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Widerstand gegen Verfassungsreferendum in Tadschikistan wächst

3. April 2003
Moskau, 2.4.2003, TAJIKISTAN TIMES, russ.

Die "Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans" hat sich in einer Erklärung gegen das für den 22. Juni 2003 anberaumte Referendum über die Änderungen und Ergänzungen zur Verfassung des Landes ausgesprochen. Die islamische Partei ist über die Tatsache ernsthaft besorgt, dass das Referendum ohne eine öffentliche Debatte und ohne Berücksichtigung der Ansichten politischer Parteien des Landes abgehalten werden soll. In der Erklärung heißt es unter anderem: "Die Lage in Tadschikistan ist nach dem Konflikt immer noch gespannt und es ist heute nicht an der Zeit und nicht wünschenswert, ein Referendum abzuhalten."

Gegen das Referendum hat sich auch das politische Bündnis "Vereinigtes Tadschikistan" ausgesprochen, an deren Spitze die Führer der "Dritten Kraft" stehen, und zwar A. Abdulladschanow, Ja. Salimow, M. Chudoberdyjew, N. Dustow, Ch. Nasrullajew und andere. Über das Referendum haben sich ferner Vertreter der Sozialistischen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, der Agrarpartei und der Volksbewegung Tadschikistan unzufrieden geäußert. Vor wenigen Tagen hatte darüber hinaus der Verband der Demokratischen Partei Tadschikistans in Duschanbe erklärt, das Referendum zu boykottieren.

Experten schließen nicht aus, dass es zu einem neuen Konflikt innerhalb der tadschikischen Gesellschaft kommt. Ein Konflikt könnte ausbrechen, da insgesamt Unzufriedenheit wegen des von Präsident Emomali Rachmonow und dessen Umfeld durchgesetzten Referendums herrscht, dessen Ziel völlig klar ist: Die Verlängerung der Amtszeit des heutigen Staatsoberhauptes. Ein gefährliches Anzeichen für die zunehmende Unzufriedenheit sind Flugblätter, die Drohungen gegen Parlamentsmitglieder enthalten und bereits in verschiedenen Städten aufgetaucht sind. Weder Präsident Emomali Rachmonow noch das Parlament haben bislang auf all dies reagiert. (...) (MO)