Bericht sieht Fehler von Polizei und Regierung
28. August 2020
In dem Bericht werden erneut schwere Vorwürfe gegen Polizei, Justiz und Regierung erhoben. Von der Festnahme bis zum Tod Oury Jallohs sei so gut wie jede polizeiliche Maßnahme fehlerhaft oder rechtswidrig gewesen, sagte Jerzy Montag, der zusammen mit seinem Kollegen Manfred Nötzel den mehr als 300 Seiten starken Bericht in Magdeburg vorstellte. "Wären diese Fehler unterblieben, dann wäre der Mann aus Sierra Leone mit aller größter Wahrscheinlichkeit noch am Leben", betonte Montag.
Die beiden Sonderberater waren vom Landtag in Sachsen-Anhalt beauftragt worden, den Fall zu untersuchen. Ansätze für neue Ermittlungen sehen die beiden Juristen zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht. Auch die Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft 2017 ist nach ihrer Erkenntnis sachlich und rechtlich korrekt.
Oury Jalloh war im Januar 2005 - betrunken und unter Einfluss von Drogen - an Händen und Füßen gefesselt in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei ums Leben gekommen. Sein Körper wies schwere Verbrennungen auf. Die genauen Umstände des Todes konnten auch in zwei Gerichtsverfahren nicht geklärt werden.
Zwei Jahren lang hatten die beiden Sonderberater den Fall durchleuchtet. Sie hatten nach der Einstellung des zweiten Verfahrens um den Tod Jallohs 2018 ihre Untersuchungen aufgenommen, zahlreiche Akten gesichtet und mit Menschen gesprochen, die an den Ermittlungen beteiligt waren.
Ihr Bericht kritisiert auch die derzeitige Landesregierung. So habe Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) im September 2017 dem Parlament bewusst verschwiegen, dass die Ermittlungen im Fall Jalloh vor der Einstellung standen, was sie zu dem Zeitpunkt gewusst habe.
Außerdem habe der damalige Justiz-Staatssekretär Hubert Böning die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren um ein "Gespräch über die strategische Ausrichtung weiterer Ermittlungen" gebeten. Zwar gebe es keinen Hinweis darauf, dass ein solches Gespräch stattgefunden habe, dennoch bleibe "der böse Schein", dass die Regierung versucht haben könnte, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.
uh/AR (afp, dpa)