Minsk, 10.2.2004, INTERFAX-SAPAD, russ.

In Weißrussland sollen die ideologischen Strukturen bei den lokalen Machtorganen, in Staatsbetrieben und Lehranstalten verstärkt werden. Gemäß einem Erlass des Präsidenten Weißrusslands sind ab jetzt die Leiter von staatlichen Organisationen, der Organisationen mit einem Staatsanteil, aller Lehranstalten und landwirtschaftlicher Betriebe persönlich für den Zustand der ideologischen Arbeit in ihren Kollektiven verantwortlich. "Dabei sollen die unmittelbaren ideologischen Funktionen von einem der stellvertretenden Leiter übernommen werden, dessen Ernennung mit den lokalen Exekutiv- und Legislativorganen abgestimmt wird", wurde "Interfax" beim Pressedienst des Staatsoberhauptes als Ergebnis einer Sitzung bei Aleksandr Lukaschenka am Dienstag (10.2.) mitgeteilt, bei dem der Entwurf des Präsidentenerlasses über die Vervollkommnung der ideologischen Arbeit erörtert wurde. (...)

Es wird davon ausgegangen, dass der Erlass die privaten Strukturen nicht betreffen wird. "Aber auch hier müssen die im Staat gültigen ideologischen Standards und Werte gelten. (...)", erklärte Aleksandr Lukaschenka. Der Pressedienst des Staatsoberhauptes betonte, dass "ein besonderer Platz im ideologischen System Berufslektoren eingeräumt werden muss, die in zugänglicher Form die Politik erläutern werden, die im Staat durchgeführt wird, die Bürger über die Beschlüsse informieren werden, die auf höchster Staatsebene gefasst werden". (...) Dabei hat Aleksandr Lukaschenka alle Leiter der staatlichen Organisationen und Mitarbeiter des Staatsapparates gewarnt, dass "es in Weißrussland nie geschlossene Zonen gegeben hat oder geben wird: kein einziger Beamter, egal welches Amt er bekleidet, wird von der Verantwortung befreit sein, wenn er gesetzwidrig oder gegen die Interessen des Staates und des Volkes gehandelt hat", wurde beim Pressedienst des Präsidenten mitgeteilt.

Die Teilnehmer der Sitzung seien der Meinung, dass "heute nicht blind die ideologischen Direktiven der Sowjetära kopiert und übertragen werden dürfen". "Die weißrussische Gesellschaft ist offen, in ihr wird frei Information unterschiedlichen Inhaltes verbreitet. In 10 Jahren hat sich in unserem Land ein bestimmtes System der ideologischen Arbeit herausgebildet, deren wichtigster Bestandteil der direkte Dialog des Präsidenten mit dem Volk ist", wurde beim Pressedienst des Präsidenten erklärt. (lr)