Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, sieht "wichtige Zeichen der Zeitenwende" zwar erreicht, mahnt jedoch für die Bundeswehr "substanzielle Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur" an. Das geht aus ihrem Jahresbericht 2023 hervor, den die SPD-Politikerin in Berlin vorstellte.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 im Bundestag von einer "Zeitenwende" gesprochen und ein Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr angekündigt. Dieses Sondervermögen hat einen Umfang von 100 Milliarden Euro. Inzwischen bewilligte der Bundestag Beschaffungsvorhaben für die Truppe im Volumen von 47 Milliarden Euro. Fast zwei Drittel des Sondervermögens sind bereits vertraglich gebunden.

Personalmangel statt Personalzuwachs

Nach der Einschätzung Högls steuert die Bundeswehr gleichwohl auf erhebliche Personalprobleme zu. Ende 2023 dienten demnach 181.514 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Dies seien 1537 weniger als 2022. "Auch andere Kennzahlen stimmen sorgenvoll", hieß es weiter in dem Bericht. "Im Vergleich zum Vorjahr gibt es weniger Bewerbungen und mehr Vakanzen, Einstellungen stagnieren und Abbruchquoten sind weiterhin sehr hoch. Das Ergebnis dieser Negativtrends: Die Bundeswehr altert und schrumpft." Mit den bisherigen Ansätzen sei das Ziel, die Personalstärke der Bundeswehr bis zum Jahr 2031 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen, "nicht zu erreichen".

Auch im zweiten Jahr der militärischen "Zeitenwende" registriert Högl in den deutschen Streitkräften Mängel bei Material und Infrastruktur. "Die Bundeswehr ist mit Blick auf das Material noch nicht vollständig einsatzbereit", stellte die Wehrbeauftragte weiter fest. Trotz umfassender Materialbeschaffung und -bestellung fehlten "Munition und Ersatzteile, kleineres Material wie Nachtsichtmittel und Großgerät wie Panzer und Flugabwehrsysteme." Die Materialabgabe an die Ukraine reiße zudem "Lücken in ohnehin schon geringe Bestände".

Viele Kasernen sanierungsbedürftig

Im Bereich der Infrastruktur braucht es "grundlegend neue Ansätze und Maßnahmen", hieß es weiter. "Viele Kasernen sind in einem desolaten Zustand." Dort gebe es baufällige Unterkünfte und gesperrte Truppenküchen." Es gehe "nicht um Luxus, es fehlt an Selbstverständlichkeiten". "Mich erreichen Schreiben von Eltern, deren Kinder soeben den Dienst angetreten haben - in Kasernen mit maroden Stuben, verschimmelten Duschen und verstopften Toiletten." Der schlechte Zustand der Kasernen sei teils beschämend und dem Dienst der Soldatinnen und Soldaten unangemessen. Verbesserungen sieht Högl zumindest bei der persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Diese komme inzwischen bei der Truppe an.

Die Wehrbeauftragte schreibt weiter, es seien im vergangenen Jahr "in vielen Bereichen wichtige Weichen" gestellt worden, allerdings sei die Bundeswehr noch nicht am Ziel. Sie verwies dabei auf eine beispiellose Zahl sogenannter 25-Millionen-Euro Vorlagen, mit denen das Verteidigungsministerium im Bundestag grünes Licht für größere Beschaffungsprojekte einholt. 

Die Wehrbeauftragte hilft nach Artikel 45b des Grundgesetzes dem Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Sie gilt aber auch als Anwältin der Soldaten, die sich jederzeit an sie wenden können.

kle/sti/pg (afp, rtr, dpa)