Thailands Verfassungsgericht hat Premierministerin Paetongtarn Shinawatra ihres Amtes enthoben. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die nun ehemalige Regierungschefin gegen Ethikregeln verstoßen habe.

Mit 39 Jahren ist Paetongtarn die jüngste Person in der Geschichte Thailands, die das Amt des Premierministers bekleidete. Als Tochter des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra und Nichte einer weiteren Premierministerin, Yingluck Shinawatra, verfügt sie über beeindruckende politische Verbindungen. Sie ist auch die Vorsitzende der Pheu-Thai-Partei, die 2023 ein umstrittenes Bündnis mit pro-militärischen Kräften eingegangen war, um die derzeitige Regierung zu bilden.

Paetongtarn wurde Anfang Juli suspendiert, als ein Telefonat mit dem kambodschanischen Ex-Diktator Hun Sen und mutmaßlichen Strippenziehers bei der jetzigen Regierung unter dessen Sohn Hun Manet durchgesickert war. In dem Anruf bezeichnete Paetongtarn den betagten Politik-Veteran als "Onkel", bekundete ihm Liebe und Respekt und kritisierte gleichzeitig ihre eigenen Militärkommandeure.

Paetongtarn beharrte darauf, dass ihre Äußerungen eine Verhandlungstaktik gewesen sei, um Konflikte an der Grenze zu verhindern und Leben zu retten. Das Telefonat fand im Umfeld des Grenzkonflikts mit dem Nachbarland statt.

"Als Thailänderin betone ich meine Aufrichtigkeit, für das thailändische Volk zu arbeiten. Ich möchte den Menschen noch einmal sagen, dass das, was mir am meisten am Herzen liegt, das Leben der Menschen ist - seien es Soldaten oder Zivilisten", sagte sie im Gespräch mit Reportern nach dem Urteil am Freitag.

Paetongtarn akzeptierte die gerichtliche Entscheidung, ihr Amt niederzulegen.

Wer wird Paetongtarns Platz einnehmen?

Der Hun-Sen-Skandal hat bereits verheerende Auswirkungen auf die thailändische Politik. Die konservative Bhumjaithai-Partei ist aus der Regierungskoalition ausgestiegen, so dass Pheu Thai nur noch eine hauchdünne Mehrheit hat und die Angst vor einem weiteren Militärputsch steigt.

Thailands stellvertretender Premierminister Phumtham Wechayachai, der seit der Suspendierung von Paetongtarn geschäftsführender Premierminister ist, wird im Amt bleiben, bis das thailändische Repräsentantenhaus einen neuen Premierminister wählt.

Phumtham sagte am Freitag, die Regierungskoalition hoffe, so bald wie möglich einen neuen Ministerpräsidenten zu ernennen.

Zu den weiteren potenziellen Kandidaten könnten der ehemalige Innenminister Anutin Charnvirakul und Prayut Chan-o-cha gehören, der den Militärputsch von 2014 anführte und bis zum Amtsantritt Paetongtarns im Jahr 2023 Regierungschef blieb.

Wenn sich die Abgeordneten nicht auf einen Nachfolger von Paetongtarn einigen können, könnten sie auch ein Misstrauensvotum durchführen und das Parlament auflösen. Das würde vorgezogene Neuwahlen zur Folge haben.

Wie geht es weiter mit der Pheu-Thai-Partei?

Napon Jatusripitak, Politikwissenschaftler am ISEAS-Yusof-Ishak-Institut, sagt, dass die Absetzung von Paetongtarn deutliche politische Auswirkungen auf die Pheu-Thai-Partei habe.

"Pheu Thai wird gezwungen sein, bei den nächsten Wahlen ohne einen klaren Kandidaten für das Amt des Premierministers anzutreten. Das birgt das Risiko eines Zusammenbruchs der Partei, vor allem, wenn sie sich dafür entscheidet, sich nicht hinter ihren jetzigen Kandidaten zu stellen, falls ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss", sagt er der DW.

"Pheu Thai ist schon einmal Kompromisse bei ihren ideologischen Richtlinien eingegangen, als sie sich 2023 mit ihren ehemaligen konservativen Gegnern verbündete. Diese Koalition brachte die Partei in eine schwache Position und sie war nicht in der Lage, ihre wichtigsten politischen Versprechen zu erfüllen. Eine Wiederholung dessen würde sowohl das Shinawatra-Erbe als auch die Marke Pheu Thai irreparabel beschädigen", fügt er hinzu.

Vater der Ex-Premier entgeht dem Gefängnis

Mit dem Sturz von Paetongtarn Shinawatra stellen sich einige thailändische Analysten die Frage, ob dieser Skandal auch das Ende der politischen Dynastie Shinawatra bedeuten wird.

Thitinan Pongsudhirak, Politikwissenschaftler und Professor an der Chulaongkorn-Universität in Bangkok, sagt der DW, dass die Shinawatra-Familie schon seit einigen Jahren im Niedergang begriffen sei. "Nachdem was Paetongtarn mit dem durchgesickerten Telefonanruf angerichtet hat, wird die Shinawatra-Familie meiner Meinung nach in der thailändischen Politik keine mächtige Rolle mehr spielen", glaubt der Experte.

Es könnte jedoch noch verfrüht sein, den einflussreichen politischen Clan vollends abzuschreiben. Paetongtarns Vater Thaksin, ein Milliardär und Ex-Premierminister, erzielte letzte Woche einen großen Sieg, nachdem ein Gericht ihn von den Vorwürfen der Verleumdung des Königkshauses freigesprochen hatte. Bei einer Verurteilung hätte ihm eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren gedroht.

Aus dem Englischen adaptiert von Florian Weigand.