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Erneuerbare Energien, E-Autos & Klima: Was wird Trump tun?

3. Januar 2025

Donald Trump bereitet sich auf die erneute Präsidentschaft vor. Wie wird seine Klima- und Umweltpolitik aussehen? Laut Umweltexperten sind die Aussichten düster.

2024 Trump mit "Make America Great Again"-Kappe
Was sind die Pläne von Trump?Bild: Alex Brandon/AP Photo/picture alliance

Trump bezweifelt, dass Menschen für den Klimawandel verantwortlich sind. Auch aus diesem Grund will er die Förderung von Öl, Gas und Kohle im Land ankurbeln. Auf der anderen Seite will er die steuerliche Förderung von E-Autos und erneuerbarer Energien streichen. Umweltvorschriften sollen unter seiner Regierung zukünftig aufgehoben werden und noch nicht ausgegebene Gelder von Bidens bahnbrechenden Fördergesetz für den Ausbau klimafreundlicher Technologien zurückgefordert werden. Trump diffamiert dieses Gesetz als "neuen grünen Betrug".

Trumps Rhetorik spiegelt viele Vorschläge wider, die im sogenannten Projekt 2025 beschrieben wurden. Die ultrakonservativen Heritage Foundation hatte im Vorfeld der Wahl ein 900-seitigen Umsetzungsplan verfasst für die Regierungszeit unter Trump. Öffentlich distanzierte sich Trump von dem Plan jedoch nominierte er mehrere dieser Autoren jetzt für Schlüsselpositionen.

Zu ihnen gehört Russ Vought. Er soll als oberster Haushaltsbeamter die Prioritäten der Regierung mitbestimmen. Im Projekt 2025 betonte er die übergreifende Bedeutung der "Agenda des Präsidenten".

"Eine sehr zerstörerische Regierung"

"Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass dies eine sehr zerstörerische Regierung sein wird", sagt Rachel Cleetus, Direktorin für Klima- und Energiepolitik bei der US-amerikanischen Wissenschaftlervereinigung Union of Concerned Scientists (UCS). "Sie sind durch und durch antiwissenschaftlich."

Anzeichen für das Nutzen der anerkannten Klimaforschung sieht Cleetus bei der zukünftigen Regierung nicht um "gute politische Entscheidungen zu treffen" im "öffentlichen Interesse". Zudem fehlten vielen der nominierten Personen die grundlegendste Erfahrung für den Job.

"Anstelle von unabhängigem Urteilsvermögen und Fachwissen gibt es eine Menge fast schon kultischer Loyalität gegenüber einem Präsidenten, der eine sehr scharfe Haltung gegen erneuerbare Energien eingenommen hat und den Interessen der fossilen Industrie völlig verpflichtet ist", sagt Cleetus der DW.

Extrem klimaschädlich ist das Öl und Gas aus den USA durch Fracking. Trump will trotzdem mehr Förderung und so die Profite der Konzerne steigern Bild: Matthew Brown/picture alliance

Und da beide Kammern des von den Republikanern kontrollierten Kongresses und der Oberste Gerichtshof mit konservativer Mehrheit wahrscheinlich auf der Seite des Präsidenten stehen, zumindest bis zu den Zwischenwahlen im Jahr 2026, gebe es nur noch "sehr wenige Hindernisse", um sich Trumps Plänen zu widersetzen. "All das zusammengenommen ist sehr ernüchternde Situation."

Haushaltskürzungen, geschwächte Gesetze beim Umweltschutz

Trumps Wunschkandidat für die Leitung der Environmental Protection Agency (EPA) ist der ehemalige New Yorker Kongressabgeordnete Lee Zeldin. Während seiner Amtszeit hat sich Zeldin konsequent gegen Umweltschutz und Investitionen in erneuerbare Energien ausgesprochen. Bei der Bekanntgabe seiner Wahl am 11. November sagte Trump, Zeldin werde dazu beitragen, „die Macht der amerikanischen Unternehmen zu entfesseln und gleichzeitig die höchsten Umweltstandards aufrechtzuerhalten, einschließlich der saubersten Luft und des saubersten Wassers auf dem Planeten".

Konsequent gegen Umweltschutz und Förderung erneuerbarer Energien: Lee ZeldinBild: Matt Rourke/AP/picture alliance

Es wird erwartet, dass Zeldin als EPA-Chef Umweltgesetze von Bidens Regierung ins Visier nehmen wird. Dazu gehören alle Gesetze gegen Luft- und Wasserverschmutzung, zu Bohrungen, Biodiversität und toxischen Substanzen, eine Wiederholung dessen, was Trump der EPA auftrug, als er 2017 die Nachfolge von Barack Obama antrat.

"Sie reden von sauberer Luft und sauberem Wasser, aber sie [planen], all diese [...] Verschmutzungsstandards zurückzudrehen, die speziell dazu gedacht sind, die Gesundheit der Menschen und die Umwelt zu schützen", sagt Cleetus. "Sie sprechen von Budgetkürzungen und Personalabbau in all diesen Behörden."

Mandy Gunasekara war Stabschefin der EPA während Trumps erster Präsidentschaft und sie ist Mitautorin des Projekts 2025. Im Oktober sagte sie gegenüber der New York Times, dass der Plan für Trumps zweite Amtszeit darin bestehe, die Strukturen der EPA "abzureißen und neu zu errichten".

Während Trumps erster Amtszeit stagnierte das Budget der Behörde und die Zahl der Mitarbeiter sank um 1100 Personen. Zudem waren viele Mitarbeiter durch die Aufweichung oder Aufhebung von mehr als 100 Umweltvorschriften demoralisiert.

Führende Umweltgruppen kritisieren Zeldins Nominierung. Sie lege Trumps Absicht offen "wieder einmal unsere Gesundheit, unsere Gemeinden, unsere Arbeitsplätze und unsere Zukunft an die Umweltverschmutzer zu verkaufen", sagt Geschäftsführer Ben Jealous vom Sierra Club.

"Wir brauchen eine ruhige, erfahrene Hand bei der EPA, um die Bundesressourcen zur Bekämpfung des Klimawandels zu bündeln und die volle Kraft des Gesetzes zu nutzen, um die Gemeinden vor toxischer Verschmutzung zu schützen", betont die Präsidentin von Earthjustice, Abigail Dillen, am 12. November in einer Erklärung. "Lee Zeldin ist nicht diese Person."

Trump will die Öl- und Gasförderung steigern

Während seines Wahlkampfs versprach Trump die Förderung von fossilen Brennstoffen weiter anzukurbeln. Kohle, Öl und Gas sind hauptverantwortlich für die Erderwärmung. In den letzten Jahren machte die fossile Branche Rekordgewinne in den USA. Trump versprach im Wahlkampf die "Wiederherstellung der Energieunabhängigkeit Amerikas" und die Energiepreise zu halbieren.

Trump ignoriert den Klimawandel. Erneuerbare Energien und E-Autos will er ausbremsen und stattdessen das Bohren ("drill") nach Öl und Gas pushen Bild: Alex Brandon/AP Photo/picture alliance

Im Wahlkampf umwarb Trump die Ölindustrie. Bei einem privaten Treffen im vergangenen April erklärte er Spitzenmanagern, dass er Umweltvorschriften, die ihre Gewinne behindern, aufheben würde. Zu den Teilnehmern gehörten laut Washington Post der Gouverneur von North Dakota, Doug Burgum, Trumps Wunschkandidat für die Leitung des Innenministeriums und des neu geschaffenen Nationalen Energierats.

Chris Wright bezweifelt ebenfalls den menschengemachten Klimawandel und soll unter Trump die Leitung des Energieministeriums übernehmen. Wright ist CEO von Liberty Energy, einem auf Fracking und Erdgas spezialisierten Energieerzeugungsunternehmen. Enthusiastisch wirbt er für die Nutzung von Kohle, Öl und Gas. In einem Unternehmensbericht vom Januar 2024 betont Wright, dass es "so etwas wie 'saubere' oder 'schmutzige' Energie nicht gibt".

"Trump besetzt seine Regierung mit Führungskräften einiger der größten Unternehmen für fossile Brennstoffe", schreibt der Sierra Club auf seiner Website. "Sie wollen Vorschriften lockern, Fortschritte bei sauberer Energie zurückdrehen und unseren Planeten für ihren Profit zerstören."

Tim Tarpley, Präsident des nationalen Energiebranchenverbands Energy Workforce & Technology Council, gratulierte Trump zu seinem Wahlsieg am 6. November und sagte, er erwarte, dass die neue Regierung schnell handeln werde, um das Fracking auf Bundesland auszuweiten und die Genehmigungen für Öl- und Gasprojekte zu beschleunigen, auch im Golf von Mexiko.

Trump will saubere Energie und Elektroautos ins Visier nehmen

Projekte für erneuerbare Energien und Elektroautos werden ebenfalls im Fadenkreuz stehen. Trump will die bundesstaatlichen Vorschriften zur Verringerung der Fahrzeugemissionen und die milliardenschweren Steuergutschriften für saubere Energieprojekte und Elektroautos rückgängig machen.

Biden hatte 2022 mit dem sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) den Umbau der Wirtschaft eingeleitet und damit entstanden in den letzten Jahren Zehntausende neue Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und erneuerbaren Energiewirtschaft.

Trump will Vorschriften und Fördermaßnahmen zurücknehmen, die die E-Mobilität fördernBild: Nancy Kaszerman/ZUMA Press Wire/picture alliance

Branchenanalysten glauben jedoch, dass es für Trump nicht so einfach sein wird, seine Pläne zur Streichung des IRA durchzusetzen. Gelder sind bereits in Projekte im ganzen Land investiert, für den Lithiumabbau in Kalifornien, Solarzellenfabriken in Texas und Fabriken zur Herstellung von Batterien und Elektroautos in Georgia. Und trotz der Kritik der Republikaner an der Gesetzgebung genießen die gut bezahlten Arbeitsplätze eine gewisse parteiübergreifende Unterstützung.

Fast 60 Prozent der seit 2022 angekündigten Projekte für saubere Energie befinden sich in republikanischen Kongressbezirken, so ein Bericht von E2 vom September 2024, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für eine umweltfreundliche Wirtschaftspolitik einsetzt - in Bundesstaaten wie Georgia, North Carolina, South Carolina, Michigan, Arizona und Indiana, die alle Trump bei der Wahl unterstützt haben. Es wird erwartet, dass diese Projekte das Bruttoinlandsprodukt der USA in den kommenden Jahren um mehr als 400 Milliarden Dollar steigern werden.

Mit Blick auf den Boom der erneuerbaren Energien in Ländern wie China, Indien und Brasilien sagt Cleetus, dass eine Aufhebung der IRA-Bestimmungen "zerstörerisch" wäre und die Gefahr bestünde, dass "die USA bei dieser globalen Revolution der sauberen Energie zurückbleiben" und die Lieferketten anderswo aufgebaut würden.

"Ich denke, dass es eine Menge Widerstand von staatlichen und lokalen Einrichtungen, von Unternehmen und Arbeitnehmern geben würde", sagt sie.

Die Folgen der Erderwärmung lassen sich immer schwerer ignorieren

Während die zahlreichen Änderungen unter Trump Umweltexperten alarmiert haben, sagt Cleetus, dass die Änderungen nicht über Nacht geschehen werden. "Es gibt viele Dinge, die nicht einfach mit einem Federstrich rückgängig gemacht werden können." Sie verweist auf den komplexen Regulierungs- und Verwaltungsprozess und vor allem auf rechtliche Herausforderungen. "Wir können davon ausgehen, dass die Trump-Administration sehr aktiv die rechtlichen Möglichkeiten nutzen wird."

Und selbst wenn Trump an seinem ersten Tag eine Reihe von Durchführungsverordnungen plant, die nicht vom Kongress genehmigt werden müssen, könnten Gesetze oder rechtliche Anfechtungen ihr Inkrafttreten verzögern.

Trump bereitet sich jetzt darauf vor wieder aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. Laut Cleetus könnte es in der zweiten Regierungszeit unter Trump jedoch nicht mehr so leicht sein, Umweltfragen zu ignorieren, sowohl im eigenen Land als auch auf der internationalen Bühne.

"Das Thema Klima ist inzwischen zu einem der wichtigsten Themen der globalen Diplomatie geworden", sagt Cleetus und verweist auf die immer komplexeren Zusammenhänge mit Handels-, Sicherheits- und Wirtschaftsfragen. "Viele Entwicklungsländer, Länder mit niedrigem Einkommen sind mit absolut katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert. Daher wird es für die USA schwierig sein, ihre geopolitischen Interessen vom Klima zu trennen."

Adaptiert aus dem Englischen von Gero Rueter. Redaktion: Sarah Steffen

"Big Oil": Das Geheimnis hinter dem Öl-Boom in den USA

10:52

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