Salbungsvolle Worte über die Einheit Venezuelas sind nichts Neues in der Nationalversammlung in Caracas. Und auch Interimspräsidentin Delcy Rodriguez sparte nicht damit, als sie im Januar den Entwurf eines Amnestiegesetzes für politische Gefangene vorstellte. Das Gesetz solle im Geiste des Parteigründers Hugo Chávez "dem Frieden und der Versöhnung in Venezuela dienen", sagte die Stellvertreterin des in den USA inhaftierten Nicolas Maduro.

Das - laut internationalen Beobachtern - dank Wahlbetrugs von der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas (PSUV) dominierte Gremium nahm das Gesetz vergangenen Donnerstag in erster Lesung einstimmig an. Die zweite Lesung ist für diesen Dienstag (10.02.2026) angesetzt.

Hunderte politische Gefangene freigelassen

Tatsächlich ließ die Regierung der Initiative Taten folgen. Nach eigenen Angaben hat sie seit Dezember fast 900 politische Gefangene in die Freiheit entlassen. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen bestätigen Freilassungen, allerdings in weit kleinerer Zahl.

Aktuell (Stand: 09.02.2026) gibt etwa "Foro Penal" die Zahl der politischen Gefangenen mit 687 an. In ihrem Bericht von November 2025 zählte die Menschenrechtsorganisation noch 887 - genau 200 mehr. Foro Penal fasst die Definition von politisch motivierter Gefangenschaft allerdings recht eng. Das Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática (PUD) zählt bereits 391 Freigelassene.

Ende der Repression in Venezuela in Sicht?

Was Interimspräsidentin Rodriguez bei ihrer Präsentation des Amnestiegesetzes nicht erwähnte: Es ist Ergebnis massiven internationalen Drucks, insbesondere aus Washington, das Maduro Anfang Januar durch Spezialeinheiten des US-Militärs in seiner Residenz verhaften und in die USA bringen ließ.

Dass eine Amnestie ein Ende der Repressalien gegen politische Gegner bedeuten könnte, falle vielen Menschen in Venezuela nach Jahren der Verfolgung durch ein weit verzweigtes Netz von Denunzianten schwer zu glauben, berichtete eine anonyme Betroffene der spanischen Zeitung "El Pais". 

Auch der venezolanische Politikwissenschaftler Benigno Alarcón Deza sagt: "Die Fähigkeit zur Repression des Staates ist intakt." Daran würde auch die angekündigte Schließung der berüchtigten Geheimdienstzentrale "El Helicoide" im Zentrum von Caracas nichts ändern.

Als habe es eines Beweises dafür bedurft, hat das Regime ihn in der Nacht zu diesem Montag geliefert. Nur wenige Stunden nach seiner Freilassung am Sonntag wurde der Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa, ein enger Vertrauter der Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado, bereits wieder festgenommen - "wegen Verstoßes gegen Auflagen", so die offizielle Begründung. Er hatte an einer Demonstration für die Freilassung aller politischen Gefangenen teilgenommen.

Breite Kritik an Venezuelas Amnestiegesetz

Aber auch das geplante Amnestiegesetz selbst steht in der Kritik. Für Gonzalo Himiob, Vizepräsident von Foro Penal, befindet sich der erste "juristische Fehler" bereits in der Einleitung, die das Gesetz als "Gnadenakt" bezeichnet. Amnestie sei als Verzicht des Staates auf Strafe aus politischen Gründen zu verstehen, nicht als moralische Vergebung.

Genau diesen Geist vermeintlicher Güte, Gnade vor Recht ergehen zu lassen, atme der Text an vielen Stellen, monieren Kritikerinnen und Kritiker. Dem Gesetzestext fehlt es ihnen zufolge außerdem an Formulierungen, die klar Schuld und Verantwortlichkeit benennen. 

Stattdessen schließt der Entwurf schwere Verbrechen wie Menschenrechtsverletzungen, Drogenhandel und Mord sogar aus. Politologe Alarcón: "Es sollte uns nicht überraschen, wenn auch über eine Amnestie für Personen aus der Regierung selbst gesprochen wird." 

"Politischer Schnellschuss statt echte Versöhnung"

Immerhin hatten verschiedene Menschenrechtsorganisationen vergangene Woche die Gelegenheit, dem zuständigen Parlamentsausschuss ihre Bedenken und Änderungsvorschläge vorzutragen. Dabei wiesen sie auf diverse Formulierungen hin, die als Hintertüren für weitere Willkür-Akte dienen könnten, um politische Gegner erneut festzunehmen oder gar nicht erst freizulassen.

Die in den USA lebende venezolanische Journalistin Maibort Petit mahnt deshalb im Online-Portal "Venezuela Política": "Eine allgemeine Vergebung kann eher als politischer Schnellschuss denn als echter Versöhnungsprozess wahrgenommen werden." Was fehle, seien strukturelle Reformen des Justizsystems oder des staatlichen Sicherheitsapparats, so Petit.

Genau dies beklagt auch Jurist Himiob: Um effektiv zu verhindern, dass sich die Staatsrepression wiederhole, müsse das Gesetz mit einer grundlegenden Reform bestehender Gesetze und Regeln einhergehen, die derzeit der politischen Verfolgung den Weg ebnen.