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"Watergate war klein dagegen"

15. Juli 2009

Anti-Terrorprogramm der CIA - wie autonom arbeitet der Geheimdienst?+++Anti-Drogenprogramm der USA - warum wird gekürzt?+++Anti-Hungerprogramm in Nicaragua - Hilfe für Arme oder politisches Kalkül+++

Bild: picture alliance/dpa

Obama wird die Schatten der Vergangenheit nicht los. Neue Erkenntnisse über die Anti-Terror- Politik der Bush-Regierung haben den Druck auf ihn massiv erhöht, die Aufarbeitung der Bush-Jahre endlich zuzulassen.Vor allem, was die Aktivitäten des Geheimdiensts CIA angehen - "Watergate war klein dagegen", sagt Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung

Kein Geld im Kampf gegen Drogen

Als Senator hatte Präsident Obama noch dafür gekämpft, Staatszuschüsse für ein Anti-Drogenprogramm an Schulen nicht zu kürzen.In Obamas erstem Haushaltsentwurf ist aber kein Geld mehr vorgesehen für dieses Programm. Die Begründung: es sei zu ineffektiv, nach dem Giesskannen-Prinzip würden viele kleine Zuschüsse vergeben, die nichts bewirkten. Schulen sind entsetzt und enttäuscht und fordern, dass Obama umdenkt.

Von Kühen und Schafen

Seit Anfang 2007 ist der ehemalige sandinistische Revolutionär Daniel Ortega wieder Präsident von Nicaragua. Seit seinem Amtsantritt hat er sich eine sozialere Politik auf die Fahne geschrieben. Im Zentrum der Sozialprogramme steht das sogenannte Nahrungsmittel-Produktionsprogramm, besser bekannt unter dem Namen „Hambre Cero" – null Hunger. Doch nicht alle sind davon überzeugt. Kritiker nennen es klientelistisch und wenig nachhaltig.

Redaktion: Anne Herrberg

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