Neue EU-Klage gegen Polen wegen Justizreformen
31. März 2021
Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen Warschau und Brüssel. Die EU-Kommission sorge sich um die Unabhängigkeit der Richter, erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders, und es sei keine Zeit zu verlieren. Seine Behörde habe den Europäischen Gerichtshof deshalb dazu aufgerufen, bereits vor einem endgültigen Urteil vorläufige Maßnahmen zu verhängen.
Die EU-Kommission stört sich vor allem an zwei Punkten: Zum einen untergrabe das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern, das seit rund einem Jahr in Kraft ist, die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht mit dem Vorrang von EU-Recht überein. Zum anderen dürfe die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichtshofs nicht weiter tätig sein, da sie möglicherweise nicht unabhängig sei.
Schleichende Aufhebung der Gewaltenteilung
"Ich bin zutiefst besorgt über die fortgesetzten Maßnahmen, die die Unabhängigkeit der Justiz in Polen untergraben", sagte Kommissionsvize Vera Jourova. Der Druck auf polnische Richter nehme immer weiter zu und ihre Unabhängigkeit werde zunehmend ausgehöhlt.
Das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts in Frage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Jourova hatte bereits zuvor davor gewarnt, dass es "zur politischen Kontrolle des Inhalts von Gerichtsentscheidungen" verwendet werden könnte.
Die EU-Kommission liegt seit Jahren wegen verschiedener Änderungen im Justizwesen mit der rechtsgerichteten Regierung in Warschau über Kreuz. Brüssel wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz systematisch zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.
Bereits im April 2018 hatte der EuGH die Arbeit einer 2018 neu aufgestellten polnischen Disziplinarkammer für Richter bis auf Weiteres ausgesetzt. Das Urteil steht noch aus. Die Kommission droht Polen hier wegen mangelhafter Umsetzung der EuGH-Anordnung bereits mit einer weiteren Klage.
djo/as (afp, dpa)