Das Wichtigste im Überblick:

• Westliche Staaten schließen russische Banken aus SWIFT aus
• Deutschland gibt Waffen der Bundeswehr für Ukraine frei 
• Verkehrsminister will Luftraum für russische Maschinen schließen
• Russische Angriffe konzentrieren sich auf Kiew 
• NATO verlegt Einheiten der schnellen Einsatztruppe

 

Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands in der Ukraine haben die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT beschlossen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Samstagabend in Berlin mit. Der Beschluss wurde demnach von den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland getroffen.

Betroffen seien alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert seien. Hinzukommen sollten, soweit erforderlich, weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken werde, heißt es.

Jetzt doch deutsche Waffen

In Sachen Waffenlieferungen gibt es zudem eine Kehrtwende: Deutschland liefert nach anfänglichem Zögern nun doch Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, werden die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" unterstützt.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, Deutschland stehe eng an der Seite der Ukraine. Zum Kurswechsel der Bundesregierung bei Waffenexporten betonte der Kanzler im Kurznachrichtendienst Twitter:

Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung dem NATO-Partner Niederlande die Lieferung von 400 Panzerabwehrwaffen aus deutscher Produktion an die Ukraine genehmigt hat. Das Vorgehen sei zwischen Bundeskanzleramt, Auswärtigem Amt sowie Wirtschafts- und Verteidigungsministerium abgestimmt, hieß es. Demnach wurde auch die Ausfuhr von 14 gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine gebilligt. Zudem sollten bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen an die Ukraine geliefert werden. 

Wie die Deutsche Welle aus Regierungskreisen erfuhr, genehmigte Deutschland zudem dem NATO-Mitglied Estland die Lieferung von Munition und mindestens neun Haubitzen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine. Zudem erfuhr die DW, dass weitere Waffenlieferungen freigegeben werden. 

Trotz eindringlicher Appelle der Regierung in Kiew hatte die Bundesregierung noch bis vor kurzem Waffenlieferungen an die Ukraine strikt abgelehnt. Dabei verwies sie auf die restriktiven Waffenexport-Gesetze in Deutschland, die keine Waffenlieferungen in Krisengebiete vorsehen. Zuletzt war der Druck auf Berlin, die Ukraine mit Defensivwaffen zu versorgen, aber immer größer geworden.

Verkehrsminister will Luftraum für russische Maschinen schließen

Im Konflikt mit Russland bereitet die Bundesregierung eine Sperrung des deutschen Luftraums für russische Maschinen vor. Bundesverkehrsminister Volker Wissing befürworte dies und habe angeordnet, alles dafür vorzubereiten, teilte sein Ministerium mit. Ein EU-Diplomat sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch die anderen EU-Länder ihren Luftraum schließen werden."

Die Lufthansa teilte mit, zunächst nicht mehr nach oder über Russland zu fliegen. Dies geschehe aufgrund "der aktuellen und sich abzeichnenden regulatorischen Situation" und gelte für sieben Tage.
Verbindungen nach Russland werden demnach ausgesetzt. "Flüge, die sich im russischen Luftraum befinden, werden diesen in Kürze wieder verlassen", heißt es in der Mitteilung. Die Lufthansa beobachte die Situation genau und stehe in engem Austausch mit nationalen und internationalen Behörden. "Die Sicherheit unserer Passagiere und Besatzungsmitglieder hat für uns zu jeder Zeit oberste Priorität."

Russland schloss im Gegenzug in der Nacht zum Sonntag seinen Luftraum für Flugzeuge aus einer Reihe von EU-Staaten. Nach einer Mitteilung der russischen Luftfahrtbehörde dürfen Maschinen aus
Lettland, Estland und Litauen sowie Slowenien nicht mehr nach Russland einfliegen, wie die Agentur Tass berichtete. Das Verbot gelte auch für Transitflüge sowie Überflüge durch den russischen Luftraum. 

Straßenkämpfe in Kiew

Am dritten Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erschütterten Straßenkämpfe und Artilleriefeuer die Hauptstadt Kiew und umliegende Gebiete. Russische und ukrainische Kämpfer lieferten sich Gefechte in der Metropole, vor allem aber in Bereichen um die Stadt herum. Ein Wohnhochhaus wurde nach Angaben der Zivilschutzbehörde von einem russischen Geschoss getroffen. Bilder zeigen schwere Schäden, die sich über mehrere Etagen erstrecken.

Die Behörden warnten vor Kampfhandlungen. "Wir bitten darum, Ruhe zu bewahren und maximal vorsichtig zu sein!", heißt es in einer Mitteilung. Wer in einem Schutzraum sei, solle dort bleiben. Bei Luftalarm sollten die Menschen den nächsten Bunker aufsuchen. "Wenn Sie zuhause sind, dann treten Sie nicht ans Fenster, gehen Sie nicht auf die Balkone."

Das russische Verteidigungsministerium kündigt eine Ausweitung der Angriffe auf die Ukraine an. Den Streitkräften sei befohlen worden, nunmehr "die Offensive in alle Richtungen zu erweitern", teilte das Ministerium in Moskau mit. Begründet wurde der Befehl damit, dass die Ukraine angeblich Verhandlungen mit Russland abgelehnt habe. Die Regierung in Kiew widersprach vehement.

Ausgangssperre in Kiew bis Montag - Waffen für Bürger

Aus Sorge vor einem Großangriff russischer Truppen wurde in Kiew die Ausgangssperre erheblich ausgeweitet. Die Behörden verlängerten sie nun bis zum Montag. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko gilt sie von diesem Samstag ab 17.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MEZ) bis 8.00 Uhr (7.00 Uhr MEZ) am Montagmorgen. Zuvor galt sie lediglich für die Nachtstunden. Zudem habe die U-Bahn ihren Betrieb eingestellt, schrieb Klitschko im Nachrichtenkanal Telegram. Die Metro-Stationen werden von Einwohnern derzeit als Schutzraum bei Luftangriffen genutzt.

An Kiews Bürger wurden Waffen verteilt. Insgesamt seien 25.000 automatische Waffen sowie zehn Millionen Patronen ausgegeben worden, sagte Innenminister Denys Monastyrskyj in einem Video. Auch Panzerabwehrwaffen seien ausgehändigt worden. 

Russische Fallschirmjäger in Wassylkiw

Den Militärflughafen Wassylkiw, 40 Kilometer südlich von Kiewer Stadtzentrum, sollen russische Luftlandeeinheiten angegriffen haben. Bei den heftigen Kämpfen seien ukrainische Soldaten getötet und verletzt worden, sagte die Bürgermeisterin der Kleinstadt, Natalija Balassynowytsch, in ukrainischen Medien. Es seien viele russische Fallschirmjäger gelandet. "Wir haben Verluste. Wir haben viele Verletzte. Es sind leider 200", sagte sie. Im äußersten Nordosten der Millionenstadt konnte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben eine Attacke auf ein Heizkraftwerk zunächst abwehren.

Kämpfe gab es auch um Odessa, Mariupol und weitere Städte im Küstengebiet des Schwarzen Meeres. Wie weit die russischen Streitkräfte in andere Landesteile vorgedrungen sind, ist kaum zu überblicken. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums landeten Streitkräfte erst in Asow am Asowschen Meer und besetzten anschließend "ohne Widerstand" die ukrainische Kleinstadt Melitopol.

Die ukrainische Seite meldete, man habe südlich von Kiew ein russisches Militärtransportflugzeug vom Typ Iljuschin Il-76 abgeschossen. An Bord seien russische Fallschirmjäger gewesen, schrieb der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj auf Twitter. Diese wie auch viele andere Aussagen der Konfliktparteien lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Opferzahlen unklar

Die Gesamtzahl der zivilen Todesopfer auf ukrainischer Seite gibt das Gesundheitsministerium mit 198 an, darunter mehrere Kinder. Seit Beginn der russischen Invasion am Donnerstag habe es landesweit 1115 Verletzte gegeben. Beobachter rechnen allerdings mit einer hohen Dunkelziffer. Westliche Geheimdienstmitarbeiter gehen davon aus, dass beide Seiten eigene Opferzahlen wissentlich zu niedrig und die Zahl getöteter feindlicher Soldaten zu hoch angeben.

 

Moskau verwarnt heimische Medien

Die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor verwarnte derweil mehrere russische Medien und beschuldigte sie falscher Berichterstattung über die Ereignisse in der Ukraine. Die Behörde spricht von "beleidigenden Informationen" und verlangt deren Löschung. Andernfalls werde der Zugang zu diesen Medien beschränkt. Überdies drohen Geldstrafen.

Russische Journalisten müssen insbesondere die Begriffe "Angriff", "Invasion" oder "Kriegserklärung" meiden, da die Führung in Moskau den Krieg gegen das Nachbarland offiziell als "speziellen Militäreinsatz zur Friedenssicherung" bezeichnet. Ebenso sollen Hinweise darauf unterbleiben, dass von den russischen Streitkräften in der Ukraine auch Zivilisten getötet werden.

Abseits der Kriegshandlungen gehen die diplomatische Bemühungen weiter. Die Führung in Kiew stehe mit dem Kreml in Kontakt, teilte der Sprecher des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Serhij Nikiforow, mit. Die Ukraine sei immer zu Gesprächen über eine Einstellung der Kämpfe und über einen Frieden bereit gewesen, schrieb Nikiforow auf Facebook. Weiter heißt es, beide Seiten würden sich momentan "über Ort und Zeit eines Gesprächsprozesses" austauschen. 

Friedensverhandlungen in Budapest?

In Moskau will man von konkreten Absprachen indes noch nichts wissen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, die Ukraine habe Gespräche zunächst abgelehnt und die Frage verschoben. Eine generelle Dialogbereitschaft der ukrainischen Seite wurde durch Moskau aber bestätigt. Kremlsprecher Dmitri Pesko sprach von einem Schritt in die richtige Richtung.

Ungarn hat sich bereits als Gastgeber für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland angeboten. Budapest "kann als sicherer Ort für die russische und ukrainische Verhandlungsdelegation dienen", sagte Außenminister Peter Szijjarto. Er habe deshalb bereits mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem ukrainischen Präsidentenberater Andrij Jermak gesprochen.

NATO verlegt Eingreiftruppe an Ostflanke

Die NATO kündigte unterdessen die Verlegung ihrer schnellen Einsatztruppe NRF an. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten zwar nicht, wohin die Einheiten verlegt werden - nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnten Bodentruppen aber in das südwestlich der Ukraine gelegene Rumänien geschickt werden.

Ohnehin geplant ist, NRF-Einheiten zu einer Übung in das an Russland grenzende NATO-Land Norwegen zu entsenden. Zur rund 40.000 Soldaten zählenden NRF gehört zum Beispiel die auch "Speerspitze" genannte VJTF, die derzeit von Frankreich geführt wird. Deutschland stellt nach Angaben aus der Vorwoche für die schnellste Eingreiftruppe des Bündnisses derzeit rund 750 Kräfte. 

Slowakei erwartet 1200 NATO-Soldaten

Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad bestätigte, dass 1200 NATO-Soldaten in das direkt an die Ukraine grenzende EU- und NATO-Land verlegt würden. Außerdem werde Deutschland die slowakische Verteidigungsbereitschaft durch "Patriot"-Flugabwehrsysteme verstärken, erklärte der Minister nach einer Sondersitzung der Regierung in Bratislava. Die NATO-Soldaten sollten gemeinsam mit 300 slowakischen Soldaten eine Einheit bilden. 

Russland blockiert UN-Resolution

US-Präsident Joe Biden bewilligte 350 Millionen Dollar an weiterer Militärhilfe für die Ukraine. Er wies das Außenministerium in einem Memorandum an, die Mittel freizugeben, die im Rahmen des Foreign Assistance Acts bereitgestellt werden.

Im UN-Sicherheitsrat in New York scheiterte unterdessen wie erwartet eine gegen Russlands Einmarsch in die Ukraine gerichtete Resolution. Moskau legte bei der Abstimmung im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen ein Veto gegen den Text ein - China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich.

Dem von den USA und Albanien vorgelegten Entwurf zufolge sollte das Gremium die "Aggression" Russlands gegen die Ukraine "auf das Schärfste verurteilen". Als kleiner Erfolg wurde von westlichen Gremienvertretern indes gewertet, dass China sich lediglich enthielt, anstatt zusammen mit seinem Partner Russland ein Veto einzulegen.

EU-Sanktionen treten in Kraft

In der Nacht zum Samstag traten neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft. Die Strafmaßnahmen zielen darauf ab, dem Land und seiner Wirtschaft erheblichen Schaden zuzufügen. Dafür werden zum Beispiel die Refinanzierungsmöglichen sowohl des Staates als auch ausgewählter privater Banken und Unternehmen eingeschränkt. 

Die EU erlässt zudem Ausfuhrbeschränkungen für strategisch wichtige Güter, die insbesondere Unternehmen aus dem Verkehrs- und Energiesektor treffen sollen. Betroffen von den Sanktionen sind auch Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Beide Politiker wurden von der EU auf die Sanktionsliste gesetzt. Möglicherweise in der EU vorhandene Vermögen können so eingefroren werden. Allerdings ist bislang unklar, ob überhaupt Gelder in EU-Staaten deponiert sind.

Wenige Stunden nach Inkrafttreten der Strafmaßnahmen stoppten französische Behörden ein russisches Handelsschiff im Ärmelkanal. Es bestehe der Verdacht, dass die Lieferung von Autos nach St. Petersburg einen Verstoß gegen die Sanktionen darstelle, teilte die zuständige Präfektur mit.

Russland zieht sich von Weltraumbahnhof zurück

Als Reaktion auf die EU-Maßnahmen kündigte Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos an, die Zusammenarbeit bei Weltraumstarts in Kourou in Französisch-Guyana auszusetzen. Wie Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin auf Telegram schrieb, soll zudem das technische Personal abgezogen werden. Der Staatsagentur Tass zufolge halten sich an dem Weltraumbahnhof in Südamerika derzeit 87 russische Mitarbeiter auf. Deren Rückflug werde nun organisiert.

Die Raumfahrt galt in den vergangenen Jahren trotz vieler Konflikte zwischen Russland und dem Westen als einer der Bereiche, wo die Zusammenarbeit bislang ohne größere Störungen funktionierte. Bei der Internationalen Weltraumstation ISS wolle Russland die Kooperation fortsetzen, hatte Rogosin kürzlich betont.

Finanzielle Abwärtsspirale

Die Ratingagentur S&P stuft die Kreditwürdigkeit Russlands derweil auf Schrottniveau herunter. Zur Begründung hieß es, die internationalen Sanktionen könnten weitreichende Auswirkungen auf die Fähigkeit des Bankensystems haben, den internationalen Handel zu finanzieren. Die Ratingnote für langfristige Fremdwährungsanleihen liegt nun bei "BBB-" und damit im spekulativen Bereich. Auch Moody's droht Russland mit einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit auf Schrottniveau.

Die Aussichten für die Kreditwürdigkeit der Ukraine trüben sich ebenfalls ein. Die Moody's-Experten verwiesen auf die hohe Abhängigkeit des Landes von ausländischen Kreditgebern. Sollte sich der Krieg weiter ausweiten, könnte das zu Schwierigkeiten führen.

Angesichts des russischen Einmarschs hat die Ukraine bereits zusätzliche Unterstützung beim Internationalen Währungsfonds (IWF) angefragt. Die Regierung in Kiew habe über das laufende, 2,2 Milliarden Dollar schwere Hilfsprogramm hinaus weitere Nothilfen beantragt, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgieva. Der IWF werde "die Ukraine auf jede uns mögliche Weise unterstützen", fügte sie hinzu. Das bisherige Darlehensprogramm endet planmäßig im Juni. Der Fonds habe aber "eine Reihe von Instrumenten im Werkzeugkasten", um Hilfe zu leisten, sagte Georgieva.

Innerhalb Russlands zeigt sich weiterhin Widerstand gegen den Einmarsch des eigenen Militärs in das Nachbarland. Anti-Kriegs-Proteste wurden aus mehr als 25 Städten gemeldet. Nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe OVD-Info gab es dabei mehr als 570 Festnahmen. Im sozialen Netzwerk Telegram wurden Fotos und Videos vor allem aus der Ostsee-Metropole St. Petersburg veröffentlicht, auf denen zu sehen ist, wie Polizisten teils hart gegen Demonstranten vorgehen. Bereits am ersten Kriegstag hatte das Entsetzen über den Einmarsch in die Ukraine viele Menschen auf die Straße getrieben. Dabei waren von der Polizei mehr als 1700 Kriegsgegner festgenommen worden.  

Solidaritätsveranstaltungen in Deutschland

Auch in Deutschland gab es Proteste gegen die russische Invasion. Am Abend nahmen an mehreren Orten Menschen an Friedenskundgebungen teil. 

Vor der Hannoveraner Marktkirche versammelten sich nach Polizeiangaben rund 1500 Menschen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kündigte Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine an. "Ich sage, in Niedersachsen wird es Zuflucht geben für diejenigen Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen", sagte der SPD-Politiker.

Bei zwei Kundgebungen in Bremen kamen der Polizei zufolge bis zu 3000 Menschen zusammen. Bei einem Friedensgebet auf dem Marktplatz forderte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte ein sofortiges Ende der Angriffe. Die russischen Truppen müssten das Land unverzüglich wieder verlassen. 

Papst kritisiert Moskau

Auch der Vatikan hat auf die russische Invasion reagiert. In einem Tweet in russischer Sprache erklärte Papst Franziskus: "Jeder Krieg hinterlässt die Welt schlechter, als er sie vorgefunden hat." Das Zitat stammt aus einer Enzyklika des Papstes aus dem Jahr 2020 und wurde in mehreren Sprachen veröffentlicht. 

Papst Franziskus hatte angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zuvor bereits Russlands Botschaft beim Heiligen Stuhl aufgesucht. Der Papst habe bei dem gut halbstündigen Besuch "seine Besorgnis über den Krieg" zum Ausdruck gebracht, teilte der Vatikan mit, ohne Angaben dazu zu machen, wer bei dem Treffen anwesend war und was genau besprochen wurde.

se/uh/jj/rb/djo/haz (dw, afp, dpa, rtr, ap)