Im Jahr 2000 lag der Anteil erneuerbarer Energien an der deutschen Stromerzeugung bei nur sechs Prozent. Seit der Einführung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) im April 2000 stieg der Anteil kontinuierlich. Heute decken die Energie aus Wind-, Sonne, Biomasse und Wasserkraft schon über ein Drittel des Strombedarfs.

Warum ist das EEG bisher so erfolgreich?

Das Gesetz gab bisher allen Investoren Sicherheit. Es garantiert den Erzeugern von Ökostrom die Stromabnahme zu einem festgelegten Preis über 20 Jahre. Wer eine Windkraftanlage oder Solarmodule installiert, kann mit Einnahmen aus dem Stromverkauf kalkulieren und bekommt auch von Banken problemlos einen Kredit für den Bau der Anlagen.

Über eine Million Bürger haben in Deutschland in die erneuerbare Stromerzeugung investiert. Sie haben Solarmodule auf ihren Dächern oder sind über eine Genossenschaft Teilhaber von Windkraftanlagen. Die Akzeptanz der dezentralen Energiewende ist bei den Bürgern groß, auch weil sie damit Geld verdienen und neue Jobs entstehen.

Wer zahlt für den Ökostrom?

Solar- oder Windkraftanlagen sind in den letzten Jahren sehr günstig geworden und inzwischen konkurrenzfähig im Vergleich zu den fossilen Energien. Vor wenigen Jahren waren vor allem Solaranlagen noch sehr teuer. Der Strom aus diesen alten Solaranlagen kostet vier Mal so viel wie heute.

Das EEG regelt die Bezahlung des Ökostroms aus alten und neuen Anlagen. Die etwas höheren Kosten im Vergleich zum Strom aus der Kohlekraft werden auf die Verbraucher umgelegt. Die energieintensive Industrie, die rund ein Fünftel des Stroms in Deutschland verbraucht, ist jedoch von der Umlage befreit. Die Anderen Stromkunden zahlen deshalb mehr.

Was ändert sich mit dem neuen Gesetz?

Der Staat begrenzt die Menge der Anlagen die noch aufgestellt werden dürfen. In einem Verfahren mit Wettbewerb soll entschieden werden wer noch Windräder und große Solaranalagen aufstellen darf. Diejenigen, die die günstigsten Angebote für die Erzeugung von Wind- oder Solarstrom abgeben, dürfen die Anlagen errichten und den Strom verkaufen. Bewerber mit ungünstigen Angeboten dürfen dann nicht bauen.

Welche Vor- und Nachteile hat ein Wettbewerb?

Bundeswirtschaftminister Gabriel hofft, dass durch den Wettbewerb die Preise für Wind -und Solarstrom noch schneller sinken. Zudem will er mit diesem Verfahren das Ausbautempo gut steuern.

Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen jedoch, dass das Verfahren auch oft nicht erfolgreich ist. Viele Windkraftanlagen wurden in der Vergangenheit trotz Zuschlag nicht gebaut und auch die Strompreise aus diesen Anlagen waren nicht zwangsläufig günstiger.

Ein Wettbewerbsverfahren bedeutet für Investoren mehr Arbeit und Risiken. Dies kann insgesamt zu höheren Kosten und dem Scheitern von Projekten führen. In Deutschland wird deshalb befürchtet, dass Bürgergenossenschaften zukünftig weniger Windkraftanlagen planen und bauen.

Erreicht Deutschland die Pariser Klimaziele mit der Reform?

Eindeutig nein. Mit der Reform legt die Regierung auch das Tempo für den Ausbau von erneuerbaren Energien fest. Um die fossilen Energien zu ersetzen, wird Ökostrom zukünftig zunehmend auch im Verkehr und zum Heizen verwendet werden.

Derzeit liegt der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energiemix erst bei 13 Prozent. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen müsste der Ausbau von erneuerbaren Energien drei bis sechs Mal schneller als geplant erfolgen.

Warum macht die Regierung diese Reform?

SPD und CDU hatten sich vor fast drei Jahren in ihrem Koalitonsvertrag auf Obergrenzen beim Ausbau von erneuerbaren Energien geeinigt. Es gab die Befürchtung, dass die Energiewende bei einem schnellen Ausbau zu teuer würde und zugleich Kohleregionen und alte Energiekonzerne viel verlieren könnten.

Mit der Reform sollte das Ausbautempo der letzten Jahre deshalb abgebremst werden. Eine Diskussion wie Deutschland seine Klimaziele erfüllen kann, wurde aber damals nicht geführt.

Auch nach der Klimakonferenz in Paris gab es diesbezüglich noch keine breite Debatte in Deutschland. Eine solche Diskussion ist heikel, beinhaltet viel politischen Sprengstoff und es gibt Verlierer in der fossilen Energiewirtschaft. Mit der verabschiedeten Reform vermeidet die Regierung einen Streit.