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Politik

Wiener Atomgespräche mit dem Iran fortgesetzt

4. August 2022

Ziel ist eine Rettung des internationalen Atomabkommens mit Teheran. Doch der US-Unterhändler erklärte bereits: "Unsere Erwartungen halten sich in Grenzen."

Wiederaufnahme der Iran-Atomgespräche in Wien
Irans Interessen vertritt Chefunterhändler Ali BagheriBild: Askin Kiyagan/AA/picture alliance

Nach monatelangem Stillstand sind die Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran wiederaufgenommen worden. Unter der Leitung des EU-Koordinators Enrique Mora trafen sich in Wien Delegationen der Vertragsparteien, um eine Wiederbelebung des Abkommens von 2015 zu erreichen.

Am ersten offiziellen Termin seit März fanden zunächst bilaterale Treffen im Palais Coburg, einem Luxushotel, statt. EU-Koordinator Mora empfing den russischen Botschafter Michail Uljanow, danach den chinesischen Vertreter Wang Qun und schließlich den iranischen Chefunterhändler Ali Bagheri. Es gab auch ein separates Treffen zwischen Iranern und Russen, die sich bei den Gesprächen traditionell nahestehen.

Gedämpfte Hoffnung

"Unsere Erwartungen halten sich in Grenzen", hatte US-Unterhändler Robert Malley zuvor auf Twitter erklärt. Die USA begrüßten jedoch die EU-Initiative und seien bereit für den Versuch, eine Übereinkunft zu erzielen.

Zähe Gespräche mit Bilderbuchkulisse: Verhandelt wird im noblen Palais Coburg in WienBild: Alex Halada/AFP/Getty Images

In der vergangenen Woche hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Beteiligten einen Kompromissentwurf vorgelegt und sie gedrängt, diesen anzunehmen, um "eine gefährliche Atomkrise zu vermeiden". Der Iran zeigte sich daraufhin "optimistisch", dass eine Wiederbelebung des Atomabkommens erreicht werden könne - verbunden mit einer Aufhebung der US-Sanktionen.

Die Uhr tickt

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die jüngste Version des Textes den nuklearen Fortschritten Rechnung tragen, die Teheran in den vergangenen Wochen gemacht hat: Zur Rettung des Abkommens müssten diese rückgängig gemacht werden.

Laut Diplomaten wird der Iran in Kürze über jene Menge hochangereicherten Urans verfügen, die zur Weiterverarbeitung für eine Atomwaffe benötigt wird. Für den Bau von Kernwaffen ist eine Anreicherung auf etwa 90 Prozent erforderlich. Im internationalen Atomabkommen ist eine Grenze von 3,4 Prozent festgelegt. Der Chef des iranischen Nuklearprogramms, Mohammed Eslami, behauptete am Montag, sein Land sei bereits in der Lage, eine Atombombe zu bauen, wolle dies jedoch nicht.

Legte einen Kompromissentwurf vor: der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (Archivbild)Bild: Olivier Matthys/AP Photo/picture alliance

Weiterhin strittig ist, ob die Vereinigten Staaten ihre Einstufung der mächtigen iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation aufheben und ob Washington garantieren kann, nicht erneut aus dem Pakt auszusteigen.

Nicht an einem Tisch

Das internationale Atomabkommen von 2015 soll sicherstellen, dass die Islamische Republik nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Ausgehandelt hatten es die USA, China, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Iran. Die USA waren jedoch 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Vertrag ausgestiegen, woraufhin sich Teheran schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen lossagte.

Die USA und der Iran verhandeln in Wien nur indirekt über einen EU-Vermittler. Auch in Katar fanden Ende Juni indirekte Atom-Verhandlungen zwischen beiden Seiten statt, die jedoch nach zwei Tagen ohne Durchbruch beendet wurden.

jj/nob (dpa, afp, rtr)