Köln, 15.7.2002, INTERFAX-SAPAD, BELARUS TODAY

INTERFAX-SAPAD, russ., 14.7.2002

Weißrussland ist auf eine Zusammenarbeit mit der NATO eingestellt, die auf Gegenseitigkeit beruht und pragmatischen Charakter trägt, erklärte der ständige Vertreter Weißrusslands bei der NATO, Sergej Martynow, am Samstagabend (13.7.) im Weißrussischen Fernsehen. Ihm zufolge wird Weißrussland auch in Zukunft der NATO gegenüber eine "ausgewogene und konsequente Politik" führen. Er unterstrich, dass Weißrussland seit 1997 allmählich seine Zusammenarbeit mit dem NATO-Block ausbaue. Sergej Martynow teilte mit, dass "Weißrussland der NATO vorgeschlagen hat, in diesem Jahr auf dem Territorium der Republik Manöver abzuhalten, bei denen das gemeinsame Vorgehen während einer radioaktiven Gefahr geübt werden soll".

Gleichzeitig unterstrich er, dass Weißrussland "die NATO-Erweiterung nicht begrüßt" und der Ansicht sei, dass "eine Erweiterung der Militärbündnisse keine Sicherheitsfragen löst". Aber unter Berücksichtigung der Tatsache, dass "die Erweiterung des Blocks Realität ist, plädiert Weißrussland dafür, dass die Grenze zwischen der Republik und der NATO keine Grenze des Widerstandes und der Konfrontation, sondern eine Grenze gutnachbarschaftlicher Zusammenarbeit ist".

Sergej Martynow wies die Meinung, die in einigen Medien geäußert wurde, darüber zurück, dass die Republik ihre Außenpolitik ändere. "In der Außenpolitik Weißrusslands werden keine Saltos gesprungen. Weißrussland wird in den Beziehungen zur NATO die Linie auf konsequente, aussichtsreiche und pragmatische Zusammenarbeit in den Richtungen verfolgen, die uns passen, für die Partner aus der NATO interessant sind und zur Festigung der internationalen Sicherheit beitragen", erklärte er. (lr)

BELARUS TODAY, russ., 15.7.2002

Weißrussland wird aktiv das individuelle Partnerschaftsprogramm mit der NATO realisieren, indem es im Rahmen des Programms "Partnerschaft für den Frieden" und ihm Rahmen des Rates für euroatlantische Partnerschaft tätig sein wird, erklärte der Pressesprecher des Außenministeriums Weißrusslands, Pawel Latuschko, als er auf die Beschlüsse einging, die bei der Sitzung des Sicherheitsrates Weißrusslands zu Fragen der Gestaltung der Außenpolitik in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der NATO angenommen wurden.

"Weißrussland muss die neuen Realitäten berücksichtigen, die sich in Europa herausbilden. Es geht nicht um eine radikale Änderung unserer Zusammenarbeit mit der NATO. Es geht darum, dass wir derzeit eine Politik erarbeiten, die darauf abzielt, dass unsere Beziehungen – darunter auch zur NATO – keine Politik des Widerstandes, sondern eine Politik partnerschaftlicher Beziehungen sind", erklärte der Pressesprecher des weißrussischen Außenministeriums. Ihm zufolge "ist die westliche Grenze Weißrusslands bereits eine Grenze zur NATO, und diese Grenze darf sich nicht in eine neue Trennungslinie verwandeln. Diese Grenze muss zur Grenze der Sicherheit und des Vertrauens werden". (lr)

INTERFAX-SAPAD, russ., 15.7.2002

Die Absicht, den Dialog mit der NATO auf pragmatischer Basis zu entwickeln, hat am Montag (15.7.) ein hochrangiger weißrussischer Militärangehöriger bekundet. "Wir dürfen keine Konfliktsituationen an den eigenen Grenzen zulassen, deshalb halten wir es für notwendig, die Zusammenarbeit auf pragmatischer Basis zu entwickeln", sagte der Staatssekretär und Berater des Verteidigungsministers Weißrusslands in Fragen der Militärpolitik, Generalmajor Sergej Bulygin, in einem Interview für die Zeitung "Wo slawu Rodiny" (Der Heimat zu Ehren).

Er ist überzeugt, dass die Republik "die Realitäten von heute" berücksichtigen muss. Sergej Bulygin hob wiederholt das negative Verhalten Weißrussland gegenüber der Erweiterung jeglicher militärpolitischer Blöcke hervor, unterstrich gleichzeitig, dass "die NATO-Erweiterung heute zur Realität geworden ist, die berücksichtigt werden muss".

Der General erinnerte daran, dass Weißrussland sich bereits 1995 dem Programm "Partnerschaft für den Frieden" angeschlossen hat und dass im letzten Jahr ein individuelles Partnerschaftsprogramm mit der NATO für die Jahre 2002-2003 unterzeichnet wurde. Das Dokument sehe unter anderem gemeinsames Vorgehen in außerordentlichen Situationen, das Lernen von Fremdsprachen durch weißrussische Offiziere, die Vorbereitung weißrussischer Militärangehöriger zur Teilnahme an nicht militärischen Komponenten Frieden stiftender und humanitärer Operationen, an der Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen und Katastrophen, die auf technische Fehler zurückzuführen sind, sowie die Vorbereitung von UNO- und OSZE-Vertretern in Konfliktzonen vor.

Sergej Bulygin sagte, dass die bilaterale militärische Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten und die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen auf diesem Gebiet "bereits heute zu konkreten praktischen Ergebnissen führt". So hätten die Offiziere der Streitkräfte der Republik die Möglichkeit, ihre Qualifizierung in militärischen Lehranstalten europäischer Staaten zu erhöhen sowie die positiven Erfahrungen beim Militäraufbau zu studieren, die "bei der Reformierung der weißrussischen Armee angewandt werden". (...)

Gleichzeitig ist der Vertreter des Verteidigungsministeriums der Ansicht, dass Fragen der Gewährleistung der eigenen Sicherheit in erster Linie im Rahmen des Vertrages über kollektive Sicherheit der GUS-Staaten gelöst werden müssen. Er unterstrich, dass die Streitkräfte der Republik ihre Zusammenarbeit mit der russischen Armee eben auf der Basis des Vertrages über kollektive Sicherheit aufbauen, der unter anderem die Bildung eines regionalen Truppenverbandes in westlicher Richtung vorsieht. (...) (lr)