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Weltwirtschaftsgipfel

6. Juli 2009

Der diesjährige G8-Gipfel wird in dieser Woche in der italienischen Stadt L´Aquila abgehalten. Die Tagesordnung reicht von der Weltwirtschaftskrise über den Klimawandel bis zur Lage im Iran.

Bild: AP
Zerstörte Häuser in L´AquilaBild: AP

Es war ein schweres Erdbeben, das Anfang April die italienische Gebirgsstadt L´Aquila zerstörte. In der Region starben knapp 300 Menschen, Zehntausende wurden obdachlos. Nun ist der Ort inmitten der Abruzzen Gastgeber für den G8-Gipfel. Ursprünglich wollte Italiens Premier Silvio Berlusconi das Treffen mit großem Pomp auf der Inselgruppe Maddalena vor Sardinien aufziehen. Jetzt scheint ihm die zerstörte Gebirgsregion der passendere Ort zu sein.

Reform der Finanzmärkte vorantreiben

Die Beratungen finden im Ausbildungszentrum der italienischen Finanzpolizei statt – damit spätestens wird der Bezug zum wichtigsten Gipfelthema hergestellt: Dem weiteren Kampf gegen die Folgen der Finanzkrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel will darauf drängen, die beim Weltfinanzgipfel in London Anfang April getroffenen Vereinbarungen zügig umzusetzen. Denn sie beobachte – so die Kanzlerin vor wenigen Tagen in einer Regierungserklärung zum G8-Gipfel vor dem Deutschen Bundestag – dass die Banken bereits wieder Abwehrreflexe zeigen gegen eine weitere Regulierung. Dagegen wolle sie kämpfen: "Wir werden darauf beharren, dass wir wirklich eine neue Verfassung für die internationalen Finanzmärkte bekommen, damit sich eine solche Krise nie wiederholt."

G8 noch das richtige Format?

Da passten noch alle in einen Strandkorb: G8-Gipfel 2007 in HeiligendammBild: AP

Die G8 wollen in L´Aquila aber auch darüber sprechen, wie es nach Überwindung der Krise weiter gehen soll – vor allem: Wie und wann werden die gigantischen Geldmengen, die zur Stabilisierung in die Märkte gepumpt wurden, wieder aus dem Kreislauf genommen? Wie geht es weiter mit den vielen Staatsbeteiligungen? Und wie kann der G8-Gipfel dem Weltfinanzgipfel im Rahmen der G20 zuarbeiten? Denn eines wird immer deutlicher: Die G8 sind für die Lösung globaler Fragen nicht mehr das richtige Format. Daher werden auch in L´Aquila wieder die Vertreter aus den Schwellenländern China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika mit am Tisch sitzen. Mit ihnen soll eine Zwischenbilanz des sogenannten Heiligendamm-Prozesses gezogen werden. Beim G8-Gipfel 2007 an der deutschen Ostseeküste war vereinbart worden, sich regelmäßig mit den Vertretern der führenden Schwellenländer auszutauschen.

Bekenntnis zum Kampf gegen den Klimawandel

Der Klimawandel ist schon da - die Verpflichtungen der G8 stehen noch aus.Bild: picture-alliance/ dpa

Weiteres Top-Thema auf der Agenda: Der Kampf gegen den Klimawandel. Vor dem entscheidenden UN-Treffen am Jahresende in Kopenhagen müsse sich der G8-Gipfel klar dazu bekennen, den weltweiten Temperaturanstieg bis 2050 auf zwei Grad zu begrenzen. Vor zwei Jahren beim Gipfel in Heiligendamm hatte Merkel mit Mühe ihre Partner auf den Klimapfad gebracht – damals schrieb man ins Abschlussdokument, man werde "ernsthaft in Erwägung ziehen, die CO2-Emissionen bis 2050 zu halbieren. Für L’Aquila erwartet die Kanzlerin mehr: "Wir werden ein deutliches Bekenntnis zu dem 2-Grad-Ziel formulieren - das Ziel, dass sich die weltweite Temperatur bis 2050 um nicht mehr als 2 Grad erhöht - formulieren."

"Wenn nicht jetzt, wann dann?"

Zwei Jahre von einer Absichtserklärung zum Bekenntnis: Was das am Ende wert ist für die Verhandlungen in Kopenhagen, muss abgewartet werden. Denn keiner der Acht wird in Italien die Karten schon offen auf den Tisch legen, mit denen er dann im Dezember noch pokern will. Dennoch ist ein solcher Schritt das Mindeste, was in Italien beim Klima-Thema erreicht werden muss, sagt Tobias Münchmeyer von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Denn es seien nur noch "lächerliche fünf Monate bis zum großen Klima-Gipfel in Kopenhagen, wo ja dann Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen." Man sei von einer Einigung noch sehr weit entfernt. Jetzt liegen alle Hoffnungen auf US-Präsident Barak Obama, der in Washington gerade für ein Klimapaket kämpft. "Wenn sich da nichts bewegt, dann muss man fragen: Wann dann?", fragt der Greenpeace-Mann.

Um einer Lösung hier näher zu kommen, trifft sich in L´Aquila auch das Major Economies Forum – eine Initiative von US-Präsident Obama: Eine Runde der G8 plus Schwellenländer plus Indonesien, Südkorea und Australien.

Große Runde am Abschlusstag

Die Ärmsten der Armen sind von Klimawandel und Finanzkrise am meisten betroffenBild: picture-alliance/dpa

Im großen Kreis soll es am letzten Gipfeltag dann um die Folgen der Krise für die Entwicklungsländer gehen. Dazu haben die Acht wie schon in den vergangenen Jahren auch einige Staatschefs aus Afrika eingeladen. Angesichts der gigantischen Schuldenberge, die die reichen Länder aufgetürmt haben, wächst die Sorge, dass bei der Entwicklungshilfe gespart wird. Jörn Kalinski von der Hilfsorganisation OXFAM hofft ebenfalls auf den US-Präsidenten, denn auch hier "müssen die USA der Motor sein." Und man wird dem Gastgeber Italien auf die Finger schauen: Die Regierung Berlusconi will die Entwicklungshilfe kürzen möchte und Kriterien für Entwicklungshilfe aufweichen. "Wir hoffen auch, dass die deutsche Regierung zu ihren Zusagen steht, die Entwicklungshilfe zu erhöhen", so Kalinski weiter.

Neben all diesen Themen werden sich die G8 natürlich auch mit den aktuellen Krisenherden dieser Welt befassen – so soll etwa über mögliche Sanktionen gegen den Iran beraten werden. Auch über den weiteren Umgang mit dem Regime in Nordkorea wollen die Acht sich austauschen.

All dies wird geschehen auf dem riesigen Komplex einer Polizeischule – wo die Mächtigen dieser Welt auch übernachten werden. Eine Rechnung des Gastgebers Silvio Berlusconi könnte aufgehen: G8-Gegner – so mutmasste er – würden es nicht wagen, in der geschundenen Stadt L´Aquila ihrem Unmut freien Lauf zu lassen. Sicherheitsexperten rechnen eher im 100 Kilometer entfernten Rom mit größeren Demonstrationen.

Autor: Henrik Böhme

Redaktion: Insa Wrede

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