Was ist die Revolutionsgarde?

Die Revolutionsgarde, auch als Revolutionswächter bezeichnet, heißt mit vollem Namen "Armee der Wächter der Islamischen Revolution" (persisch: Sepāh-e Pāsdārān-e Enqelāb-e Eslāmī, englische Abkürzung IRGC). Sie wurde nach der Revolution von 1979 gegründet, weil die neuen Machthaber dem vom Schah aufgebauten Militär misstrauten. Ihr Auftrag: Einen Putsch zu verhindern und die Staatsideologie schützen. Zusammen mit der regulären Armee bildet sie heute die Streitkräfte des Iran und untersteht dem religiösen und politischen Führer der Islamischen Republik, Ali Chamenei.

Ein Staat im Staate

Die Revolutionsgarde gilt als die mächtigste Stütze der Führung der Islamischen Republik. Sie verfügt über eigenständige Truppenteile für Heer, Luftwaffe und Marine, über Spezialeinheiten für Auslandeinsätze, und zu ihr gehört die Freiwilligenmiliz Basidsch.

Die Basidsch-Milizen sind in Moscheen stationiert und spielen bei der Unterdrückung der Protestaktionen eine Schlüsselrolle. Sie sind bewaffnet und werden in Zivil für die gewaltsame Unterdrückung von Demonstrationen eingesetzt.

Die Revolutionsgarde unterhält auch eine Cyber-Armee und ein "Zentrum zur Überwachung und Bekämpfung der organisierten Cyberkriminalität". Des weiteren einen eigenen Nachrichtendienst, der unabhängig vom offiziellen Nachrichtendienst der Regierung agiert und direkt an das Büro des Revolutionsführers berichtet.

Strippenzieher in der Wirtschaft

In den vergangenen Jahrzehnten hat die Revolutionsgarde ihren ökonomischen Einfluss massiv ausgebaut. Sie besitzt ein Baukonglomerat, das bei vielen strategischen Infrastrukturprojekten und milliardenschweren Investitionen federführend ist: Khatam-al-Anbia. Das Unternehmen wurde Ende der 1980er Jahre zum Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg gegen den Irak gegründet. Als mit Mahmud Ahmadinedschad von 2005 bis 2013 ein Mitglied der Revolutionsgarde Präsident war, konnte sie ihren wirtschaftlichen Einfluss massiv ausbauen.

Heute betreibt die Revolutionsgarde gigantische Wirtschaftsunternehmen, baut Kraftfahrzeuge, Autobahnen, Eisenbahnstrecken und sogar U-Bahnen. Sie ist eng mit der Öl- und Gaswirtschaft des Landes verflochten, baut Staudämme und ist im Bergbau aktiv. Wie groß der Anteil der iranischen Volkswirtschaft insgesamt ist, den die Revolutionsgarde inzwischen kontrolliert, lässt sich nicht sagen. Genaue Statistiken und Daten dazu fehlen.

Auslandeinsätze

Die Quds-Brigade der Revolutionsgarde ist für Auslandseinsätze zuständig Ihre Aufgabe ist es, dem Iran nahestehende Kräfte zu unterstützen. Seit der Islamischen Revolution träumen die Machthaber im Iran vom Export ihrer Staatsdoktrin in den Nahen Osten. Im Irak hat die Quds-Brigade schiitische Kräfte aufgebaut. In Syrien steht sie an der Seite des Assad Regimes. Sie unterstützen militante islamische Organisationen wie der Hisbollah oder Hamas. Die Quds-Brigade wie auch die Revolutionsgarde insgesamt steht seit 2019 auf der Sanktionsliste der USA.

Auf der EU-Terrorliste

Angesichts der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen seit Ausbruch der Demonstrationen Mitte September im Iran hat die EU viele hochrangige Offiziere der Revolutionsgarde  mit Sanktionen belegt. Menschenrechtsaktivisten und einige Politiker fordern die EU auf, die Revolutionsgarde,  so wie die USA es tun, als Terrororganisation einzustufen.

Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament am 18. Januar dafür ausgesprochen. Rechtlich bindend ist das Votum der EU-Parlamentarier nicht. Dennoch dürfte es Signalwirkung haben. Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedstaaten.