Nach jahrelangen schwierigen Verhandlungen ist Russland am Freitag (16.12.2011) als 154. Mitglied in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen worden. Bei der 8. WTO-Ministerkonferenz in Genf hießen die Mitgliedstaaten das Land willkommen. Damit ist Russland die letzte der großen Volkswirtschaften, die der WTO beitritt - zehn Jahre nach der Aufnahme Chinas und neben unter anderem den USA, Japan und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Moskau muss WTO-Abkommen noch anerkennen

Allerdings muss die russische Duma die Dokumente des WTO-Regelwerks und die damit einhergehenden Pflichten erst noch ratifizieren. Dazu hat das Land bis spätestens 15. Juni kommenden Jahres Zeit. Einige Experten warnen aber davor, dass Ministerpräsident Wladimir Putin trotz des WTO-Beitritts wichtige Reformen in Wirtschaft und Handel verhindern könnte. "Die nötige Modernisierung Russlands steht im krassen Widerspruch zu Putins Machtsystem", sagt der Moskauer Ökonom Wladislaw Inosemzew. Das System lebe von Korruption, Bürokratie, Rechtsunsicherheit und Vetternwirtschaft.

Dem widersprach Alexander Lukaschewitsch, der Sprecher des russischen Außenministeriums. Er erklärte am Freitag, der WTO-Beitritt und die damit verbundenen Bedingungen würden den nationalen Interessen Russlands entsprechen. Moskaus künftige Mitarbeit in der Welthandelsorganisation sei eine der wenigen guten Nachrichten in einer instabilen Situation der Weltwirtschaft. "Durch die Aufnahme des letzten großen Staates, der lange Zeit außerhalb des multilateralen Handelssystems geblieben war, wird die Organisation ihre Position als wirklich umfassende Plattform für Zusammenarbeit stärken."

Russland selbst bringt die Mitgliedschaft bessere Bedingungen für seine Öl- und Gasexporte. Außerdem könnte Moskau davon profitieren, das möglicherweise nun mehr Firmen in dem Land investieren, das immer noch als korrupt und von willkürlicher Justiz gezeichnet gilt.

Rösler erwartet bessere Wirtschaftsbeziehungen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte die Aufnahme Moskaus. Dies sei "gut für Deutschland, gut für Russland und gut für die WTO". In einer Erklärung teilte der Minister mit, vor allem Deutschland werde als einer der wichtigsten russischen Handels- und Wirtschaftspartner davon profitieren. Dass Russland künftig die Pflichten der WTO-Abkommens anerkennt, wird nach Röslers Einschätzung für die Geschäfte mit Russland einen stabileren Rahmen schaffen: "Das wird die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen beflügeln und für zusätzliche Impulse sorgen."

So sinke der durchschnittliche Zollsatz Russlands für Importe von derzeit 10 auf 7,8 Prozent. Dadurch könnten deutsche Firmen nach Schätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums bei Geschäften mit Russland rund eine Milliarde Euro pro Jahr mehr verdienen. Schätzungen zufolge wird die EU ihre Exporte nach Russland um etwa vier Milliarden Euro steigern können.

Auch der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft lobte die WTO-Aufnahme Russlands als notwendigen "Modernisierungsdruck". Das Land werde sich neuen Standards und Regeln unterwerfen und transparenter mit Ausschreibungen für Geschäfte und mit Investoren umgehen müssen. Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner sagte im Deutschlandradio Kultur: "Ich glaube, wir stehen da vor einer günstigen Entwicklung für deutsche internationale Exporteure nach Russland."

Autorin: Naima El Moussaou (dpa, dapd, afp)

Redaktion: Dirk Eckert