Russen fürchten Haushaltsloch
16. Januar 2016
Für den Fall, dass der Ölpreis auf dem aktuellen Niveau verharrt und sich nicht wieder erholt, nannte Russlands Finanzminister Anton Siluanow in einem Fernsehinterview diese Schätzung Seinen Worten zufolge könnte sich die Regierung in Moskau dann gezwungen sehen, auf ihre Rücklagen zurückzugreifen. Um das Defizit auszugleichen, sei es möglich, den staatlichen Vermögensfonds NWF anzuzapfen.
Im Haushalt 2016 ging die Regierung von einem Ölpreis von 50 Dollar je Barrel aus. Zuletzt notierte dieser aber bei 27 Dollar. Bleibe es bei dieser Differenz, würde das Land mehr als drei Billionen Rubel weniger einnehmen als geplant, führte der Minister aus.
In Russland machen Energieverkäufe etwa die Hälfte der Staatseinahmen aus. Der drastische Rückgang der Ölpreise seit Mitte 2014 macht der Wirtschaft daher schwer zu schaffen. Auch die Landeswährung Rubel hat seitdem massiv an Außenwert verloren, zum Dollar beträgt das Minus mehr als 50 Prozent. Siluanow sagte, da der Ölpreis nicht mehr so stark fallen dürfte wie bisher, werde auch der Rubel nicht erneut in dem Ausmaß nachgeben.
Laut Siluanow will die Regierung durch eine erneute Privatisierung von Staatsunternehmen rund eine Billion Rubel (11,8 Milliarden Euro) einnehmen. Präsident Wladimir Putin nannte im Dezember Rosneft und die Fluggesellschaft Aeroflot als Kandidaten für eine Teilprivatisierung, äußerte zugleich aber Zweifel, dass die Marktbedingungen günstig seien. Auch der Verfall des Rubels dürfte den Verkauf der Unternehmensanteile erschweren.
Venezuela ruft den Notstand aus
Auch andere Ölförderländer geraten massiv unter Druck. So rief Venezuela am Freitag den Wirtschaftsnotstand aus. Ein entsprechender Erlass gibt dem sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro nun 60 Tage Zeit, Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur einzuleiten. Das Dekret stattet ihn mit Sondervollmachten aus. Laut Zentralbank ist die Wirtschaft des Opec-Landes in den ersten neuen Monaten 2015 um 4,5 Prozent geschrumpft. Zugleich beschleunigte sich der Preisauftrieb auf 141,5 Prozent. Das ist höchste Inflationsrate weltweit.
pab/qu (afe, ape, dpa)