Die Aufnahmen vom Gelände des gerichtsmedizinischen Instituts Kahrizak in Teheran zeigen zahlreiche Leichen. Die Bilder sind in einzelnen Videos zu sehen, die entweder aus dem Land geschmuggelt oder über noch funktionierende Starlink-Satelliten ins Internet hochgeladen wurden.

Ein Augenzeuge, der in den vergangenen Tage aus dem Iran zurückgekehrt ist, sagte der DW: "Ich vermute, es waren in jedem Fall Tausende Tote." Er berichtete, er sei vor seiner Ausreise mit einem Freund auf dem Gelände des gerichtsmedizinischen Instituts Kahrizak gewesen, um die Leiche von dessen Ehefrau zu identifizieren und abzuholen.

"Am Abend zuvor hörte man in dem Viertel, in dem ich zu Besuch war, nur Maschinengewehrfeuer. Mein Freund und seine Frau waren bei einer Demonstration. Die Frau wurde erschossen."

Wie viele Menschen während der aktuellen Protestwelle im Iran, die vor zwei Wochen begonnen hat, getötet wurden, ist bislang unklar. Das Internet ist seit sieben Tagen abgeschaltet, die Kommunikation mit dem Ausland stark eingeschränkt.

Ein iranischer Beamter sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag, dem 13. Januar, dass etwa 2.000 Menschen während der Proteste getötet worden seien. Die in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) berichtete am Mittwoch, dass mindestens 3.379 Todesfälle von Demonstrierenden registriert wurden.

Menschenrechtsaktivisten vermuten, dass die tatsächliche Zahl der getöteten Demonstrierenden im ganzen Land noch deutlich höher liegt. Im Verlauf der Proteste wurden mehr als 10.000 Menschen festgenommen. Menschenrechtsorganisationen sind besorgt, dass die Justiz viele von ihnen in Schauprozessen zu Tode verurteilen könnte.

"Kriminale" statt Bürger mit legitimen Anliegen

Wer zwischen dem 8. und 11. Januar auf der Straße verhaftet wurde, gilt definitiv als "Krimineller", sagte Amin Hossein Rahimi, Irans Justizminister, am 14. Januar. In den staatlichen Medien werden die Protestierenden systematisch als Terroristen oder ausländische Agenten diffamiert und gelten nicht als Bürger mit legitimen Anliegen.

Zur Unterdrückung der Proteste setzen die Behörden auf die Polizei sowie auf die paramilitärischen Basidsch-Milizen. Dabei handelt es sich um Freiwilligeneinheiten, die den Revolutionsgarden unterstellt sind und gezielt zur Niederschlagung von Straßenprotesten eingesetzt werden. Die Revolutionsgarden bilden einen eigenständigen Militärapparat und unterstehen direkt dem Revolutionsführer Ali Chamenei. Ihre zentrale Aufgabe ist der Schutz der Islamischen Republik.

Die Basidsch-Milizen werden durch religiöse Programme ideologisch indoktriniert und nach den moralischen Vorstellungen der Islamischen Republik erzogen. Traditionell nehmen sie an staatlich organisierten Kundgebungen teil, die derzeit täglich in vielen Städten stattfinden und über alle staatlichen Medienkanäle verbreitet werden. Sie gelten als besonders loyal gegenüber dem politischen System und bilden zugleich eine stabile Wählerbasis der Hardliner.

 

Bei den Präsidentschaftswahlen 2024 stimmten von rund 62 Millionen Wahlberechtigten etwa 13 Millionen für den 58-jährigen Said Dschalili. Er vertritt eine harte Haltung gegenüber dem Westen und war unter anderem Chefunterhändler Irans in den Atomverhandlungen.

Dieses politische Lager stützt sich auf eine loyale Machtbasis, ist in zahlreichen Schlüsselpositionen des Staatsapparates verankert und kontrolliert erhebliche politische wie wirtschaftliche Ressourcen.

"Alle Versuche für Veränderung sind gescheitert"

"Für eine Veränderung in diesem System haben wir alles versucht", sagt der Religionswissenschaftler und Journalist Mohammad Javad Akbarin im Gespräch mit der DW. Akbarin, der inzwischen in Frankreich lebt, arbeitete zuvor mit 15 reformorientierten Zeitungen im Iran zusammen und wurde mehrfach verhaftet.

Er hält das System der Islamischen Republik für nicht reformierbar und hat gemeinsam mit der iranischen Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi sowie vier weiteren Oppositionellen eine US-amerikanische Intervention im Iran gefordert. Seiner Einschätzung nach sei nun ein Punkt erreicht, an dem Repression und Tötungen ihren Höhepunkt erreicht hätten.

Dass trotz der massiven Unterdrückung Protestierende auf die Straße gehen, zeigt die tiefgreifende Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung. Die institutionellen Machtstrukturen lassen aber noch keine Risse erkennen. Ein sofortiger Systemwechsel scheint unwahrscheinlich.

"Die Protestierenden sind hinter verschlossenen Türen und unter digitaler Abschottung gefangen, ohne realistische Möglichkeit, dieser Situation zu entkommen", sagt Akbarin und fügt hinzu: "Sobald das Internet wieder zugänglich ist, werden wir mit grausamen Bildern konfrontiert werden."

US-Präsident Donald Trump verkündete am Mittwoch (14.01.26), die Gewalt gegen Demonstrierende im Iran sei beendet. Er habe aus "sehr wichtigen Quellen auf der anderen Seite" die Zusicherung erhalten, dass "die Tötungen aufgehört haben".

Zuvor hatte er Teheran mit einer scharfen Reaktion gedroht, falls die angekündigten Hinrichtungen von Demonstrierenden umgesetzt würden. Am Dienstag schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social an die Demonstrierenden im Iran, Hilfe sei "unterwegs".

Ob und in welchem Umfang Trump den Protestierenden tatsächlich helfen wird, ist derzeit schwer einzuschätzen.

Appelle an UN-Sicherheitsrat

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International appelliert unterdessen an die UN-Mitgliedstaaten und fordert sie dringend auf, koordiniert zu handeln, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Dazu gehöre unter anderem, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufzufordern, die Situation im Iran an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verweisen.

Auf Antrag der USA berief der UN-Sicherheitsrat für Donnerstag, den 15. Januar, eine Dringlichkeitssitzung ein, um die tödlichen Proteste im Iran zu erörtern. Jede greifbare Entscheidung gegen Teheran könnte jedoch durch mögliche Vetos von China und Russland verhindert werden.

"Das haben wir in ähnlichen Fällen gesehen, wie im Fall Syriens unter Baschar al-Assad, trotz Hunderttausender Todesopfer", sagt der Jurist Payam Akhavan. Akhavan war unter anderem Rechtsberater der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag und Sonderberater des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda.

"Unter diesen Umständen sollte der Schwerpunkt darauf liegen, Beweise und Dokumente systematisch zu sammeln, um sie für zukünftige Prozesse aufzubewahren", betont Akhavan. "Die eigentliche juristische Aufarbeitung kann realistisch erst in einem zukünftigen, demokratischen Iran erfolgen."

Denn selbst wenn die aktuelle Protestwelle wie alle vorherigen unterdrückt wird -  die nächste Protestwelle wird kommen.

Mitarbeit: Mitra Shodjaie