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Politik

Washington bewilligt Milliardenhilfen

13. Oktober 2017

Das US-Repräsentantenhaus hat für die Freigabe von über 36 Milliarden Dollar für die von Stürmen und Waldbränden betroffenen Gebiete des Landes gestimmt. In Kalifornien bekämpfen Einsatzkräfte weiterhin die Buschfeuer.

USA Senat - Kapitol in Washington
Bild: picture alliance/ZUMAPRESS.com/A. Edelmann

353 Abgeordnete votierten in Washington für die Freigabe von insgesamt 36,5 Milliarden US-Dollar (30,8 Milliarden Euro), es gab 69 Gegenstimmen. Dem Gesetz muss nun noch der Senat zustimmen. Die Vorlage sieht 18,7 Milliarden Dollar für die US-Katastrophenschutzbehörde Fema vor und 16 Milliarden Dollar für das nationale Hochwasserversicherungsprogramm. 576 Millionen Dollar sollen für die Gebiete im Bundesstaat Kalifornien bereitgestellt werden, in denen derzeit schwere Waldbrände wüten.

Das US-Außengebiet Puerto Rico, das Ende September durch den Hurrikan "Maria" schwer zerstört worden war, soll 1,27 Milliarden Dollar für Lebensmittellieferungen erhalten. Auf der Karibikinsel leben immer noch rund 5700 Menschen in Notunterkünften. US-Präsident Donald Trump war wiederholt vorgeworfen worden, dass er Puerto Rico bei der Bewältigung der Katastrophe nicht genügend helfe. Vorige Woche ließ Trump mitteilen, dass er beim Kongress eine Nothilfe von 29 Milliarden Dollar für die Insel beantragen wolle.

Paul Ryan reist nach Puerto Rico

Am Donnerstag sorgte Trump allerdings mit einer Warnung im Kurzmitteilungsdienst Twitter erneut für Verärgerung: Die US-Katastrophenschutzbehörde und die Armee könnten nicht "für immer" in Puerto Rico helfen, schrieb der US-Präsident. Zuvor hatte er auf Twitter hervorgehoben, dass die Infrastruktur des US-Außengebietes schon vor dem Hurrikan ein "Desaster" gewesen sei. Die Bürgermeisterin der Inselhauptstadt San Juan, Carmen Yulin Cruz, schrieb daraufhin auf Twitter, Trump verhalte sich weniger als "Chefkommandeur" denn als "Chef-Hasser".

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erklärte am Donnerstag: "Wir müssen den Menschen von Puerto Rico beistehen, die gerade ihre Gemeinden wieder aufbauen." Ryan wollte an diesem Freitag zu einem Besuch auf der Insel aufbrechen.

Auch den Opfern der Stürme "Harvey", "Irma" und "Nate" sowie der gegenwärtigen Brände in Kalifornien müsse geholfen werden, erklärte der Republikaner. Vergangenen Monat waren für die Opfer der Stürme "Harvey" und "Irma" in den Bundesstaaten Texas und Florida bereits 15 Milliarden Dollar bewilligt worden. Es wird damit gerechnet, dass zusätzlich ein zweistelliger Milliardenbetrag beantragt und bewilligt werden wird.

Die Zahl der Todesopfer in Kalifornien steigt

Bei den Waldbränden in Kalifornien steigt die Zahl der Opfer unaufhaltsam. Durch die Feuer kamen nach neuen Angaben der Behörden mindestens 31 Menschen ums Leben. Bei den meisten habe es sich um alte Menschen gehandelt, sagte der Sheriff des Bezirks Sonoma, Ron Giordano. Um mögliche weitere Opfer und Vermisste zu finden, setzten die Einsatzkräfte Spürhunde ein. Sie rechneten mit einem weiteren Anstieg der Opferzahlen. Schon jetzt zählen die Waldbrände zu den schlimmsten in der Geschichte Kaliforniens.

Während sich die Flammen im Norden des US-Bundesstaates weiter ausbreiteten, wurde die Suche nach Vermissten und weiteren Opfern ausgeweitet, wie Sheriff Giordano sagte. In Sonoma würden mittlerweile noch etwa 400 Menschen vermisst. Die Suche werde voraussichtlich langsam vorankommen, weil die Feuer weiter loderten und Leichen schwer zu identifizieren seien, sagte der Sheriff.

Kampf gegen Kaliforniens Waldbrände geht weiter

Die Feuer brannten bereits etwa 78.000 Hektar Land nieder, insbesondere in der Weinbauregion Sonoma. Etwa 3500 Häuser und Unternehmen wurden zerstört, darunter einige Weingüter. Rund 8000 Feuerwehrleute waren im Einsatz, um die 20 Brände zu löschen. Aus einer Reihe von anderen US-Bundesstaaten sowie aus dem Ausland wurden zusätzliche Löschhubschrauber und -flugzeuge sowie Einsatzkräfte in die kalifornischen Brandgebiete geschickt.

Die seit Sonntag wütenden Brände werden von starken Winden angefacht, was die Löscharbeiten erschwert. Der Wetterdienst warnte, das ungünstige Wetter könne bis zum Wochenende andauern. Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown hatte wegen der Brände den Notstand für acht Bezirke ausgerufen. Hunderte Menschen haben bereits ihre Häuser verloren. In der Stadt Santa Rosa wurden ganze Viertel in Schutt und Asche gelegt. Präsident Trump erklärte seinerseits den Katastrophenfall, um Bundesmittel für die betroffene Region freizugeben.

myk/kle (dpa, afp)

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