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Politik

Russische Retourkutsche

31. März 2018

Die russische Regierung verschärft ihre diplomatischen Sanktionen gegen Großbritannien: Die britische Botschaft müsse ihr Personal um mehr als 50 Mitarbeiter reduzieren, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Russland Die britische Botschaft in Moskau
Die Union Jack-Flagge weht auf der britischen Botschaft in MoskauBild: picture-alliance/dpa/M. Metzel

Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, mit der Maßnahme solle erreicht werden, dass Großbritannien und Russland die gleiche Zahl von Diplomaten im jeweils anderen Land hätten. Derzeit verfüge "die britische Seite noch über 50 Leute mehr" in Moskau. Die überzähligen Mitarbeiter der britischen Botschaft hätten einen Monat Zeit, Russland zu verlassen. Die britische Regierung muss nun entscheiden, welche Vertreter des diplomatischen oder des technischen Dienstes sie abzieht. Russland hat gerade erst 23 britische Diplomaten des Landes verwiesen.

Die jüngste Anordnung steht in Zusammenhang mit dem Streit um den Giftgasanschlag in Salisbury, für den Großbritannien und seine Verbündeten Russland verantwortlich machen. Russland freilich bestreitet jegliche Beteiligung an dem Attentat vom 4. März auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia. Der Streit hatte sich in den letzten Tagen hochgeschaukelt. Etwa 25 westliche Staaten und Russland ordneten jeweils die Ausweisung von etwa 150 Diplomaten an. Auch Deutschland weist vier russische Diplomaten aus und muss im Gegenzug vier Diplomaten aus Russland heimholen. Eine Sprecherin des britischen Außenministeriums nannte den aktuellen Schritt Russlands bedauerlich.

27 Fragen an die Briten

Die russische Botschaft in London hatte der britischen Regierung am Freitag eine klare Verletzung ihrer Verpflichtungen gemäß des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vorgeworfen, weil sie offene Fragen in dem Fall nicht beantworte. Sie zählte 27 konkrete Fragen auf. Dabei ging es um politische Angelegenheiten wie die Verweigerung des Zugangs russischer Diplomaten zu Skripal und die Frage, wie die politischen Sanktionen mit der Aussage von Scotland Yard vereinbar seien, dass die Ermittlungen noch Monate in Anspruch nehmen würden. Es ging aber auch um konkrete Fragen nach den verabreichten Gegenmitteln oder dem Ort der Vergiftung.

Erheblich weniger Diplomaten arbeiten künftig in der britischen Botschaft in Moskau Bild: Getty Images/Epsilon/O. Nikishin

Skripal und seine Tochter Julia waren nach britischen Angaben vor fast vier Wochen mit einem in der Sowjetunion produzierten Kampfstoff vergiftet worden. Der Ex-Agent befindet sich noch in einem kritischen Zustand. Julia Skripal gehe es deutlich besser. Die 33-jährige Russin, die ihren Vater nur in England besucht hatte, könne wieder essen und trinken, heißt es.

Eklat um Flugzeugdurchsuchung

Unterdessen gibt es zwischen London und Moskau zusätzlichen Ärger wegen der Durchsuchung einer russischen Aeroflot-Maschine am Londoner Flughafen Heathrow. Die russische Botschaft in London warf den britischen Behörden vor, das Flugzeug auf rechtswidrige Weise untersucht zu haben. Sie verurteilte die Aktion als eine "weitere offensichtliche Provokation durch die britischen Behörden" und verlangte eine Erklärung vom britischen Außenministerium. Die Botschaft sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der Durchsuchung des Airbus und den diplomatischen Spannungen nach dem Giftanschlag von Salisbury.

Grenz- und Zollbeamte hätten das Flugzeug vor dem Start nach Moskau unter die Lupe genommen, erklärte die Botschaft.  Demnach hätten sie versucht, das Flugzeug in Abwesenheit der Crew zu durchsuchen, was von den Regeln her "kategorisch verboten" sei, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. Erst nach langen Verhandlungen mit einem russischen Botschaftsangehörigen sei es dem Flugkapitän erlaubt worden, der Untersuchung beizuwohnen.

Das Innenministerium in London sprach hingegen von einer reinen Routinekontrolle. Mit sollen Kontrollen von Flugzeugen könne Großbritannien "vor der organisierten Kriminalität und vor jenen geschützt werden, die schädliche Substanzen wie Drogen sowie Waffen ins Land" bringen wollten, sagte der Staatssekretär für Sicherheit, Ben Wallace. 

kle/uh (afp, rtr, dpa)

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