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PolitikGlobal

Welche Länder verbieten Tiktok und warum?

Uta Steinwehr
19. Mai 2023

Der US-Bundesstaat Montana macht Nägel mit Köpfen und verbietet die Videoplattform Tiktok. Andere Länder haben schon länger ein Verbot - nicht nur aus Sorge vor Spionage aus China.

Jemand öffnet die App Tiktok auf einem Smartphone
Handy-App Tiktok: Mal wegen Datenschutzbedenken, mal aus moralischen Gründen umstrittenBild: Stanislav Kogiku/Sopa/Zuma/picture alliance

Tiktok gehört zu den beliebtesten sozialen Netzwerken weltweit: Mehr als eine Milliarde Nutzerinnen und Nutzer sollen auf der Plattform mit den kurzen Videoclips aktiv sein, heißt es.

In vielen Staaten gilt die App jedoch als Sicherheitsrisiko. Besonders der Mutterkonzern Bytedance, der zum Teil in chinesischer Hand ist, steht im Verdacht, der chinesischen Führung Zugang zu Nutzerdaten zu geben. Die Regierung in Peking bestreitet, Bytedance zur Herausgabe von persönlichen Daten zu drängen, die im Ausland gesammelt wurden.

Trotzdem schränken einige Staaten die Plattform inzwischen ein.

Amerika

Die USA beobachten Tiktok schon seit Längerem kritisch. Die Regierung von Präsident Joe Biden untersagte ihren Mitarbeitern die Nutzung der App auf Dienstgeräten. Mehr als die Hälfte der US-Bundesstaaten, der US-Kongress und das US-Militär halten es für ihre Mitarbeitenden genauso. Momentan wird geprüft, ob die Plattform in den gesamten Vereinigten Staaten verboten werden kann. Im März musste Tiktok-Chef Shou Zi Chew im US-Kongress Fragen der Abgeordneten beantworten.

Welche Nutzer-Daten speichert TikTok?

02:51

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Montana ist als erster US-Bundesstaat nun einen Schritt weitergegangen: Ab 2024 darf dort Tiktok nicht mehr zum Download angeboten werden. Das Verbot schütze die Bürger von Montana "vor der Überwachung durch die Kommunistische Partei Chinas", hieß es von Governeur Greg Gianforte. Nutzerinnen und Nutzer sollen allerdings nicht bestraft werden, wenn sie die App weiter benutzen.

Schon jetzt haben Tiktok-Nutzer Klage eingereicht, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr sehen.

Kanada gehört als zweites amerikanisches Land zu der Reihe westlicher Staaten, die Tiktok auf offiziellen Dienstgeräten der Regierung aussperren. Die Video-App habe weitreichenden Zugriff auf die Inhalte eines Telefons, heißt es Ende Februar zur Begründung. Bisher gibt es nach offiziellen Angaben aber keine Beweise dafür, dass vertrauliche Informationen der kanadischen Regierung ausgespäht wurden.

Europa

Drei der wichtigsten Organe der Europäischen Union, die EU-Kommission, der Europäische Rat und das Europaparlament verbannten Tiktok Ende Februar 2023 von Dienstgeräten ihrer Mitarbeiter - aus Sorge, dass China Zugriff auf Daten erhalten könnte. Beim Parlament beispielsweise betrifft das Verbot auch private Geräte, mit denen Parlaments-Mailaccounts oder Dienst-Netzwerke verbunden sind.

Nach diesen Ankündigungen folgten zahlreiche EU-Staaten mit ähnlichen Regeln, wonach Regierungsmitarbeiter die App nicht mehr auf Dienstgeräten nutzen dürfen. Dazu gehören Belgien, Estland, Lettland, die Niederlande.

In Deutschland gibt es kein prinzipielles Verbot für ist Tiktok auf Diensthandys der Bundesregierung - jedoch ist die App auf Regierungsgeräten weder vorinstalliert noch kann sie heruntergeladen werden.

In Österreich betrifft die neue Regel Diensthandys von sämtlichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

In Frankreich werden neben Tiktok auch weitere Apps gesperrt wie die sozialen Netzwerke Twitter, Instagram, der Streamingdienst Netflix und das Spiel "Candy Crush". Als Gründe werden mangelnde Sicherheit und Datenschutzbedenken genannt. Um die "Cybersicherheit unserer Verwaltungen und öffentlichen Bediensteten zu gewährleisten", habe die Regierung das Verbot beschlossen, begründete der Minister für den Öffentlichen Dienst, Stanislas Guerini, die Entscheidung - via Twitter.

 

Laut der französischen Nachrichtenagentur AFP betrifft das Verbot rund 2,5 Millionen Staatsbedienstete.

Irland spricht immerhin eine Empfehlung für Staatsbedienstete aus, Tiktok nicht auf Dienstgeräten zu benutzen.

In Dänemark verbietet aus Sicherheitsgründen das Verteidigungsministerium den Mitarbeitenden die Plattform. Auch Schwedens Militär untersagt die Nutzung aus denselben Gründen. "Die Nutzung von Mobiltelefonen und Tablets kann an sich schon ein Sicherheitsrisiko darstellen, deshalb wollen wir Tiktok nicht auf unseren Arbeitsgeräten haben", sagte Guna Graufeldt, Pressesprecherin der schwedischen Streitkräfte, der AFP.

Auch Norwegen - kein Mitglied der EU - sorgt sich um mögliche Spionage. Auf Arbeitsgeräten mit Zugriff auf die Systeme der Regierung sollen weder Tiktok noch der Messenger Telegram benutzet werden.

Was macht den TikTok-Algorithmus so gut?

03:19

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Auch das Nicht-EU-Land Großbritannien zieht mit und verbietet Tiktok auf Regierungstelefonen. "Die Sicherheit sensibler Regierungsdaten muss an erster Stelle stehen", sagte Kabinettsminister Oliver Dowden Mitte März. Nicht nur der Staat sorgt sich um die Sicherheit. Auch der britische öffentlich-rechtliche Rundfunk, die BBC, hat Bedenken. In einer Mitteilung an die Mitarbeiter heißt es: "Wenn Sie Tiktok nicht aus geschäftlichen Gründen benötigen, sollten Sie Tiktok löschen." Allerdings betreibt die BBC selbst einige Kanäle auf der Plattform.

Ozeanien

Auch in Neuseeland wurde Tiktok im März teils verboten: auf allen Geräten, die Zugriff auf das Netzwerk des Parlaments haben. Australien folgte kurz darauf mit einem Verbot für staatliche Dienstgeräte. Weil Tiktok umfangreich Nutzerdaten sammelt, stelle es "signifikante Risiken für die Sicherheit und Privatsphäre" dar, heißt es aus den Büro des australischen Generalstaatsanwalts.

Asien

In Afghanistan ist Tiktok seit 2022 komplett verboten. Die Taliban, die 2021 nach dem Abzug westlicher Streitkräfte wieder die Macht im Land an sich gerissen haben, begründeten die Entscheidung damit, dass die Plattform junge Menschen in die Irre führe.

In Indien ist die App schon seit 2020 im ganzen Land verboten - aus Sorge, dass sie eine Gefahr für Indiens Souveränität und Sicherheit darstellten. Dieses Verbot folgte kurz nachdem bei Zusammenstößen zwischen indischen und chinesischen Truppen an der umstrittenen Grenze im Himalaya-Gebirge 20 indische Soldaten starben.

Videoplattform "Moj" im Angebot eines Appstores: Erfolg mit indischen Tiktok-AlternativenBild: Jakub Porzycki/NurPhoto/picture alliance

Das Verbot führte zu einem Boom bei indischen Anbietern: Softwareschmieden gingen mit Tiktok-ähnlichen Videoplattformen wie Moj und Josh an den Start - und das sehr erfolgreich.

In Jordanien ist Tiktok seit Dezember 2022 verboten, nachdem bei Protesten wegen stark gestiegener Treibstoffpreise ein Polizist gestorben und mehr als 40 Sicherheitskräfte verletzt wurden. Ein Sprecher der Regierung warf der Plattform vor, eine große Anzahl Videos zu veröffentlichen, "die zu Mord und Chaos aufrufen". Berichten zufolge befinden sich Tiktok und die Regierung weiter in Gesprächen.

Taiwan verbot Ende 2022 neben Tiktok auch andere chinesische soziale Netzwerke auf Smartphones, Tablets und Computern von Regierungsmitarbeitern. Wie die "Taipei Times" berichtet, versuchte das Bildungsministerium mit einer Kampagne die Bevölkerung darüber aufzuklären, dass die Regierung in China die Plattform nutzen könnte, um Desinformation zu verbreiten, auch über Taiwan. Aus Sicht der Führung in Peking ist Taiwan eine seit 1949 abtrünnige Provinz.

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