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Westerwelle fordert Geduld mit Ägypten

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30. Januar 2013

Außenminister Westerwelle hat zu Verständnis für Präsident Mursi aufgerufen. Dialog sei bei aller Kritik die beste Möglichkeit der Einwirkung, sagte er der Deutschen Welle. Man müsse der Revolution eine Chance geben.

Jede Revolution habe auch Rückschläge zu verkraften und verlaufe nicht nur geradlinig, sagte Westerwelle. Deutschland knüpfe allerdings Bedingungen an die Hilfe für das Land. Die angebotene Transformationspartnerschaft hänge davon ab, dass die demokratische Entwicklung in Ägypten vorankomme.

Er rufe Regierung und Opposition in Ägypten auf, sich im Dialog auszutauschen und anzunähern, sagte Westerwelle. Mursi müsse sicherstellen, dass demokratische Prinzipien geachtet würden. Er gehe davon aus, dass es beim Prozess der inneren Demokratisierung in Ägypten bleibe. Der Außenminister sagte, Deutschland unterhalte nicht nur Beziehungen zur ägyptischen Regierung, sondern habe auch sehr enge Kontakte zur Opposition des Landes.

Der erste Berlin-Besuch Mursis

Westerwelle zeigte sich zudem überzeugt, dass Mursi trotz der bekannt gewordenen antisemitischen Tiraden aus seiner Zeit vor der Wahl am Frieden mit Israel festhalte. Mursi habe bei der Vermittlung im jüngsten Gaza-Konflikt eine konstruktive Rolle gespielt, die auch international anerkannt sei.

Mursi reist an diesem Mittwoch zu seinem ersten Besuch nach Deutschland. Dabei wird er von Kanzlerin Merkel mit militärischen Ehren empfangen. Bei den Gesprächen wird es vor allem um die innenpolitische Lage in Ägypten gehen, aber auch um den Nahost-Friedensprozess und die heikle Situation in Syrien.

mm/sc (dw, dpa, dapd, rtr, afp)