Russland düpiert die Drohnenabwehr an der NATO-Ostflanke, und im Streit darüber zerbricht die Regierung des betroffenen Staates: Lettland. Das ist eine stark verkürzte Zusammenfassung der jüngsten Ereignisse im Baltikum. Auf den zweiten Blick offenbart die Episode jedoch vor allem eine Schwachstelle der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die DW hat zur Einordnung mit Experten aus dem EU-Mitgliedsland gesprochen.

Was war geschehen?

Die Ukraine verübt seit Monaten Gegenangriffe mit neuartigen Drohnen tief im russischen Hinterland, insbesondere gegen Öl-Infrastruktur. Immer wieder sind solche Schläge erfolgreich; andere Drohnen konnte Russland abschießen oder mittels elektronischer Störsignale abwehren. Auch am 7. Mai setzte Russland offenbar solche Störsignale ein, woraufhin zwei ukrainische Drohnen nach Westen abgelenkt wurden, in den lettischen Luftraum eindrangen und schließlich abstürzten. Eine von ihnen löste einen Brand in einem ehemaligen Treibstofflager aus. Bis zu dem Einschlag hatte das lettische Militär die Drohnen Berichten zufolge nicht bemerkt und weder Abwehrmaßnahmen noch Alarmketten aktiviert.

Regierungschefin Evika Silina von der liberalkonservativen Partei Neue Einheit sah Verteidigungsminister Andris Spruds in der politischen Verantwortung. Spruds reichte auf ihren Druck hin seinen Rücktritt ein. Allerdings kehrten auch die neun Abgeordneten seiner Progressiven Partei der Koalition den Rücken. Silina stand plötzlich ohne Regierungsmehrheit da - und kündigte am 14. Mai ebenfalls ihren Rücktritt an.

Wie geht es jetzt weiter in Lettland?

"Von außen sieht es wohl so aus, dass der Drohnen-Vorfall den Kollaps der Koalition ausgelöst hat",  sagte Elina Egle Locmele, Vorstandsvorsitzende im Verband der lettischen Rüstungsindustrie. Allerdings habe die Politik bereits vorher ihre eigenen Versprechungen nicht eingehalten, vor allem bei der Verteidigung. "In dieser Situation kam einiges zusammen", sagte Locmele der DW.

Silinas heterogene Dreierkoalition mit einer grün-konservativen Bauernpartei und den linken Progressiven stellte bereits die zweite Regierung in der laufenden Legislaturperiode. Seit Amtsantritt im Herbst 2023 gab es immer wieder offen ausgetragenen Streit. Parallel zur Drohnenkrise stürzten zudem der Landwirtschaftsminister und der Chef der Staatskanzlei über Korruptionsvorwürfe.

Für den 3. Oktober waren ohnehin die turnusgemäßen Parlamentswahlen angesetzt. Bis dahin soll eine Interimsregierung das Land führen. Präsident Edgars Rinkevics beauftragte Andris Kulbergs, einen Abgeordneten der größten Oppositionsfraktion, mit der Regierungsbildung.

Rüstungslobbyistin Locmele sagte der DW, das Land befinde aus ihrer Sicht nicht in einer Krise, vielmehr hätten nun die Wähler die Chance, für sich zu urteilen, welche Parteien wie verantwortungsvoll handeln. "Das ist eine sehr gute Lektion für unsere Demokratie."

Wie groß ist der Nachholbedarf bei der Drohnenabwehr?

Als wesentlich besorgniserregender gilt hingegen, was der Vorfall für die Verteidigung des NATO-Territoriums offenbarte: "Der Himmel ist ganz und gar nicht sicher", sagte der Direktor des Rigaer Zentrums für geopolitische Studien, Maris Andzans, der DW, auch weil Lettland bisher weder über Patriot- noch über Iris-T-Systeme verfüge.

Laut Verteidigungsministerium hat die Regierung 2024 einen 650-Millionen-Euro-Plan bis 2036 aufgesetzt. In diesem Rahmen will das Land gemeinsam mit Estland noch in diesem Jahr das deutsche IRIS-T-System in Betrieb nehmen. Für die Kurzstreckenabwehr soll das schwedische RBS 70 NG sorgen. Die bisherigen Systeme, darunter das von Spanien in Lettland stationierte Abwehrsystem NASAMS, reiche aber nicht aus, so Andzans: "Wenn wir mit 50 Drohnen auf einmal fertig werden müssten - oder wie die Ukraine zeitweise sogar mit hunderten Drohnen und Raketen gleichzeitig -, dann könnten wir das nicht."

Leider habe man nicht schon nach dem ersten Absturz einer russischen Shahed-Drohne in Lettland im Herbst 2024 aus den Fehlern gelernt, so Andzans. Inzwischen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entsendung von Drohnen-Experten nach Lettland angekündigt und mit seinem Amtskollegen Rinkevics eine Kooperation vereinbart.

Die Ukraine verfügt derzeit über einen technologischen Vorsprung bei teils KI-gestützten Angriffs- und Verteidigungsdrohnen. Das versetzt Kyjiw einerseits in die Lage, strategische Ziele in Russland anzugreifen, und andererseits, die eigenen Entwicklungen  anderen Staaten anzubieten, etwa den von Iran attackierten Golfstaaten oder auch Deutschland.

Sind abgeleitete ukrainische Drohnen Teil von Russlands hybrider Kriegsführung gegen Europa?

Wie die Ukraine waren auch die drei baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland einst Teil der Sowjetunion und strebten aufgrund dieser Erfahrung eine Westbindung an. Diese ist mit den Beitritten zu NATO und EU im Frühjahr 2004 jedoch bereits längst erfolgt. Als Reaktion auf Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 stationierte die NATO zur Abschreckung multinationale Einheiten im Baltikum sowie in Polen.

Trotzdem befürchten die drei Staaten weiter, dass Moskau auch ihre Souveränität verletzen könnte. Insbesondere in Lettland und Estland gibt es weiterhin große russische Minderheiten, die auch Ziel russischer Propaganda sind. Experten beobachten auch im Baltikum Destabilisierungsversuche im Rahmen der größer angelegten russischen hybriden Kriegsführung. Insbesondere in Nord- und Osteuropa sowie Deutschland gehen bereits viele Cyberangriffe, Sprengstoffanschläge und immer wieder auch Störfälle mit Drohnen in diesen Zusammenhang eingeordnet.

Bislang deutet nichts darauf hin, dass Russland auch im aktuellen Fall die ukrainischen Drohnen gezielt nach Lettland gelenkt und dort vorsätzlich das ehemalige Treibstofflager ins Visier genommen hätte. Doch ob mit oder ohne Vorsatz: Die Vorfälle zeigen einmal mehr die Dringlichkeit, die Drohnenabwehr der NATO zu verbessern. Am 17. Mai meldete Lettland bereits erneut eine kurzzeitige Luftraumverletzung durch eine Drohne - und am gleichen Tag ging im Osten Litauens eine mit Sprengstoff bestückte ukrainische Drohne nieder.

Mitarbeit: Juri Rescheto (Riga)