Wogegen wird protestiert?

Protestiert wird derzeit zum einen gegen das fertiggestellte Steinkohlekraftwerk "Datteln 4", das in Ende Mai in Nordrhein-Westfalen (NRW) in Betrieb genommen wurde. "Wer im Jahr 2020 ein weiteres Kohlekraftwerk ans Netz bringt, handelt verantwortungslos und ignoriert die Klimawissenschaft", sagte Lisa Göldner, Klima- und Energie-Expertin der Umweltorganisation Greenpeace. "Mit Datteln 4 steigt der Ausstoß an Treibhausgasen", so Göldner. "Statt eines weiteren Kohlekraftwerkes brauchen wir einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien."

Zunehmender Widerstand formiert sich auch gegen RWE. Der größte Kohlekonzern und CO2-Emittent in Europa plantBraunkohle in seinen Tagebauen noch 945 Millionen Tonnen Braunkohle bis 2038 zu fördern - dafür sollen noch fünf Dörfer weichen.

Durch diese Kohleförderung und Verstromung werden noch rund 945 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre freigesetzt.

Diese Pläne seien nicht mit den Klimazielen von Paris vereinbar, den Anstieg der Erderwärmung auf rund 1.75 Grad zu begrenzen, lautet das Fazit eines aktuellen Gutachtens vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag von Greenpeace. Die Menge von Braunkohle für die Verstromung in den Kraftwerken dürfe nicht mal halb so groß sein und bei maximal 350 Millionen Tonnen (= 350 Millionen Tonnen CO2)  liegen. Die Gesamtmenge, die Deutschland  zur Einhaltung des Pariser Klimaziels noch ausstoßen dürfte liegt laut Sachverständigenrat der Bundesregierung bei maximal 6700 Millionen Tonnen CO2.

Wie reagieren RWE und die Politik?

RWE zeigt sich gegenüber den Protesten unbeirrt und hält an den Plänen fest. Unterstützt wird RWE vom NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung zum Kohleausstieg im Januar spielte NRW eine entscheidende Rolle, dass der Tagebau Garzweiler als energiewirtschaftlich notwendig eingestuft wurde.

Laut Gesetzentwurf soll RWE vertraglich zugesichert werden, dass weiterhin große Mengen Braunkohle gefördert werden darf und dies auch unter den fünf Dörfern. 

Bei der Einstufung stützt sich NRW jedoch auf alte Zahlen und Studien, die zwischen 2012 und 2015 erstellt worden sind. Nachfragen der DW an die Staatskanzlei und an das Wirtschaftsministerium von NRW zur Klärung des Sachverhaltes wurden nicht beantwortet.

Die DIW-Studie kommt hingegen zu dem Schluss, dass die geplante Ausweitung des großen Tagebau Garzweiler energiewirtschaftlich nicht notwendig sei. Die Versorgung von NRW, Deutschland und Europa könne ohne Probleme mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Energiequellen gewährleistet werden. Auch ließe sich die geplante Zerstörung von fünf Dörfern vermeiden. 

Wie läuft der Kohleausstieg in anderen Ländern? 

Vorreiter beim Kohleausstieg in Europa sind Schweden und Österreich. Sie nahmen ihre letzten Kohlekraftwerke laut Beyond Coal im April vom Netz. Frankreich will 2022 folgen, die Slowakei und Portugal 2023, Großbritannien 2024, Irland und Italien 2025. Bis 2030 wollen dann Griechenland, Finnland, die Niederlande, Ungarn und Dänemark folgen.

Deutschland ist in Westeuropa beim Kohleausstieg Schlusslicht. In den Nachfolgestaaten von Jugoslawien sowie in Rumänien, Bulgarien und Polen gibt es noch keine Diskussion über den Kohleausstieg.