Die Alternative für Deutschland, AfD, hat eine politische Kehrtwende angekündigt, sollte sie in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen. Sie strebt eine Alleinregierung an und will mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Zukunft den Ministerpräsidenten stellen. Der Landesverband wird von den Sicherheitsbehörden als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. In ihrem Regierungsentwurf kündigt die AfD weitreichende Veränderungen an.  

Radikale Verschärfung der Asylpolitik

"Abschieben ab Minute 1!" - Das ist das zentrale Versprechen der AfD in Sachsen-Anhalt, für den Fall eines Wahlsieges. Erklärtes Ziel ist es, so viele illegale Einwanderer wie "nur igend möglich" abzuschieben, heißt es im Wahlprogramm.

Für die Asylpolitik kündigt die Partei Verschärfungen auf allen Ebenen an: Sie setzt verstärkt auf Abschiebehaft, fordert eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und will alle Gelder für die Integration von Migranten streichen. Staatlich unterstützte Hilfsangebote bezeichnet sie als "Asylindustrie". Außerdem will sie Kinder und Jugendliche, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, vom gemeinsamen Schulunterricht ausschließen. Zur Koordinierung der Asylpolitik des Landes soll in der Landesregierung eine "Stabsstelle Remigration" eingerichtet werden.

Umstritten ist, was eine AfD-Landesregierung von diesen Maßnahmen überhaupt umsetzen darf. So könnten zum Beispiel die Einführung von Sonderklassen für Geflüchtete gegen völkerrechtliche und europarechtliche Regelungen verstoßen. Und die Frage, wer abgeschoben werden darf und wer nicht, liegt in der Hoheit des Bundes und nicht der eines einzelnen Bundeslandes.

Anti-Migrationspolitik

Die AfD lehnt Einwanderung nach Deutschland ab. In ihrem Regierungsprogramm fordert sie eine "migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad". Erklärtes Ziel ist es also, die Zahl der Einwanderer in Sachsen-Anhalt zu verringern. Allerdings leidet die Region seit Jahren unter starkem Fachkräftemangel, insbesondere in der Kranken- und Altenpflege.

Den Fachkräftemangel will die AfD durch die Rückkehr ausgewanderter deutscher Fachkräfte beenden. Dazu will sie ein "Rückkehrprogramm" auflegen: als Anreize plant sie eine sogenannte "Rückkehrprämie", Unterstützung bei der Wohnungssuche und bei der Kitaplatzsuche - alles für Familien, die aus dem Ausland nach Sachsen-Anhalt zurückkehren. Mit wie vielen Rückkehrern die AfD rechnet und wie viel Geld sie für das "Rückkehrprogramm" veranschlagt, ist unklar.

Sachsen-Anhalt ist seit über dreißig Jahren stark von Abwanderung betroffen: kein Bundesland schrumpfte seit der Wiedervereinigung 1990 stärker. Renommierte Wirtschaftsforscher, wie der Präsident des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, warnt vor einer massiven Verschärfung des Fachkräftemangels im Falle einer AfD-Regierung: "Gerade hochqualifizierte Fachkräfte haben Alternativen. Wenn sie das Gefühl haben, unerwünscht zu sein oder mit Anfeindungen rechnen zu müssen, entscheiden sie sich für andere Regionen", analysiert er in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". 

Annährung an Russland

Die sechzehn deutschen Bundesländer haben kaum Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik, allerdings können sie Einfluss auf die politischen Debatten nehmen. Und da hätte ein möglicher AfD-Ministerpräsident ein erheblich gewachsenes politisches Gewicht. In Bezug auf Russland fordert die AfD in ihrem Wahlprogramm eine Wiederannährung. und ein Ende der Sanktionen gegen das Land. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022, hat Deutschland den Import von Öl weitgehend gestoppt.

Die Forderung nach einem Sanktionsende hat weitgehend Symbolcharakter, da das Bundesland an die Sanktionen gebunden ist. Aber ein AfD-Ministerpräsident könnte in der einflussreichen Länderkammer, dem Bundesrat, einen neuen Ton setzen. 

Die AfD will außerdem den Russischunterricht an den Schulen ausbilden und dazu gezielt russische Muttersprachler anwerben.

In Bezug auf die Ukraine verschärft die AfD dagegen den Ton: Sie fordert eine "Rückkehroffensive" für ukrainische Geflüchtete. Über die konkrete Abschiebung von Ukrainern aus Deutschland kann sie auf Landesebene allerdings nicht entscheiden - das regelt die Bundespolitik.

Aufbau von Bürgerwehren

Besonders umstritten ist die Forderung der AfD nach einer Art Hilfspolizei. Die reguläre Polizei sei mit der Aufgabe, für Sicherheit zu Sorgen, "überfordert", so die AfD in ihrem Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt: "Wir werden deshalb als eine dritte Säule der Sicherheitsarchitektur vor Ort eine freiwillige Bürgerwacht aufbauen."

Der renommierte Jurist und Kriminologe Thomas Feltes von der Ruhr Universität Bochum warnt vor der Idee: "Es ist Aufgabe der Polizei, für die Abwehr von Gefahren zu sorgen und den Schutz der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Nur sie darf dabei auch Gewalt anwenden", schreibt er in einem Gastbeitrag für die Legal Times Online. Eine "Bürgerwacht" oder Bürgerwehr hätte sogar einen negativen Effekt für die öffentliche Sicherheit: "Dort, wo solche Gruppen unterwegs sind, wird die Furcht vor Kriminalität nur geschürt, und zwar bei den Teilnehmern, vor allem aber auch bei allen anderen und nicht nur bei "besorgten" Bürgern."

Radikaler Wandel in der Gesellschaftspolitik

Ein zentraler Punkt der AfD in ihrem Regierungsprogramm ist die sogenannte Identitätspolitik. Sie will ein positives Deutschlandbild zum Programm machen und propagiert ein grundsätzlich anderes Geschichtsbild. die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus bezeichnet sie als die "Verewigung eines Schuldkomplexes". Daher will sie an den Schulen die Lehrpläne ändern.

Auch der gesellschaftlichen Diversität sagt sie den Kampf an: Regenbogenfahnen als Zeichen der gesellschaftlichen Vielfalt sollen an Schulen verboten werden. Die weltberühmte Bauhaus-Architektur, die in Sachsen-Anhalt mit zur Blüte aufgestiegen ist, lehnt sie als "zu globalistisch" ab und fordert eine "patriotische Kulturpolitik". Damit einhergehend will sie Fördermittel neu verteilen.

Besonders betroffen wären zahlreiche Demokratieprojekte, die für ihre Arbeit staatlich gefördert werden: die AfD lehnt in ihrem Programm jegliche Weiterführung der Zahlungen ab.