Weltpremiere: Mexikaner bestimmen die Richter des Landes
2. Juni 2025
Mexiko hat am Sonntag erstmals per Volksentscheid seine Richter gewählt. Eine einmalige Chance für die Bürgerinnen und Bürger, das Justizpersonal des lateinamerikanischen Landes zu bestimmen. Und zwar auf allen Ebenen bis hinauf zum Obersten Gerichtshof in Mexiko-Stadt. Insgesamt ging es bei der Direktwahl um 881 Richterposten auf Bundesebene und 1749 weitere Richter und Staatsanwälte auf lokaler Ebene.
Umfragen zufolge stand eine Mehrheit der Bevölkerung der neuartigen Wahl positiv gegenüber. Viele Mexikaner kritisieren den Justizapparat als äußerst ineffizient und korrupt.
Gut 13 Prozent Wahlbeteiligung
Doch die hohe Komplexität der Wahl mit mehreren tausend kaum bekannten Kandidaten für unterschiedliche Gerichte schreckte offenbar einen Großteil der fast 100 Millionen Stimmberechtigten ab. Die Wahlbeteiligung habe zwischen 12,57 und 13,32 Prozent gelegen, teilte die Leiterin der mexikanischen Wahlbehörde am Sonntag im Fernsehen mit.
Präsidentin Claudia Sheinbaum sprach in einer Videoansprache dennoch von einem "vollen Erfolg". Sheinbaum betonte die Einzigartigkeit des Plebiszits. "Zum ersten Mal in der Geschichte" hätten fast 13 Millionen mexikanische Frauen und Männer ihr Recht ausgeübt, neue Richterinnen und Richter zu bestimmen.
Die Richterwahl ist Teil einer Verfassungsreform der linksgerichteten Regierung von Sheinbaum. Die Regierung begründet die Reform mit der "Korruption" in der Justiz und den "Privilegien" der Richter.
Kritiker fürchten jedoch, dass damit das Justizsystem politisiert und die gewählten Richter durch die mächtigen Drogenkartelle im Land beeinflusst werden könnten. Zudem sei die gegenseitige Kontrolle von Verfassungsorganen und damit das System der Gewaltenteilung gefährdet. Im Vorfeld der Wahl hatten unter anderem die USA und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vor einer Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit in Mexiko gewarnt.
Formelle Voraussetzungen für die Wahl zum Richter sind ein abgeschlossenes Jurastudium, Erfahrung in juristischen Berufen und nach offizieller Formulierung ein "guter Ruf". Zudem dürfen die Kandidaten aufs Richteramt nicht vorbestraft sein.
Umstrittene Kandidaten
Doch unter den Tausenden Bewerbern gelten einige als problematisch. Im Bundesstaat Durango bewarb sich etwa ein Mann um einen Richterposten, der in den USA über fünf Jahre wegen Drogenhandels im Gefängnis saß. In Chihuahua will eine frühere Anwältin des in den Vereinigten Staaten inhaftierten Drogenbosses Joaquín "El Chapo" Guzmán Strafrichterin werden.
Für den Vorsitz des Obersten Gerichtshof galten die bisherigen Richterinnen Yasmín Esquivel und Lenia Batres sowie der indigene Anwalt Hugo Aguilar als aussichtsreichste Anwärter. Alle drei stehen der Regierungspartei Morena nahe. Angesichts der Komplexität der Auszählung wird das Wahlinstitut erste gesicherte Ergebnisse am Dienstag bekanntgeben.
AR/pgr (afp, epd)
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