"Wir müssen gewährleisten, dass das Internet nicht zu einem dunklen Ort für Kriminelle wird, die sich verstecken wollen", sagte der australische Premierminister Malcom Turnbull über die geplante Novelle. Immer mehr Terroristen und Drogenhändler würden verschlüsselte Nachrichten nutzen, betonte er. Ende des Jahres entscheidet das Parlament über seinen Vorschlag, demnach Textnachrichtenprogramme wie WhatsApp, Telegram, aber auch der Nachrichtendienst von Facebook automatisch verschlüsselte Textnachrichten für Ermittler entschlüsseln müssten.

Bisher können australische Behörden bei Ermittlungen auf Daten von Telekommunikationsfirmen, nicht jedoch auf solche von Internetfirmen zugreifen. Turnbull sagte, dies sei nicht zu akzeptieren: "Unsere Gesetze müssen online und offline gelten." Australiens Generalstaatsanwalt George Brandis begrüßte den Vorstoß. Er sagte, das Gesetz würde den Strafverfolgungsbehörden helfen, falls die Internetunternehmen die angefragten Daten nicht freiwillig übermittelten.

Deutschland hat den Staatstrojaner bereits beschlossen

Ein ähnliches Gesetz hatte die deutsche Regierung vergangenen Monat verabschiedet. Gegen heftige Kritik aus der Opposition hat die große Koalition das Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones durch den Bundestag gebracht. Die verabschiedete Neuregelung sieht vor, dass die Kommunikation bei Diensten wie WhatsApp künftig vor der Verschlüsselung abgehört oder mitgelesen werden kann. Dazu dürfen Ermittler auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses heimlich eine Schnüffelsoftware auf das Handy des Verdächtigen laden.

Außerdem wird mit dem Gesetz die Online-Durchsuchung von Computern ausgeweitet, die bisher nur in begrenztem Umfang zur Terrorbekämpfung zulässig ist. Die Überwachung soll künftig etwa auch bei Mord und Totschlag, der Verbreitung von Kinderpornografie oder bei schweren Drogendelikten möglich sein.

Experte: Entschlüsselungsgesetze erhöhen Sicherheitsrisiko

Die Oppositionsparteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Neuregelung als massiven Eingriff in die Bürgerrechte ab. Sei die Schnüffelsoftware einmal installiert, könne die Reichweite der Überwachung kaum kontrolliert werden. Außerdem beklagte die Opposition, dass die Regierung die weitreichenden Überwachungskompetenzen für die Behörden als Änderungsantrag in einem Gesetz zu "effektiveren und praxistauglicheren Strafverfahren" zu verstecken versuche. Ausdrücklich ist in dem Gesetz geregelt, dass sich die Anbieter von Telekommunikationsdiensten nicht gegen eine angeordnete Überwachung sperren dürfen.

Der Digitalverband Bitkom warnte vor "weitreichenden und unkalkulierbaren Folgen" der Neuregelung. "Die Anbieter von Messaging- und anderen Kommunikationsdiensten betreiben einen enormen Aufwand, um ein Höchstmaß an Datensicherheit und Datenschutz für ihre Kunden herzustellen", erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.Bei der beabsichtigten Ausweitung der Überwachung müssten technologische Sicherheitslücken und Schwachstellen genutzt oder geschaffen werden, die etwa auch von organisierten Cyberkriminellen verwendet werden könnten. Es sei daher fraglich, ob die geplante Überwachung von Messenger-Diensten "überhaupt zu einem Mehr an Sicherheit" führe, erklärte Rohleder.

myk/kle (afp, dpa)