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Politik

Weiterer Bundeswehroffizier suspendiert

12. Mai 2017

Im Zuge der Ermittlungen im Fall des terrorverdächtigen Soldaten Franco A. ist ein weiterer Bundeswehroffizier wegen rechtsextremer Aussagen freigestellt worden. Im Fokus steht die Rommel-Kaserne in Augustdorf.

Deutschland Augustdorf Bundeswehr
Bild: picture-alliance/dpa/F. Gentsch

Gegen den Oberleutnant sei ein Uniformtrageverbot verhängt worden, bestätigte der Sprecher des  Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, einen Bericht des Magazins "Spiegel". Danach soll Ralf G. in seiner Kaserne im nordrhein-westfälischen Augustdorf rechtsextreme Äußerungen getätigt und auch Bemerkungen zu der rechtsextremen Gruppe um den Oberleutnant Franco A. gemacht haben, der Ende April wegen des Verdachts auf Anschlagsplanungen verhaftet worden war.

Laut der Aussage eines Kameraden, soll der Offizier G. gesagt haben, in der Kaserne im elsässischen Illkirch gebe es "eine Gruppe gewaltbereiter Offiziere, die Waffen und Munition sammeln, um im Falle eines Bürgerkriegs auf der richtigen Seite zu kämpfen". In Illkirch waren auch Franco A. sowie der vor einigen Tagen ebenfalls verhaftete Maximilian T. stationiert. Nach "Spiegel"-Informationen haben interne Ermittlungen der Bundeswehr zudem ergeben, dass Ralf G. zumindest Maximilian T. persönlich kannte.

Ermittler finden bei Franco A. Anleitung zum Bombenbau

Bei den Ermittlungen gegen Franco A. sind die Fahnder dem "Spiegel"-Bericht zufolge auf eine Anleitung zum Bombenbau gestoßen. Auf Datenträgern sei das in islamistischen Terrorkreisen verbreitete "Mudschaheddin Explosives Handbook" aus den 90er Jahren gefunden worden. Außerdem soll sich Franco A. ein in Deutschland verbotenes Werk aus der Schweiz mit dem Titel "Der totale Widerstand" beschafft haben. Diese Schrift, die in Neonazi-Kreisen kursiert, beschreibt Methoden des Widerstandes gegen eine Besatzungsarmee.

Darüber hinaus seien stundenlange Selbstreflexionen Franco A.s entdeckt worden. Daraus gehe hervor, dass Gewalt für den Bundeswehr-Angehörigen nicht nur eine "letzte Option" gewesen sei, sondern ein "probates Mittel".

Der Militärische Abschirmdienst war auf Franco A. erst aufmerksam geworden, nachdem er in Österreich wegen unerlaubten Waffenbesitzes vorübergehend festgenommen worden war. In Deutschland fiel dann bei einem Abgleich der Fingerabdrücke auf, dass Franco A. ein Doppelleben als falscher "syrischer Flüchtling" führte. Er wird verdächtigt, gemeinsam mit einem weiteren Soldaten und einem Studenten aus Offenbach Anschläge auf Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens geplant zu haben.

Helmut-Schmidt-Universität lässt Bild des Altkanzlers entfernen 

Weil es in der Kaserne in Illkirch einen Raum gab, der mit Wehrmachtssoldaten in Heldenpose dekoriert war, lässt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nun sämtliche Kasernen nach Andenken an die Wehrmacht, etwa Stahlhelme oder Gewehre, durchsuchen. Dieser Kampagne fiel nun Altkanzler Helmut Schmidt zum Opfer. Da ein Bild den 2015 gestorbenen SPD-Politikers in Wehrmachtsuniform zeigt, ließ die nach ihm benannte Bundeswehruniversität Hamburg sein Konterfei aus dem Flur eines Studentenwohnheims entfernen. 

Die Ministerin stoppte zudem die Ausgabe des Liederbuches "Kameraden singt!". Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, stehen vor allem die Lieder "Schwarzbraun ist die Haselnuss", das "Panzerlied" oder das "Westerland-Lied" in der Kritik. 

uh/qu (dpa, rtr)

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