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Weiterhin Unklarheit über Wahltermine 2004 in Rumänien

20. November 2003

- Kommunal- und Parlamentswahlen gleichzeitig?

Bukarest, 20.11.2003, ADZ, deutsch

Nachdem sich die Oppositionsparteien dagegen gesträubt hatten, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 12. Dezember 2004 stattfinden, weil man damit Weihnachten zu stark in die Nähe kommen würde, hat der PSD-Vorsitzende und Premier Adrian Nastase jetzt einen neuen Vorschlag gemacht: Man könnte am 6. Juni 2004 sowohl die Kommunalwahlen als auch vorgezogene Parlamentswahlen abhalten, berichtet "Curierul National". Nastase nimmt mit den vorgezogenen Parlamentswahlen eine seiner Überlegungen wieder auf, die schon vor Monaten für Wirbel in der Öffentlichkeit gesorgt hat. Diesmal setzte Präsident Ion Iliescu noch eins drauf: Man könnte auch die Präsidentschaftswahlen für den 6. Juni ansetzen. Dem widersprechen mehrere Oppositionsparteien entschieden. Seitens der PNL (National-Liberale Partei – MD) wurde geäußert, dass man nicht ständig mit neuen Vorschlägen kommen solle, es handle sich bloß um die Angst der PSD (Sozialdemokratische Partei – MD), weil die Allianz DA (PNL-PD, Liberale und Demokratische Partei – MD) in den Meinungsumfragen steigt. Laut neuer Verfassung dürfe man reguläre Wahlen nur in der Zeitspanne 22. November 2004 - 11. März 2005 abhalten. PD-Vorsitzender Traian Basescu äußerte, dass der neue Vorschlag bloß den Parteiinteressen der PSD nütze. Präsident Ion Iliescu hat die Beratungen mit den Parlamentsparteien zum Thema Wahlen für den 28. November angesetzt. (fp)