Welchen völkerrechtlichen Status hat Jerusalem?

Sowohl Israelis als auch Palästinenser beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt ihres Staates. Heute steht die gesamte Stadt aber unter der Kontrolle Israels. Ihr völkerrechtlicher Status wurde nie abschließend geklärt. Lässt man die Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft gelten, müsste Jerusalem eigentlich unter Verwaltung der Vereinten Nationen stehen. Das hatte die UN-Generalversammlung 1947 beschlossen.

Was genau hatte der UN-Plan 1947 für Jerusalem vorgesehen?

In Resolution 181 hatte die UN eine Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat beschlossen. Jerusalem sollte jedoch zu keinem der beiden Teile gehören, sondern entmilitarisiert und unter internationale Kontrolle gestellt werden. Nach zehn Jahren hätten die Bewohner der Stadt in einem Referendum über eine neue Regelung abstimmen sollen.

Warum wurde dieser Plan nicht umgesetzt?

Sowohl auf jüdischer als auch auf arabischer Seite gab es Gegner des Plans. Nach Bekanntgabe des UN-Beschlusses nahm die Gewalt durch jüdische und arabische Gruppen in Palästina zu. Nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 griffen die Armeen Jordaniens, Ägyptens, Syriens, des Irak und des Libanon den neu ausgerufenen Staat an. Jerusalem wurde infolge des Krieges in einen von Jordanien kontrollierten Ost- und einen von Israel kontrollierten Westteil gespalten.

Welchen Status hat Jerusalem, seit Israel Ost-Jerusalem erobert hat?

Schon 1950 hatte Israel Jerusalem zu seiner Hauptstadt erklärt und im Westen der Stadt Regierungsgebäude bezogen. Im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Israel den Ostteil der Stadt von Jordanien. Fortan galt dort israelisches Gesetz. 1980 schließlich erklärte das israelische Parlament, die Knesset, das gesamte Stadtgebiet zur untrennbaren Hauptstadt Israels. Der UN-Sicherheitsrat erklärte die Annexion in Resolution 478 für nichtig und hat dies seitdem mehrfach bekräftigt.

Und wie definieren die Palästinenser den Status der Stadt?

Die Palästinensische Befreiungsorganisation, PLO, rief 1988 den Staat Palästina aus und erklärte Jerusalem zu dessen Hauptstadt. Zuvor hatte Jordanien seinen Anspruch auf Ost-Jerusalem und die weiteren Palästinensergebiete aufgegeben. Im Zuge der Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern wurde die Frage nach dem endgültigen Status Jerusalems ausgeklammert. Der Friedensvertrag von Oslo 1993 sah vor, dass es dazu später einen eigenen Vertrag geben sollte. 136 von 193 UN-Mitgliedern haben einen Staat Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt anerkannt.

Ändert die Entscheidung Trumps etwas am Status der Stadt?

Dass die USA sich nun die israelische Position zueigen machen, ändert nichts an der völkerrechtlichen Situation. Für die meisten Staaten dürfte die Klärung des endgültigen Status' von Jerusalem weiter vertagt sein. Sie erwarten von Israel und den Palästinensern eine grundlegende Einigung über eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahostkonflikts. In dieser würde dann auch der Status von Jerusalem neu geregelt werden. Mit der Entscheidung Trumps dürfte ein solcher Vertrag aber weiter in die Ferne gerückt sein.