Vor der Küste Taiwans führt China in dieser Woche seine größten Militärübungen seit Jahrzehnten durch. Dies alles ist eine Reaktion auf den Besuch der ranghöchsten US-Kongressdelegation seit 25 Jahren in Taiwan.

Der Besuch, der von der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angeführt wurde, wurde vielerorts als riskante Geste kritisiert. Nötig sei vielmehr Arbeit hinter den Kulissen, um die Verteidigungsfähigkeiten Taiwans im Angesicht der zunehmenden Aggression Chinas zu stärken, hieß es.

"In unseren bilateralen Beziehungen mit Taiwan sollten wir uns auf weniger öffentlichkeitswirksame, aber äußerst wirkungsvolle Aktionen beschränken, die die Verteidigungskraft von Taiwan stärken. Ein Besuch der Sprecherin des Repräsentantenhauses liegt da ziemlich nahe am anderen Ende des Spektrums", kritisiert Kharis Templeman, Taiwan-Experte am Hoover Institute der Stanford University.

Die Präsenz der US-Marine im Pazifik und im Südchinesischen Meer dient als wichtigste Abschreckung für China in der Region. So war der erklärte Grund für Pelosis Reise auch die Pflege der US-Bündnisse im indo-pazifischen Raum. Dazu gehört auch die Teilnahme europäischer Länder wie Frankreich und dem Vereinigten Königreich an "Freedom of Navigation"-Manövern in internationalen Gewässern, die China als sein Hoheitsgebiet beansprucht.

Tzu-yun Su, Analyst am Institute for National Defense and Security Research in Taiwan, bezeichnet die Militärübungen Chinas als gegen Taiwan gerichtete "strategische psychologische Kriegsführung" und sieht sie als Zeichen, dass Peking das US-Militär daran hindern möchte, Taiwan zu beizustehen.

Versorgung mit Waffen

Die Vereinigten Staaten sind Taiwans wichtigster Unterstützer; sie versorgen die Regierung mit dringend benötigten Waffen und Verteidigungstechnologie. Seit Jahrzehnten werden solche Waffen im Rahmen des Taiwan Relations Act, der die Lieferung "defensiver" Waffen erlaubt, von Washington an die Insel verkauft.

Seit 2019 hat Taiwan der Zeitschrift Defense News zufolge militärische Ausrüstung im Wert von mindestens 16,7 Milliarden Euro bei den USA bestellt. Dazu gehörte auch eine Bestellung in Höhe von 7,8 Milliarden Euro für 66 F-16 Kampfjets während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump - eine der größten Einzelbestellungen, die je getätigt wurden.

Das US-Außenministerium genehmigte im Juli 2022 den möglichen Verkauf "militärischer technischer Hilfsmittel" an Taiwan im Wert von 106 Millionen Euro. In einer Erklärung teilte das Pentagon mit, dass Taiwan Reparaturteile für Panzer und Kampffahrzeuge, Handfeuerwaffen, Waffensysteme und logistische Hilfsgüter angefordert habe.

Angesichts der häufiger werdenden Verletzung der taiwanesische Luftverteidigungszone durch die chinesische Luftwaffe verabschiedete das Parlament von Taiwan im Januar zusätzliche Verteidigungsausgaben in Höhe von 8,4 Milliarden Euro, von denen ein großer Teil voraussichtlich für Seezielflugkörper verwendet werden wird.

Taiwan soll zum "Stachelschwein" werden

Trotz der Unterstützung durch die USA und der höheren Verteidigungsausgaben kann Taiwan nicht mit der seit Jahrzehnten verfolgten militärischen Modernisierung Chinas mithalten. Dieses Missverhältnis zwingt Taiwan, seine Fähigkeiten für die "asymmetrische Kriegsführung" auszubauen, die sogenannte "Stachelschwein-Strategie".

Bei dieser Strategie werden kleinere, jedoch extrem effektive Waffen eingesetzt, um sich gegen einen größeren Gegner zur Wehr zu setzen. Als Beispiel für den erfolgreichen Einsatz dieser Strategie wird häufig die Ukraine zitiert, deren Soldaten durch den Einsatz schultergestützter Raketensysteme gegen Panzer während der ersten Phase des russischen Einmarsches große Erfolge erzielen konnten. Die USA raten Taiwan nun dazu, Waffen zu erwerben, die auf Mobilität und Präzision ausgelegt sind, um eine chinesische Invasion auf dem Seeweg abzuwehren.

Im Mai berichteten New York Times und Politico, das US-Außenministerium habe Taipeh empfohlen, sich auf die Beschaffung von Ausrüstung zu konzentrieren, die für eine asymmetrische Kriegführung geeignet ist und eine bessere Abschreckung und Verteidigung gegen China ermöglicht - also Waffen wie Raketen und modernisierte Artillerie anstelle von teuren Waffen wie Hubschrauber für die Jagd auf U-Boote.

Bereits seit der Amtszeit von US-Präsident Trump genehmigte Washington den Verkauf von asymmetrischen Systemen wie Harpoon-Raketen zur Küstenverteidigung, hochmobilen Artillerieraketensystemen (HIMARS), Stinger-Raketen und MQ-9 Hunter-Killer-Drohnen.

Die "mehrdeutige" Verteidigung Taiwans

Nicht alle der bestellten Waffen sind bereits auf der Insel angekommen. Grund dafür sind Produktionsprobleme und der Krieg in der Ukraine. Manche Beobachter kritisieren, dass sich die USA zu langsam bewegen, wenn es darum geht, die Verteidigung Taiwans als nationale Sicherheitspriorität zu betrachten.

Die Vereinigten Staaten unterhalten keine formellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan und erkennen die Volksrepublik China (VRC) mit ihrer Hauptstadt Peking im Rahmen der "Ein-China-Politik" als die "alleinige rechtmäßige Regierung Chinas" an. China betrachtet Taiwan als chinesische Provinz, die eines Tages mit dem Festland "vereint" werden wird - wenn es sein muss, mit Gewalt.

Die Souveränität Chinas über Taiwan erkennen die Vereinigten Staaten jedoch nicht ausdrücklich an. Sie liefern weiterhin Waffen an die selbstverwaltete Insel, was die schwierige diplomatische und strategische Grauzone geschaffen hat, die derzeit so viele Probleme bereitet.

Im Rahmen des Taiwan Relations Act, der 1979 die Beziehungen der USA zu Taiwan neu regelte, vertritt Washington eine Haltung der "strategischen Mehrdeutigkeit". Ein direktes militärisches Eingreifen wird damit nicht garantiert, aber auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, die Vereinigten Staaten würden Taiwan "verteidigen", falls es von China angegriffen würde, sorgten unlängst für Verwirrung und zwangen das Weiße Haus zu der Klarstellung, dass Washington seine Haltung zur Nichteinmischung nicht geändert habe. In außenpolitischen Kreisen der USA sind Forderungen zu hören, die USA sollten ihre Haltung ändern, da China seine militärischen Fähigkeiten langsam ausbaut. Es wird kritisiert, dass die Politik aus einer Zeit stamme, in der das US-Militär dem chinesischen weit überlegen war.

Richard Haass, Präsident der US-Denkfabrik Council on Foreign Relations, forderte in einem Artikel in der angesehenen Zeitschrift Foreign Affairs, dass Washington zu einer Position "strategischer Klarheit" übergehen müsse. Die alten "Regeln, die funktionierten, als Taiwan und die Vereinigten Staaten einen militärischen Vorsprung vor China hatten, werden kaum ausreichen, um eine Volksbefreiungsarmee in Schach zu halten, die die letzten zweieinhalb Jahrzehnte damit verbracht hat, sich auf einen Taiwan-Konflikt vorzubereiten", schreibt er und fügt hinzu: "Washington muss die Vorbereitung auf einen Konflikt um Taiwan zur obersten Priorität für das Verteidigungsministerium erklären und es entsprechend ausstatten."

Der taiwanesische Analyst Tzu-yun Su weist darauf hin, dass die Machtdemonstration der Volksbefreiungsarmee in dieser Woche zwar beispiellos sei, schätzt die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation jedoch als sehr gering ein, denn ein Krieg sei jetzt "sehr ungünstig für Peking" und ein Sieg ungewiss. "Xi Jinping kann nicht riskieren, seine dritte Amtszeit an der Spitze Chinas zu gefährden", fügt er hinzu.

Werden die USA eingreifen?

1950, kurz nachdem die Kommunistische Partei Chinas die Macht auf dem chinesischen Festland übernommen hatte, verglich US-Armeegeneral Douglas MacArthur ein Taiwan "in den Händen der Kommunisten" mit einem "unsinkbaren Flugzeugträger", der die strategischen Interessen der USA im Pazifik gefährdet.

Lev Nachman, Professor für Politikwissenschaften an der National Chengchi University in Taiwan, hält es für unwahrscheinlich, dass sich die USA diese Woche in eine militärische Übung einmischen: "Meiner Meinung nach handelt es sich ganz klar um Einschüchterungstaktiken. Wenn die USA in Erwägung ziehen sollten, ihre Position der strategischen Mehrdeutigkeit zu verlassen, hieße das, dass Peking damit sehr erfolgreich war, allen Angst einzujagen." Er fügt jedoch hinzu, dass die aktuelle Situation das innenpolitische Kalkül in den Vereinigten Staaten verändern könnte.

"Für die Politiker in den USA, die zu den Falken neigen, ist das ein gefundenes Fressen", erklärt Nachman. "Ich mache mir Sorgen, dass das zu einer Abwärtsspirale führt und denjenigen Auftrieb gibt, die die Konfrontation mit China suchen, um ihre Position zu rechtfertigen. Solche starken Reaktionen verstärken sich dann gegenseitig."

Mitarbeit: William Yang, Taipeh

Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.