In der Diskussion um einheitliche Erleichterungen für vollständig Geimpfte oder Genesene in der Corona-Pandemie hat Vizekanzler Olaf Scholz eine schnelle Klärung in Aussicht gestellt. Er halte es für realistisch, dass die geplante Verordnung am Mittwoch ins Kabinett komme und noch bis Freitag die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalte, sagte Scholz im ARD-Fernsehen. "Wir haben den Ehrgeiz, dass wir diese Zustimmung bekommen und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wäre das auch richtig", betonte der Finanzminister und Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. An diesem Montag kommt das sogenannte
Corona-Kabinett mit Kanzlerin Angela Merkel und mehreren Ministern zusammen. Die nächste Bundesratssitzung ist für Freitag angesetzt. 

Die interne Abstimmung 

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor einen Entwurf vorgelegt, über den sich die Bundesregierung bis "Anfang der Woche" intern abstimmen will. Er sieht unter anderem Erleichterungen bei Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vor. In mehreren Bundesländern gelten bereits erste Erleichterungen für vollständig Geimpfte und Genesene bei Corona-Vorgaben. Sie müssen etwa im Einzelhandel keinen negativen Schnelltest mehr vorweisen.

Eine entsprechende Regelung hatte etwa das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen am Samstag beschlossen. Auch die Quarantäne für Einreisende aus Corona-Risikogebieten kann entfallen. Doch selbst aus Lambrechts eigener Partei waren kritische Stimmen aufgekommen. Außerdem verweisen Kritiker auf ein Argument, das zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte vorgetragen hatte: Es wird noch dauern, bis zum Beispiel jüngere Menschen vollständig geimpft sein werden. 

Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der zuletzt rückläufigen Zahl der Corona-Neuinfektionen von der Bundesregierung einen langfristigen Öffnungsplan gefordert. "Nach über einem Jahr Pandemie ist das Motto 'Wir fahren auf Sicht' kaum noch vermittelbar. Langfristige Perspektiven - wenn auch unter Vorbehalt sinkender Infektionszahlen - sollten jetzt auf den Weg gebracht werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Bei der Erstellung eines Fahrplans für Öffnungen stünden Bund und Länder in der Pflicht.

Notfallmediziner zuversichtlich

Zuletzt haben deutschen Intensivmediziner angesichts sinkender Infektionszahlen eine erste positive Bilanz der bundesweiten Corona-Notbremse gezogen. "Wir sind zuversichtlich, dass die Zahl der COVID-19-Patienten auf den Intensivstationen sinken wird - und das hängt dann unmittelbar mit den Maßnahmen der Bundes-Notbremse, wie aber auch dem deutlichen Fortschritt beim Impfen zusammen", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx.

Rückgang bei Neu-Infektionen

Unterdessen ging die Zahl der Corona-Neuinfektionen abermals zurück. Die deutschen Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9160 neue Infektionen. Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben innerhalb von 24 Stunden 84 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 11.907 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 60 Corona-Todesopfer verzeichnet.

Dagegen stieg die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner erstmals seit einer Woche bundesweit wieder leicht an auf 146,9. Am Vortag hatte diese Sieben-Tage-Inzidenz bei 146,5 gelegen.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Sonntagnachmittag bei 0,92 (Vortag: 0,93). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 92 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

ml/ww/kle (dpa, afp, rtr, ARD)