die es seit 1958 gibt. Ein neues System soll die alte Regel ersetzen.

Was genau passiert beim Ehegattensplitting? Sind Menschen verheiratet - seit 2013 gilt das auch für Lebenspartnerschaften -,  so wird das Einkommen beider Partner addiert und dann durch zwei geteilt. Auf diesen Betrag werden die Steuern berechnet und anschließend verdoppelt.

Da in Deutschland derjenige, der mehr verdient, auch mehr Steuern zahlt, profitiert ein Ehepaar dann von dieser Regelung, wenn ein Partner (oft ist das noch der Mann) wesentlich mehr verdient als der zweite Partner (bisher meist die Frau).

Kosten von bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr

Ein Beispiel mit Zahlen: Verdient ein Partner 60.000 Euro im Jahr und der weitere Partner gar nichts, so berechnet das Finanzamt die Steuer auf einen Betrag von 30.000 Euro. Die so errechnete Steuerschuld wird verdoppelt.

In diesem Fall spart das Paar fast 5800 Euro Steuern im Jahr verglichen mit dem Betrag, der fällig wäre, wenn beide Partner ihre Steuern getrennt abführen würden. Das Ehegattensplitting "kostet" den Staat nach Angaben des Finanzministeriums insgesamt bis zu 25 Milliarden Euro jährlich.

Schon lange gilt das Splitting den Gegnern als Instrument, um Frauen von Arbeitsmarkt fernzuhalten, weil die Steuerentlastung geringer ausfällt, je mehr die Frau verdient. "Aus der Zeit gefallen", nannte Klingbeil die Regelung deshalb Ende März im ARD-Fernsehen. Er fügte hinzu, das Ehegattensplitting manifestiere ein "Frauen- und Familienbild, das überhaupt nicht meins ist".

Kanzler Merz (CDU) gilt als Befürworter des Splittings

Am Montag dieser Woche bekam er dafür Rückendeckung, überraschenderweise vom Chef der Nachwuchsorganisation der konservativen CDU, von Johannes Winkel. Winkel sagte der "Funke-Mediengruppe": "Angesichts der demografischen Lage sollte der Staat Anreize setzen, dass in einer Beziehung beide Partner berufstätig sind."

Er plädierte für die Förderung von Familien: "Eheleute sollten in Zukunft vor allem dann steuerlich entlastet werden, wenn sie durch Kindererziehung besonders belastet sind." Das bisherige Ehegattensplitting wird auch gewährt, wenn ein Ehepaar keine Kinder hat.

Ein Skeptiker der Abschaffung ist allerdings der Bundeskanzler. Bei einem Kongress der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) sagte Friedrich Merz: "Ich bin von dieser Behauptung nicht überzeugt, dass das Ehegattensplitting die Beschäftigung von Frauen behindert. Die Ehe ist eine Erwerbs- und Unterhaltsgemeinschaft. Und in einer Ehe muss steuerlich das Einkommen gemeinsam behandelt werden, nicht getrennt."

So will Klingbeil das Ehegatten-Splitting ersetzen

Die Erwerbsquote von Frauen in Deutschland ist mit etwa 74 Prozent eine der höchsten in Europa. Allerdings arbeitet etwa die Hälfte von ihnen in Teilzeit. Der Bundesfinanzminister will das bestehende System nun durch eine flexible Regelung ersetzen: Beide Partner können sich einen steuerfreien Beitrag so untereinander aufteilen, dass er sich günstig auf ihre Steuerschuld auswirkt. Dann hätte das Paar auch weiterhin einen Steuervorteil, wenn auch nicht in dem Ausmaß wie bisher. Wer wie viel verdient, würde weniger wichtig.

Ob sich Klingbeil, der auch einer der zwei Vorsitzenden der Sozialdemokraten in Deutschland ist, mit seinen Vorstoß durchsetzen kann, ist noch offen. Vergleichbare Regelungen zur steuerlichen Begünstigung von Paaren gibt es in Europa auch in Frankreich, Luxemburg, Polen und Portugal.