Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zusammen mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Montag (15.06.2009) die Kriminalstatistik für Deutschland in Berlin vorgestellt. Junge Leute zwischen 14 und 18 Jahren haben 2008 demnach erheblich weniger kriminelle Delikte begangen. Insbesondere Diebstähle und Körperverletzungen sind im Vergleich zu 2007 zurückgegangen.

Entwicklung nicht überschätzen

Die positive Entwicklung sei auf die verstärkte Aufklärungsarbeit, vor allem an Schulen, zurückzuführen, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Allerdings dürfe man Faktoren, die Gewalt begünstigen, nicht vernachlässigen, meinte Schäuble. Polizei, Politiker und Erzieher müssten sich verstärkt der Bekämpfung von Alkohol, Drogenkonsum, Gewalt in der Familie und der so genannten "Machokultur" widmen.

Ulrich Mäurer wies darauf hin, dass das Gesamtniveau weiterhin hoch sei. Von Trendwende könne also keine Rede sein. Damit die Kinder- und Jugendkriminalität in Zukunft weiter erfolgreich bekämpft werden kann, hat die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) im vergangenen Jahr mehrere Empfehlungen herausgegeben. Dazu gehört unter anderem die Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen.

Mehr Gewalt auf offener Straße

Die Jugendkriminalität ist zwar seit fünf Jahren erstmals gesunken, aber die Gewalt auf öffentlichen Wegen und Plätzen hat zugenommen. Laut Statistik hat sich die Zahl der gewaltsamen Angriffe um 9,1 Prozent auf knapp 73.000 Fälle erhöht. Rainer Wendt forderte deshalb mehr Videoüberwachung, damit so genannte "Angsträume" gar nicht erst entstehen. "Unsere Straßen sind ein gefährliches Pflaster geworden", warnte der Gewerkschaftsvorsitzende. Der Grund: immer weniger Polizisten patrouillieren auf der Straße. Deshalb müsse vor allem im Osten darauf geachtet werden, dass nicht noch mehr Stellen verloren gingen.

Gewalt von rechts und links nimmt zu

Grund zur Besorgnis ist für die Länderinnenminister auch die zunehmende Gewalt von Links- und Rechtsextremisten gegen Polizeibeamte. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann stellte fest, Linksautonome versuchten, durch Gewalt gezielt das deutsche Versammlungsrecht zu demontieren. Schon am Freitag hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft gemeldet, dass die Angriffe auf Polizeibeamte zugenommen haben. Mit 28.272 Fällen im Jahr 2008 sei ein neuer Höchststand erreicht worden.

Die Gesamtzahl der polizeilich registrierten Straftaten 2008 in Deutschland ist um 2,7 Prozent gesunken. Die Aufklärungsquote liegt mit 55 Prozent auf einem sehr hohen Niveau. Die insgesamt positive Entwicklung führt das Bundesinnenministerium unter anderem darauf zurück, dass Bund und Länder ihre Anstrengungen bei der Integration von Zuwanderern erhöht haben. Es gibt allerdings auch Kriminalitätsbereiche, in denen die Straftaten zugenommen haben. Dazu gehört unter anderem der Kreditkartenbetrug. Hier war eine Steigerung um 3,3 Prozent festzustellen. (cd/mas/dpa/epd/rts/afp)