Zu Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko will US-Präsident Donald Trump nach Angaben aus der Regierungszentrale den nationalen Notstand ausrufen. Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte mit, der Präsident werde zugleich ein Haushaltsgesetz unterzeichnen, das der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hat.

Der vorliegende Haushaltsentwurf bleibt deutlich hinter Trumps finanziellen Forderungen für den Mauerbau zurück. Wenn der Präsident den Notstand erklärt, erhält er jedoch weitreichende Befugnisse, um doch noch seine Vorstellungen durchzusetzen: Trump könnte dann den Kongress umgehen, um die nötigen Milliarden für eine Mauer zu beschaffen.

Rechtsrahmen ist mehr als 40 Jahre alt

Ein nationaler Ausnahmezustand - wie ihn etwa die Türkei ausgerufen hat - ist hierbei nicht gemeint. Den Rahmen gibt im US-Recht ein Gesetz von 1976 vor, der "National Emergencies Act". Hat der Präsident danach den Notstand ausgerufen und dies begründet, werden bestimmte Mitspracherechte des Parlaments ausgehebelt.

Bisher lehnen die oppositionellen Demokraten, die im Repräsentantenhaus eine Mehrheit haben, den Bau der Mauer ab. Sie sagten lediglich die Mittel für weitere Grenzsicherungsmaßnahmen zu. Während Trump 5,7 Milliarden Dollar verlangt hatte, gab der Kongress nur 1,375 Milliarden Dollar frei.

Was werden die Gerichte sagen?

Mittels der Notstandserklärung kann Trump nun versuchen, sich die Gelder unter Umgehung des Kongresses aus bestehenden Haushaltstöpfen zu beschaffen. Allerdings ist ein zähes Ringen vor den Gerichten um dieses Vorgehen zu erwarten.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi erklärte umgehend, das was an der Grenze zu Mexiko passiere, habe nichts mit einem Notstand zu tun. Man werde alle Optionen prüfen, um gegen den Notstand vorzugehen, falls er ausgerufen werde, sagte die Sprecherin der Demokraten. Dazu könnten auch juristische Schritte gehören.

jj/haz (ap, afp)