Während die Machthaber im Iran versuchen, mit äußerster Brutalität und Rücksichtslosigkeit die Massenproteste niederzuschlagen, bangen Exil-Iraner weltweit um das Schicksal ihrer Familienangehörigen und Freunde. Allein in Deutschland leben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 295.000 Menschen mit iranischen Wurzeln (Stand 2024). Fast die Hälfte von ihnen hatte 2021 einen deutschen Pass.

Besonders gefährdet: Menschen in Politik und Medien

Viele von ihnen müssen sich neben der Sorge um Verwandte in ihrem Heimatland Gedanken über ihre eigene Sicherheit machen. Vor allem dann, wenn sie sich politisch engagieren oder im Journalismus arbeiten. Dann geraten sie schnell ins Visier iranischer Geheimdienste, die nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in Deutschland sehr aktiv sind - und gefährlich.

Verfassungsschutz rechnet mit erhöhtem Verfolgungsdruck

"Es ist davon auszugehen, dass iranische Nachrichtendienste aufgrund der aktuellen Ereignisse ihren Verfolgungsdruck auch im Ausland erhöhen werden", heißt es nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auf eine entsprechende Anfrage der DW.  

Und weiter: "Maßnahmen transnationaler Repression durch iranische Nachrichtendienste gegen Dissidentenorganisationen und Einzelpersonen aus der Diaspora umfassen gezielte Ausspähmaßnahmen, Diskreditierungen, Einschüchterungen und Drohungen bis hin zu Gewaltanwendungen." Das Ziel sei die Unterbindung oppositioneller Tätigkeiten und der Nötigung zur Zusammenarbeit für eine weitere Aufklärung der Auslandsopposition.

Entführungen und gezielte Tötungen

Die Einschätzung des Verfassungsschutzes ist von beängstigender Aktualität angesichts der eskalierenden Gewalt des islamischen Regimes im Iran. Mehrere Tausend Menschen sollen bereits getötet worden sein. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben zu Verhaftungen und Toten allerdings nicht.

Grundsätzlich gilt das, was der Verfassungsschutz schon seit vielen Jahren beobachtet: "Ausspähungsaktivitäten iranischer Nachrichtendienste dienen häufig der Vorbereitung staatsterroristischer Aktivitäten, darunter Entführung oder sogar Tötung der Zielperson."

Deutsch-Iraner wurde entführt und getötet

Der Verfassungsschutz verweist auf den Fall eines Mannes mit iranischer und deutscher Staatbürgerschaft. Djamshid Sharmahd wurde im Jahr 2020 bei einer Reise in ein Nachbarland Irans verschleppt und vier Jahre später hingerichtet, wie zunächst gemeldet wurde. Später hieß es, er sei kurz vor der geplanten Hinrichtung gestorben.

Unter dem Eindruck solcher Schicksale warnt der Verfassungsschutz immer wieder vor Reisen in den Iran und angrenzende Länder: "Zur Kontakt-Anbahnung nutzen iranische Nachrichtendienste die offensive wie aggressive Ansprache von in den Iran Eingereisten, wobei es auch zu mehrtägigen Inhaftierungen und Befragungen kommen kann."

Deutschland hat alle iranischen Konsulate geschlossen

Auf den Tod des Deutsch-Iraners Djamshid Sharmahd reagierte die Bundesregierung 2024, indem sie die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main (Hessen), München (Bayern) und Hamburg geschlossen hat. Ein Teil des diplomatischen Personals musste Deutschland verlassen. Iran verfügt seitdem nur noch über die Botschaft in Berlin.

Durch den Wegfall der Konsulate dürfte es für das Regime schwieriger geworden sein, als Diplomaten getarnte Spione in Deutschland zu platzieren. Eine Praxis, die international weit verbreitet ist. Für den Iran ist Spionage im Ausland wegen der langjährigen Wirtschaftssanktionen besonders wichtig, um an Know-how unter anderem für sein umstrittenes Atom-Programm zu gelangen.

Cyber-Angriffe richten sich auch gegen Oppositionelle

Auch Cyber-Spionage gehört schon lange zum Repertoire iranischer Geheimdienste, nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes mindestens seit 2013. Dabei spielen ökonomische Interessen ebenso eine Rolle wie der Versuch, jene einzuschüchtern, die in den Augen des Regimes zu den schlimmsten Feinden gehören: Menschen, die sich für Meinungsfreiheit und Menschenrechte engagieren.

"Dabei werden private E-Mail- und Social-Media-Konten von Angehörigen der Diaspora angegriffen. So können iranische Nachrichtendienste auf der Grundlage erbeuteter Daten Bewegungsprofile von Betroffenen erstellen, ihr Alltagsleben ausforschen sowie private und berufliche Netzwerke aufklären", skizziert der Verfassungsschutz das Szenario gegenüber der DW.

Auch israelische und jüdische Einrichtungen sind im Visier

Aber die geheimdienstlichen Aktivitäten Irans in Deutschland gehen weit über Wirtschaftsspionage und die Ausspähung der oppositionellen iranischen Diaspora hinaus. Auch israelische und jüdische Einrichtungen sind potenzielle Angriffsziele, der Iran leugnet das Existenzrecht Israels.

Im November 2022 wurde in Bochum (Nordrhein-Westfalen) eine in der Nachbarschaft der dortigen Synagoge gelegene Schule mit einem Brandsatz beschädigt. Der Täter wurde im Jahr darauf vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Zum Hintergrund der Tat stellte das Gericht fest, dass die Anschlagsplanung auf eine staatliche iranische Stelle zurückging.

 

In diesen Artikel wurden nachträglich exklusive Zitate des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) eingefügt.