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Politik

65 Tote: Venezuela kommt nicht zur Ruhe

5. Juni 2017

Die Zahl der Todesopfer bei den Unruhen in Venezuela ist auf 65 gestiegen. Ein 22-Jähriger erlag seinen Verletzungen. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Regierung und Opposition geben sich gegenseitig die Schuld.

Venezuela Proteste in Caracas
Demonstranten suchen in Caracas Schutz hinter Schildern vor den SicherheitskräftenBild: Reuters/C. G. Rawlins

Der 22-jährige Mann war bei Protesten gegen Staatschef Nicolás Maduro am 20. Mai mit Benzin übergossen worden und in Brand gesteckt worden. Er erlitt schwere Verbrennungen. Nun starb er an diesen Verletzungen, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Caracas bekanntgab. Die Regierung machte für die Tat gewaltbereite Oppositionsanhänger verantwortlich. Der umstrittene Staatspräsident Nicolás Maduro sagte in seiner wöchentlichen Fernsehsendung, der 22-jährige sei Opfer "eines Angriffs von Faschisten" und eines "Hassverbrechens" geworden. Dagegen betonte Oppositionsführer Henrique Capriles, Hauptschuldiger für den Tod sei Maduro selbst.

Seit mehr als zwei Monaten gibt es in Venezuela schwere Unruhen. Nahezu täglich kommt es zu Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Diese werfen der Regierung Menschenrechtsverletzungen vor und fordern Neuwahlen. Die Opposition in Venezuela setzte sich zudem für eine Amtsenthebung Maduros ein. Sie macht ihn für die schwere Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land verantwortlich, die zu dramatischen Versorgungsengpässen geführt hat. Maduro hingegen spricht von einer Verschwörung der Opposition und des Auslands. "Wir wissen nicht, wie lange die Proteste noch dauern werden", sagte der regierungskritische Vizepräsident des Parlament, Freddy Guevara. "Es ist ein Kampf des langen Atems."

Protest gegen Verfassungsreform

Die Opposition läuft zudem Sturm gegen eine geplante Verfassungsreform. Sie wirft Maduro vor, damit seine Macht ausbauen zu wollen. Am Sonntag nannte Maduro den 30. Juli als möglichen Termin für die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung.

Anfang Mai hatte der Staatschef angekündigt, er werde seine Vollmachten als Präsident einsetzen, um eine 500-köpfige Versammlung einzuberufen, deren Mitglieder zur Hälfte aus gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften und nicht aus den politischen Parteien stammen sollen. Die Opposition beschuldigt Maduro hingegen, die verfassunggebende Versammlung mit seinen Anhängern besetzen zu wollen und so mehr Kompetenzen an sich zu ziehen.

USA erwägen Sanktionen

Derweil denkt US-Präsident Donald Trump nach Angaben aus Regierungskreisen über Sanktionen gegen die Ölindustrie in Venezuela nach. Derzeit würden entsprechende Auflagen gegen den gesamten Energiesektor des Opec-Staates geprüft, sagten ranghohe Regierungsinsider der Nachrichtenagentur Reuters. Noch gebe es aber keine Entscheidung. Dieser drastische Schritt gehöre aber zu den von den USA geprüften Optionen, um den Druck auf die sozialistische Regierung Maduro zu erhöhen. Die US-Regierung wolle allerdings vorsichtig vorgehen, da Sanktionen im Ölsektor die schwere Wirtschaftskrise noch verschärfen könnten.

Venezuela: Ein gespaltenes Land

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Solche Sanktionen würden nämlich die Wirtschaft des südamerikanischen Landes schwer treffen, das 95 Prozent der Exporteinnahmen durch die Ausfuhr des Rohstoffs erzielt. Für die USA ist Venezuela der drittgrößte Öllieferant nach Kanada und Saudi Arabien. Im März machten die Lieferungen aus Venezuela Regierungsangaben zufolge acht Prozent aller Öl-Importe aus. Sanktionen würden insbesondere den staatlichen Ölkonzern PDVSA treffen. Trump hat bereits gegen Venezuelas Vizepräsident sowie Mitglieder des Obersten Gerichtshofs Sanktionen verhängt. Weitere Maßnahmen würden geprüft, um gegen die Korruption im Land vorzugehen, hieß es in den US-Regierungskreisen weiter.

kle/wa (afp, dpa, rtr)

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