Geringe Beteiligung bei Wahl in Mazedonien
11. Dezember 2016
Bis zum Mittag hatten nur 34 Prozent der gut 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte die staatliche Wahlkommission in Skopje mit. Dabei ist die Wahl wichtig für die künftige Ausrichtung des Balkanstaates.
Seit zwei Jahren besteht ein tiefer Streit zwischen den Parteien. Es geht um massive Vorwürfe gegen den zehn Jahre lang amtierenden Regierungschef Nikola Gruevski von der rechtskonservativen Regierungspartei VMRO-DPMNE. Er soll im großen Stil hinter Korruptionsaffären stecken und für die grassierende Kriminalität im Land verantwortlich sein.
Druck aus dem Ausland
20.000 Bürger sollen illegal abgehört worden sein und politische Gegner soll Gruevski ins Gefängnis geworfen haben. Er bestreitet das, jedoch hat die eigens eingesetzte Staatsanwaltschaft Teile der Anschuldigungen bestätigt. Erst nach Säuberung der Wahllisten von Tausenden Karteileichen und der Gewährleistung der freien journalistischen Berichterstattung durch die Regierung, wurden durch den Einfluss der EU und der USA die vorgezogenen Wahlen ermöglicht. Ursprünglich hatte die vorgezogene Neuwahl bereits im April stattfinden sollen.
Unentschlossene Wahlberechtigte
Hauptkonkurrent von Nikola Gruevski ist der Oppositionsführer Zoran Zaev von der sozialdemokratischen SDSM. Im Wahlkampf wies die Regierungspartei die Vorwürfe der Sozialdemokraten zurück und beschuldigte Zaev, mit ausländischer Unterstützung einen Staatsstreich zu planen. Umfragen sahen zuletzt die VMRO-DPMNE in Führung vor der SDSM. Den albanischen Parteien, die teils zur SDSM, teils zur VMRO-DPMNE tendieren, dürfte die Rolle von Juniorpartnern in einer künftigen Koalition zukommen. Ein Viertel der zwei Millionen Mazedonier sind albanischstämmig. Viele Wahlberechtigte waren zuletzt noch unentschlossen, für wen sie stimmen sollten.
Das Durchschnittseinkommen in Mazedonien liegt bei 360 Euro im Monat, die Arbeitslosenrate beträgt nach amtlichen Angaben fast 24 Prozent. Seit Jahren gibt es in Skopje Bestrebungen, Mitglied der EU und der NATO zu werden. Diese stoßen jedoch in Griechenland auf Widerstand. Athen argumentiert, der Name Mazedonien sei Teil des griechischen Nationalerbes und suggeriere einen Anspruch auf die nordgriechische Provinz gleichen Namens. Skopje wiederum lehnt mit Verweis auf seine Identität und Sprache eine Änderung seines Namens strikt ab.
cgn/haz (afp, dpa)