Köln, 24.10.2002, WEISSRUSSISCHES FERNSEHEN, ITAR-TASS, NTW Mir

WEISSRUSSISCHES FERNSEHEN, weißruss., 23.10.2002

Der russische Bürger (und Parlamentsabgeordnete - MD) Boris Nemzow, der zu einem privaten Besuch in unserem Land eingetroffen war, ist heute aus der Republik Weißrussland ausgewiesen worden. Der Grund dafür war die Entscheidung des Komitees für Staatssicherheit (KGB) der Republik Weißrussland. (...)

(Fjodar Kotaw, Chef der KGB-Abteilung für Information und Öffentlichkeitsarbeit) Wird jemand auf die Liste der Personen gesetzt, deren Aufenthalt in einem Land unerwünscht oder verboten ist, so geben die Initiatoren einer solchen Entscheidung nach der üblichen Praxis niemals die Gründe dafür an. Es ist die übliche Praxis, die in vielen Ländern der Welt herrscht. Da Einreisevisum wird einfach ohne Darlegung der Gründe verweigert. In diesem besonderen Fall haben wir jedoch beschlossen, eine Ausnahme zu machen, da der Fall Boris Nemzow sozusagen eine Art Skandal darstellt.

Heute Morgen gab es im Komitee für Staatssicherheit einen Anruf, in dem mitgeteilt wurde, dass Boris Nemzow eine große Summe Bargeld in ausländischer Währung mit sich bringt, um seine Verbündeten zu unterstützen. Die Namen dieser Verbündeten zu nennen erübrigt sich wohl, denn jedermann erinnert sich an die Unterredung, bei der sie gemeinsame Schritte diskutierten, die darauf abzielen, den rechtmäßig gewählten Präsidenten unseres Landes zu stürzen. (Im September hatten russische Medien den Mitschnitt eines privaten Telefongesprächs zwischen Nemzow und dem Vorsitzenden der weißrussischen Vereinigten Bürgerpartei, Anatol Ljabezka, veröffentlicht, in dem Ljabezka und Nemzow angeblich über eine Zusammenarbeit sprachen, die darauf abzielt, Weißrusslands Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka zu stürzen - MD).

Auf Grund dieser und anderer Informationen, die ich heute nicht preisgeben werde, wurde die Entscheidung getroffen, Boris Jefimowitsch Nemzow in Weißrussland zur Persona non grata zu erklären. Das erfolgte, nachdem er aus dem Flugzeug gestiegen war. Boris Jefimowitsch reagierte drauf gelassen und erklärte sich damit einverstanden, sich zum Flughafen Minsk-1 zu begeben, von wo aus er nach Russland zurückgeschickt wurde.

Was das Staatskomitee für Sicherheit betrifft, so kann ich sagen, dass wir jegliche Versuche, die politische Lage in unserem Lande zu destabilisieren - unabhängig davon, von wem oder aus welchem Land sie kommen -, darunter auch die illegale Finanzierung von Aktivitäten politischer Strukturen in unserem Lande, strikt unterbinden werden. (TS)

ITAR-TASS, russ., 23.10.2002

Der Kreml ist über den Zwischenfall von Minsk, in den der Vorsitzende der SPS (Union Rechter Kräfte) Boris Nemzow involviert war, befremdet und besorgt, erklärte der Pressesprecher des russischen Staatschefs Aleksej Gromow. Unsere Beziehungen zu Weißrussland schließen mit ein, dass die Rechte und Freiheiten der Bürger beider Länder garantiert werden, sowohl auf russischem als auch auf weißrussischem Territorium. Gromow zitierte aus dem Vertrag über die Gründung eines Unionsstaates (Russlands und Weißrusslands), wonach "die Bürger der Mitgliedsstaaten gleichzeitig Bürger des Unionsstaats sind". Der Pressesprecher sagte, Moskau bereitete nicht so sehr der rechtliche Aspekt Sorgen als vielmehr die Tatsache, dass der Zwischenfall sowohl dem Stand als auch dem Geist der Beziehungen widerspricht. (TS)

NTW Mir, russ., 23.10.2002, russ.

(...) Moskau erwartet von der weißrussischen Führung eine Erklärung über den Zwischenfall. Russlands Außenministerium äußert in einer Erklärung Befremdung und tiefe Besorgnis über den Vorfall von Minsk.

(Boris Michajlow, offizieller Sprecher des russischen Außenministeriums) "Mit Befremden und tiefer Sorge hat Moskau die Meldungen zur Kenntnis genommen, dass Vertreter der weißrussischen Behörden auf einem Minsker Flughafen dem russischen Bürger und Abgeordneten der Staatsduma der Föderalversammlung der Russischen Föderation, Boris Nemzow, die Einreise verweigert haben. Der Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit der Bürger unserer Länder im Rahmen des Unionsstaates schlägt nicht nur einen falschen Ton in den Beziehungen zwischen Russland und Weißrussland an, sondern wirft auch einen Schatten auf den Prozess des Aufbaus eines Unionsstaates. Es ist offensichtlich, dass hinter diesem Schritt gewisse Kreise stehen, die an der Entwicklung der russisch-weißrussischen Zusammenarbeit und Integration nicht interessiert sind. Wir erwarten von der weißrussischen Führung eine Erklärung zu diesem Zwischenfall."

(...) Das weißrussische Außenministerium teilt mit, Boris Nemzow sei zurecht ausgewiesen worden, da er sich immer wieder in die inneren Angelegenheiten der Republik einmische und Aktivitäten betreibe, die den staatlichen Interessen der Republik schadeten. Minsk behauptet, nur Nemzow sei ausgewiesen worden. Irina Chakamada und Sergej Markow (Institut für politische Forschungen - MD) hätten Weißrussland auf eigenen Wunsch verlassen. (TS)