EU-Experten waren erst vor kurzem nach Syrien und Jordanien gereist, um sich selbst ein Bild über die Lage der rund 2 Millionen irakischen Flüchtlinge zu machen. Die beiden irakischen Anrainerstaaten hätten eine riesige Zahl von Flüchtlingen aufgenommen, lobt Stefan Telöken, der deutsche Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Aber sie seien mit dieser Aufnahme hoffnungslos überlastet. Die Ersparnisse der meisten irakischen Flüchtlinge seien mittlerweile aufgebraucht, in ihren Aufnahmeländern erhielten sie keine Arbeitserlaubnis, erklärt Telöken. Und trotzdem strömen noch immer mehr Flüchtlinge aus dem Irak nach Damaskus oder Amman als von dort wieder zurück in ihre Heimat kehren.

Zwischen den Fronten

Bedroht sind im Irak vor allem religiöse Minderheiten wie Chaldäer, Yesiden oder Assyrer. Besonders prekär ist aber die Situation von rund 3000 palästinensischen Flüchtlingen, die nun in drei Flüchtlingslagern im Niemandsland an der syrisch-irakischen Grenze ausharren müssen. Vor allem im humanitären Bereich, aber auch unter Sicherheitsaspekten sei die Situation der Betroffenen äußerst schwierig, sagt Telöken: "Für diese Flüchtlinge gibt es schlichtweg keine andere Perspektive als die Neuansiedlung in Drittländern." Einige irakische Palästinenser sind sogar schon in verschiedenen Ländern der Welt aufgenommen worden – bis hin nach Argentinien oder Brasilien.

Ansiedlung und Integration

Jetzt will die EU nachziehen. Bis zu 10.000 Irakern, heißt es nach bisher inoffiziellen Angaben, könnte die Europäische Union dauerhaften Schutz gewähren. Nur ist es allein mit der Aufnahme der Flüchtlinge nicht getan. Sie brauchen auch eine dauerhafte Perspektive in Europa. Deshalb gibt es in vielen EU-Staaten bereits Programme zur Integration, bei denen auch Sozialverbände oder Kirchen eine große Rolle spielen. Zum Teil gebe es auch schon Sprachkurse in den Erstzufluchtsländern, berichtet Telöken. Erst nach gründlicher Prüfung durch die Nationalstaaten würden die Betroffenen aufgenommen.

"Positive Signale setzen!"

Sollte die EU-Innenministerkonferenz sich am Donnerstag (27.11.2008) auf eine systematische Neuansiedlung irakischer Flüchtlinge einigen, könnte auch Deutschland bis zu 2.500 Flüchtlinge aufnehmen. Das ist zwar nur ein Bruchteil der Flüchtlinge, die für sich im Irak keine Perspektive mehr sehen. Stefan Telöken vom UNHCR wäre aber schon sehr zufrieden, wenn die EU ein positives Signal senden würde. Länder wie Frankreich, die Niederlande, Großbritannien oder Schweden nehmen schon jetzt unabhängig von Brüssel irakische Flüchtlinge dauerhaft auf. Andere Staaten könnten bald folgen.