Westmächte drängen auf Kosovo-Serbien-Dialog
13. August 2019
Die Regierungen von Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und der USA erklärten gemeinsam: "Der Status quo verhindert es, dass das Kosovo und Serbien auf ihrem Weg in die Europäische Union vorankommen, und ist schlicht nicht aufrechtzuerhalten." Die fünf Regierungen riefen beide Seiten auf, die Hand auszustrecken. Man sei bereit, sich stärker in die Gespräche einzubringen, aber nur "wenn beide Seiten ihren Willen signalisieren, Kompromisse einzugehen, Hindernisse zu entfernen und die Gespräche wiederaufzunehmen". Das Dokument wurde unter anderem auf den Facebook-Seiten der deutschen Botschaften in Belgrad und in Pristina veröffentlicht.
Der von der EU vermittelte Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo hatte 2011 begonnen und verlief seitdem eher schleppend. Er zielt darauf ab, dass Serbien das weitgehend albanisch bevölkerte Kosovo anerkennt und dieses den dort lebenden Serben hinreichende Autonomierechte gibt. Serbien hatte nach einem Aufstand der Kosovo-Albaner und einer militärischen Intervention der NATO 1999 die Kontrolle über seine ehemalige Südprovinz verloren. Im Kosovo-Krieg waren mehr als 13.000 Menschen getötet worden.
Unabhängig, aber kein UN-Mitglied
2008 erklärte das albanisch dominierte Land einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien. Serbien weigert sich bis heute, dies anzuerkennen, und betrachtet das Kosovo als seine Provinz. Mehr als 110 Länder, darunter Deutschland, nicht aber Russland und China, erkennen die Republik Kosovo an. Daher blieb ihr die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen verwehrt. Die Normalisierung der Beziehungen ist für beide Länder eine Vorbedingung dafür, dass sie später einmal der EU beitreten können.
Der 2011 auf den Weg gebrachte Dialogprozess brach im November 2018 praktisch ab. Die Regierung in Pristina hatte hohe Strafzölle auf Waren aus Serbien eingeführt, was einem Einfuhrboykott gleichkam. Zuvor hatte die Regierung in Belgrad eine Kampagne mit dem Ziel gestartet, dass Länder, die das Kosovo anerkannt hatten, diesen Schritt rückgängig machen sollten. Daraufhin unternahmen Frankreich und Deutschland einen Vorstoß, um den Dialog wieder in Gang zu bringen, und organisierten im April ein Gipfeltreffen in Berlin, das jedoch erfolglos blieb. Ein geplantes Nachfolgetreffen im Juli wurde später abgesagt.
kle/qu (dpa, ape, rtre, afpe)