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Politik

Wie geht es nach dem Gipfel weiter?

David Ehl mit Agenturen
28. Februar 2019

US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim verlassen Hanoi ohne gemeinsame Erklärung. Am Ende stehen widersprüchliche Schuldzuweisungen zur Frage der Sanktionen und zum Ausmaß der geplanten atomaren Abrüstung.

Vietnam l Trump nach Gipfeltreffen mit  Kim Jong Un in Hanoi
Bild: Reuters/J. Silva

"Wir müssen den Gipfel leider als gescheitert bezeichnen", sagte Eric Ballbach, der an der FU Berlin die Recherchegruppe "Nordkorea und internationale Sicherheit" leitet, der DW.

Am Abend zuvor hatte US-Präsident Trump noch in Aussicht gestellt, dass dieses Treffen "ähnlich erfolgreich oder großartiger als das Erste" werden würde. Am Ende kam überhaupt keine gemeinsame Erklärung zustande, und Trump sagte, in für seine Verhältnisse ungewohnt bedachtem Tonfall: "Manchmal muss man einfach gehen, und das war einer dieser Momente."

Erste Anzeichen, dass die beiden Staatenlenker mit unterschiedlichen Haltungen nach Hanoi gereist waren, hatte es da schon gegeben: Trump pries in Superlativen das "enorme", "unglaubliche, unbegrenzte" wirtschaftliche Potenzial Nordkoreas, das er entfesseln zu helfen gedenke, während Kim wesentlich kühler auf die "Missverständnisse" hinwies, die sich in den 261 Tagen seit dem ersten Aufeinandertreffen zwischen beiden entwickelt hätten.

Warum kam keine gemeinsame Erklärung zustande?

"Es sah danach aus, dass der Gipfel nicht gut vorbereitet war, oder zumindest nicht gut genug", sagte Ballbach. Das liege auch daran, dass die Gesprächskanäle sehr frisch sind, und deshalb wohl kaum Zeit war, um alle Details vorzubereiten. Beide Staaten unterhalten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen. Im Laufe des Treffens sagte Kim, er würde die Eröffnung eines US-amerikanischen Verbindungsbüros in Pjöngjang begrüßen. Ob es auch ohne Gipfelerklärung zu dieser Vorstufe einer diplomatischen Vertretung kommt, ist offen.

Am Austragungsort, der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi, konnte man den öffentlichen Teil des Gipfels auf 27 Großbildschirmen verfolgenBild: picture alliance/AP/The Yomiuri Shimbun

Konkret scheiterte eine Einigung laut Trump an Nordkoreas Forderung, die US-Sanktionen komplett aufzuheben. "Das konnten wir einfach nicht tun", sagte er vor Journalisten. Er sei jedoch nach wie vor optimistisch, dass das Treffen Fortschritte gebracht hätte und man in Zukunft ein gutes Resultat erzielen könne. "Ich will es lieber gründlich als schnell machen", sagte Trump.

Nordkorea widerspricht Trump

In einem seltenen Auftritt vor Journalisten widersprach der nordkoreanische Außenminister Ri Yong Ho der Darstellung Trumps. Sein Land habe im Gegenzug für atomare Abrüstung nicht die Aufhebung aller, sondern nur eines Teils der Sanktionen gefordert. Nordkorea sei bereit, die Atomanlage Yongbyon stillzulegen, wenn die USA im Gegenzug einen Teil der Strafmaßnahmen zurücknähmen.

Die angebotene atomare Abrüstung sei die weitreichendste Maßnahme, die für sein Land derzeit machbar sei. Das Angebot werde sich auch dann nicht ändern, wenn die USA weitere Verhandlungen in der Zukunft vorschlagen würden, erläuterte der Minister nach dem Gipfel.

Wie geht es nun zwischen den USA und Nordkorea weiter?

Ein weiteres Gipfeltreffen ist vorerst nicht vereinbart. Insofern ist offen, ob und in welchem Format die Gespräche weitergeführt werden. Eric Ballbach von der FU Berlin sprach von einem "Gelegenheitsfenster", das sich im vergangenen Jahr geöffnet habe. "Die internationale Gemeinschaft kann Unterstützung leisten, damit dieses Fenster offen bleibt", sagte er der DW. "Die große Frage ist nun, welche Lehren die Trump-Regierung zieht, wie man diesen Prozess vorantreiben kann. Es muss erkannt werden, dass mehr Flexibilität auf der Arbeitsebene gebraucht wird."

Kim Jong Un und Donald Trump in HanoiBild: picture-alliance/E. Vucci

Die US-Seite gab sich nach dem Ende des Gipfels alle Mühe, ein positives Bild der Beziehungen beider Länder zu zeichnen. "Wir sind näher beieinander als vor 36 Stunden", sagte Außenminister Mike Pompeo. Er rechne mit weiteren echten Fortschritten in den kommenden Tagen und Wochen.

Harry Kazianis, der Direktor der Korea-Abteilung des Republikaner-nahen Washingtoner Thinktanks "Centre for the National Interest", begrüßte Trumps Entscheidung, keine Abschlusserklärung zu unterzeichnen. "Es gibt nichts Schlechteres, als einen Deal zu machen, nur um etwas in der Hand zu haben", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Die Herausforderung ist, dass Nordkoreas Nuklearwaffen bereits existieren. Einen Deal zu erzielen, der an dieser Bedrohung kaum etwas ändert, wäre viel schlimmer als ein geplatzter Deal."

Ankit Panda von der "Federation of American Scientists" befürchtet hingegen, Kim könnte über Trumps Abreise verstimmt sein. "Er könnte keine Intention haben, [die Gespräche] fortzuführen", schrieb er auf Twitter.

Trump versicherte, dass sein persönliches Verhältnis zu Kim weiterhin gut sei. "Wir mögen uns einfach", sagte er. Es geb eine "Wärme" in ihrer Beziehung, "und ich hoffe, dass das so bleibt".

Kim hat laut Trump in Hanoi seine Zusage bekräftigt, auf weitere Raketentests zu verzichten. Trotzdem sind die Hoffnung auf eine rasche Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel mit dem gescheiterten Gipfel ein Stück geschrumpft, und damit auch Trumps Hoffnung auf den Friedensnobelpreis.

Welche innenpolitischen Konsequenzen hat der gescheiterte Gipfel für Trump?

In den USA wird vor allem wahrgenommen, dass der Präsident mit leeren Händen zurückkehrt. Viele Beobachter sehen in dem Gipfeltreffen von Anfang an ein Ablenkungsmanöver, mit dem Trump etwas Druck aus dem heimischen Kessel lassen wollte. Wegen der Ermittlungen zu Russlandverbindungen seines Wahlkampfteams ist er ohnehin in Bedrängnis. Während der Präsident in Hanoi mit Kim beisammen saß, nannte sein früherer Anwalt Michael Cohen ihn bei einer öffentlichen Anhörung einen "Rassisten" und "Betrüger".

Während Trump selbst außer Haus war, belastete Michael Cohen ihn in einer öffentlichen Kongress-Anhörung schwerBild: picture-alliance /O. Douliery

Den größten Schaden führte Trump seinen Beliebtheitswerten jedoch selbst zu: Viele Bürger hatten kein Verständnis für seine Entscheidung, die Exekutive im längsten "Shutdown" der Geschichte lahmzulegen, um den Kongress zur Finanzierung seiner umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko zu zwingen. Inzwischen hat Trump sogar den Notstand ausgerufen, um die Gelder am Kongress vorbeizuschleusen - aus Sicht seiner Kritiker hat er damit die ohnehin großen Befugnisse seines Amtes zu weit überdehnt. Von alledem hätte ein außenpolitischer Erfolg ein Stück weit abgelenkt.

In den USA sorgt eine Trump-Aussage aus Hanoi für zusätzliche Irritation: Er erklärte, Kims Beteuerung zu glauben, er sei nicht in die Misshandlung und den Tod des US-amerikanischen Studenten Otto Warmbier verwickelt gewesen. "Er sagte mir, er habe nichts davon gewusst, und ich nehme ihn beim Wort", sagte Trump. Als Warmbier im Juni 2017 im Koma in die USA überführt wurde und kurz darauf verstarb, hatte Trump noch die "Brutalität des nordkoreanischen Regimes" verurteilt.

Nach seiner Pressekonferenz in der vietnamesischen Hauptstadt hat Trump in der Air Force One den Rückweg angetreten. Er muss sich auf eine harte Landung in Washington einstellen.

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